Monetäre Aufstandsbekämpfung

  Mexiko-Stadt - Auf der letzten Vollversammlung der Aktionäre äußerte sich Franciso González, Präsident der in Bilbao ansässigen internationalen Großbank BBVA, geradezu poetisch: »Unsere Leidenschaft für den Kunden wird noch größer werden, wir werden sie zu einer wahren Leidenschaft für die Menschen machen... Unsere aktuellen und potentiellen Kunden sehen wir als Menschen mit ihren Wünschen, ihren Träumen und ihren Hoffnungen.« Offenbar handelt es sich um eine sehr selektive Leidenschaft. Der mexikanische Ableger der Großbank, die BBVA Bancomer, teilte der Nichtregierungsorganisation Enlace Civil am 19. Mai kurz und bündig mit, innerhalb eines Monats müßten alle bei ihr unterhaltenen Konten geschlossen werden. Auf Nachfrage erklärte der regionale BBVA-Bancomer- Geschäftsführer laut Enlace Civil, das Motiv sei die »Wahrscheinlichkeit von Geldwäsche«. Übergeordnete Bankstellen dementierten diese Aussage umgehend. »Operative Gründe« heißt es seitdem ohne detailliertere Erklärungen.

Das Politikum an diesem Fall: Enlace Civil mit seinem Büro in der Stadt San Cristóbal im mexikanischen Bundesstaat Chiapas unterstützt offen die Autonomieprojekte der aufständischen Zapatisten. Das Geld, das von so unterschiedlichen Quellen wie beispielsweise der finnischen Botschaft oder der deutschen Unterstützergruppe »Ya Basta« oder inländischen Solidaritätszusammenschlüssen an Enlace Civil übergeben wird, reicht die Organisation an die zapatistischen »Räte der Guten Regierung« weiter. Wenn man so will, werden damit Wünsche, Träume und Hoffnungen der rebellischen Zapatistengemeinden im Gesundheits-, Bildungs- und Produktionsbereich finanziert. Was die finanzielle Abwicklung über Enlace Civil angeht, so geschieht sie unter akribischer Aufsicht des mexikanischen Finanzministeriums. Denn dort ist die Organisation ganz offiziell registriert und muß Steuern für die eingehenden Spenden abführen.

Weder das Argument der Geldwäsche noch der »operative« Aspekt - auf den Konten von Enlace Civil lagen etwa 100 000 Euro - dürften daher dem zweitgrößten Bankenakteur in Lateinamerika Kopfschmerzen bereitet haben. In den zahlreichen kleineren Protestaktionen vor BBVA-Bancomer- Filialen und in den Begründungen freiwilliger Kontoauflösungen durch Einzelpersonen und Organisationen wird der Bank vorgeworfen, sich einzureihen in die Strategie der schleichenden Aufstandsbekämpfung. Wenige Wochen zuvor löste die BBVA das Konto der Osimech, einer im zapatistischen Einflußgebiet arbeitenden Organisation traditioneller Indigena-ärzte, auf. Ebenfalls interessant ist in diesem Zusammenhang die per Internet erfolgte komplette Plünderung von sechs Konten des Menschenrechtszentrums Fray Bartolomé de las Casas (FrayBa) bei der zur Citibank-Gruppe gehörenden BANAMEX. Das geschah Anfang April und ist bis heute nicht geklärt. Das FrayBa gehört zur Diözese von San Cristóbal und ist unabhängig. Es hat jedoch wiederholt Übergriffe gegen die zapatistischen Gemeinden angeklagt. Von Regierungsseite gibt es bisher keine äußerungen zu den Vorgängen.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2005/06-08/010.php

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