Abgeordnete: Die Exekutive »hat sich verirrt«

  Die Erklärung von Präsident Vicente Fox, dass die zapatistische Thematik «praktisch der Vergangenheit angehört‰, hat Reaktionen der Mißstimmung, Beschwerden, offener Zurückweisung und Ironie unter den Abgeordneten und führender Politiker der verschiedenen Parteien hervorgerufen. »Der Präsident ist auf Abwegen. Er lügt, denn im Südosten leben die Menschen in einer Krise und einem Ausnahmezustand. Er ist ein Provokateur des schwachen Zustands des Friedens. Es ist eine Maßlosigkeit. Seine Unfähigkeit zum Dialog treibt die Aufstandsbekämpfung voran«, beklagen die föderalen Abgeordneten.

Für die Parteispitzen von PRD und PT ist die präsidiale Position »absurd und provokativ«. Sie zeigt, dass er diesen Fall im Rest seiner Amtszeit nicht mehr behandeln wird. Hier wird nur die »Unfähigkeit« des Amtsinhabers sichtbar und die Aufgabe des Beauftragten für den Dialog in Chiapas, Luis H. Alvarez, bezweifelt.

Senatoren der PRI und der PRD ihrerseits versicherten, dass dies der Fehlgriff eines uninformierten Präsidenten sei. Carlos Rojas, Mitglied der COCOPA, behauptete, dass »das von Fox gesagte eine weiterer Vorfall ist, die seinen Mangel an Klarheit und Diagnostizierung der Probleme, die das Land hat, zeigen.«

Der Vorsitzende der PRD, Leonel Godoy, sagte, dass die »unverantwortlichen« äußerungen des Präsidenten das politische Klima im Konfliktgebiet noch mehr zuspitzen werden.

Es gab praktisch keinen oppositionellen Sektor, der nicht die foxsche äußerung kritisierte. Abgeordnete der PRI, PRD, PT und Convergencia erklärten, das diese Worte an Maßlosigkeit und Unwirklichkeit grenzen, denn der Konflikt zwischen der Regierung und der EZLN bleibt bestehen und das ohne eine günstige Entwicklung. Jesús González Schmal, Mitglied der COCOPA, erklärte die Folgen der Unfähigkeit zum Dialog, zu Verhandlungen und zur Lösung des Konfliktes.

"Fox ist auf Abwegen. Wieder einmal nutzt er seine Präsenz in den marginalisierten und gedemütigten Zonen um den Konflikt zu provozieren. Es stimmt nicht, dass in Chiapas Frieden und Entwicklung herrscht: Es sind 91 Militärcamps in Dörfern installiert, die das Zusammenleben der Indígenas angreifen und stören, wo Frauen vergewaltigt werden und die wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Kopf gestellt werden. Denn die Soldaten haben die finanziellen Mittel und konsumieren Produkte, die sich die Indígenas nicht leisten können. Und dieser Umstand wird ausgenutzt, um die Zivilgesellschaft zu belästigen.«

Joel Padilla, von der PT, erklärte ironisch: »Eigentlich sollte uns der jüngste Stumpfsinn eines Mannes, der keine Kriterien und noch weniger soziale Sensibilität hat, nicht mehr überraschen. Er lebt in einer anderen Galaxie, wo die Glücksseligkeit nichts anderem Platz lässt.« . Javier Manzano, Präsident der Kommission für indigene Belange des Abgeordnetenhauses, forderte von Fox Mäßigung in seinen Kommentaren, »weil er in Unverantwortliches verfällt, er sollte viel stärker auf seine Wortwahl achten«.

Der Koordinator der PRD im Senat, Jesús Ortega, sagte seinerseits, dass das Problem der indigenen Lebensbedingungen weit davon entfernt sei gelöst zu sein. Denn die Dörfer steckten weiterhin in der Armut und Marginalisierung. Es sei ein Thema, das nicht verschwindet, weil es der Präsident dekretiert, sagte Ortega.

»Fox verwechselt die Wünsche mit der Wirklichkeit und vergisst die indigenen Umstände. Wir stehen vor einem weiteren Fehler des Amtsinhabers, der von einer tiefen Geringschätzung der indigenen Organisationen zeugt«, erklärte Ortega. − Rutilio Escandón, ebenfalls von der PRD, sagte, »wer der Vergangenheit angehört, ist Fox. Es scheint, er will nicht mehr regieren, scheinbar will er, dass alles vorbei ist und die Sachen so bleiben wie sie sind. Er will sich nicht den nationalen Problemen stellen.« Er erklärte, »Hoffentlich haben wir dann einen vernünftigen, verantwortungsvollen und klugen Präsidenten, der zum Konsens und zur Einheit aufruft«.

Carlos Rojas meinte: »Eine Erklärung dieser Art verwundert mich nicht, wo er doch sagte, das Problem in 15 Minuten zu lösen. Dieser Fehlgriff fügt sich in eine Reihe von Erklärungen von Fox, der nicht ein- noch wertschätzt, was die EZLN in der indigenen Bewegung bedeutet hat und dass daraus eine politische und soziale Kraft entstanden ist, die heute nicht nur Chiapas repräsentiert«.

Der Abgeordnete Amadeo Espinosa schätzt ein, dass die Erklärung «unverantwortlich ist und mehr nach einer Provokation klingt«. Die Konsequenzen werden die Zapatisten selbst deutlich machen, die scheinbar auf das Ende der Amtszeit der aktuellen Regierung warten, wissend, dass es unter Fox keine Lösung geben wird.

Roberto Garduño,
Enrique Méndez,
Victor Ballinas,
Renato Davalos,
Carolina Gomez
und Jesus Saavedra

	Quelle:
	https://www.jornada.com.mx/

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