Presseerklärung COMPA zu Vorfaellen in Oaxaca vom 04.02.

  An die nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen,
an die sozialen Organisationen im Lande und an die Bevölkerung
Mexikos und der ganzen Welt,

Seit dem 19. Januar diesen Jahres sind indigene Männer, Frauen und Kinder aus der Stadt Oaxaca aufgebrochen, um Gerechtigkeit für das versuchte Massaker zu verlangen, das Einheiten der Policia Preventiva (»Präventivpolizei«) gegen die Gemeinde von Santiago Xanica verüben wollten. Obwohl auf die Compañeros geschossen wurde − wobei es mindestens drei Verletzte gab − werden Juventino und Noel García Cruz heute im Gefängnis von Ixcotel gefangen gehalten. Abraham Ramirez befindet sich im Krankenhaus von Oaxaca und gilt als festgenommen. In all dem zeigt sich die völlige Unfähigkeit der Landesregierung von Oaxaca von Ulises Ruiz Ortiz.

Am 3. Februar wurden gegen 11.30 Uhr morgens die beiden Mitglieder der COMPA (Coordinadora Oaxaqueña Magonista Popular Antineoliberal − Magonistischen Populären Antineoliberalen Koordination Oaxacas) Alejandro Cruz López und Carlos Cruz Mozo festgenommen, nachdem sie an einem Treffen mit dem Subsekretär für politische Entwicklung, Joaquín Rodríguez Palacios teilgenommen hatten, das als Vorbereitung einer Zusammenkunft mit dem Gouverneur des Bundesstaates dienen sollte und von der Nationalen Menschenrechtskommission veranlasst worden war. Anstelle einer Anhörung im Rahmen eines Dialogs war dies eine Falle der Regierung des Bundesstaates. Dabei benutzte die Regierung die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) dazu, die beiden Compañeros festzunehmen.

Kurz darauf wurde das Gebäude, das von CODEP (Comité de Defensa de los Derechos del Pueblo − Komitee zur Verteidigung der Rechte des Volkes) genutzt wird, von verschiedenen Polizeieinheiten (Präventivpolizei, Ministerial- bzw. Justizpolizei und kommunale Polizei) im Zuge eines massiven Polizeieinsatzes umstellt. Dort befanden sich die Compañeros Jaquelina López Almazán, Samuel Hernández Morales, Gilberto Canseco Carmona sowie Aurora Cruz García, die ein Gespräch mit dem Vertreter der Nationalen Menschenrechtskommission führten, um ihn über die Atmosphäre der Verfolgung und der Repression zu informieren und ihn über den Zustand zu unterrichten, in dem sich die indigenen Gemeinden der Kommune Santiago Xanica befinden. De Facto sind für diese indigenen Gemeinden die im Bundesstaat (Oaxaca) laut Verfassung garantierten Rechte außer Kraft gesetzt. Außerdem wurde am 19. Januar, dem Tag, an dem die Karawane von Oaxaca nach Mexiko-City aufbrach, ein Compañero aus Vista Hermosa/ Tlaxiaco festgenommen.

Die Halsstarrigkeit der Regierung des Bundesstaats Oaxaca zeigt auf, dass sie sich dafür entschieden hat, eine faschistische Politik gegenüber den indigenen Gemeinden, unabhängigen Organisationen und Gewerkschaften zu verfolgen, um eine unrechtmäßige Regierung an der Macht zu halten, die nur von 18% der Oaxaqueos gewählt wurde. Diese aggressive Politik von Ulises Ruiz Ortiz passt zum Regierungsmodell von Roberto Madrazo, falls dieser Präsident der Republik würde.

Die Festnahme der COMPA-Mitglieder in Anwesenheit des Vertreters der Nationalen Menschenrechtskommission beweist die Existenz eines despotischen Regimes, worin die Mächtigen veranlassen können, all diejenigen einzusperren, die sich wie wir trauen, die Willkür in der Rechtsanwendung anzuklagen. Außerdem zeigt es, dass die Ausübung der in der Verfassung garantierten Grundrechte in den Augen der Regierung ein Delikt darstellt.

Daher fordern wir:

− Politische Verurteilung und Sanktionen gegen den Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, wegen Mordes und Repression!

− Wir fordern die Absetzung des Innenministers Jorge Franco Vargas und der Staatsanwältin des Bundesstaates Oaxaca Patricia Villanueva Abrajam, weil sie unmittelbar verantwortlich sind für den Versuch, in der Gemeinde Santiago Xanica ein Massaker zu verüben.

− Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Vertreter indigener und sozialer Organisationen der COMPA: Abraham Ramirez Vasquez, Noel und Juventino Garcia Cruz, Samuel Hernandez Morales, Jaquelina López Almazan, Alejandro Cruz López und Pedro León Galindo.

− Die Haftbefehle gegen Mitglieder der COMPA, die noch in Kraft sind, müssen aufgehoben werden!

− Die in der Verfassung garantierten Grundrechte müssen für die Bevölkerung Oaxacas wiederhergestellt werden!

− Roberto Madrazo soll seine kriminellen Hände aus Oaxaca nehmen!

Oaxaca, Mexiko, 4. Februar 2005

COMPA (Coordinadora Oaxaqueña Magonista Popular Antineoliberal)

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