Desafuero - Mexiko entledigt sich der Linken
Am 7. April wurde dem Linkspolitiker und Bürgermeister von Mexiko City Andreas Manuel Lopez Obrador per Parlamentsentscheid, getragen von Abgeordneten der rechten Parteien PAN und PRI die politische Immunität entzogen.
Er soll nun wegen einer rechtlichen Lapalie aus dem Jahr 2002 vor Gericht gestellt werden. Politologen und Intelektuelle sprechen von einem Angriff auf die Mexikanische Demokratie, der populärste Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen soll ausgeschaltet, diskreditiert werden. "Ich beschuldige Präsident Vicente Fox Quesada, die Demokratie und den Rechtsstaat in Mexiko beschädigt zu haben" schrie Lopez Obrador den abgeordneten im Mexikanischen Parlament zu.
Am Donnerstag morgen protestierten über 300.000 Menschen in Mexiko City gegen das sogenannte "Desafuero". "Vor 100 Jahren hat man in Mexiko seine Gegner einfach umgebracht. Heute werden sie mit juristischen Mitteln beseitigt" sagt ein Politologe zur Angelegenheit.
Indymedia Mexiko |Obradors, Homepage |La Jornada |Wikipedia: Andrés Manuel López Obrador |Indymedia Chiapas |jovenesconamlo.org.mx |Mexiko: Immunitaetsaufhebung und Widerstand
Er soll nun wegen einer rechtlichen Lapalie aus dem Jahr 2002 vor Gericht gestellt werden. Politologen und Intelektuelle sprechen von einem Angriff auf die Mexikanische Demokratie, der populärste Kandidat für die kommenden Präsidentschaftswahlen soll ausgeschaltet, diskreditiert werden. "Ich beschuldige Präsident Vicente Fox Quesada, die Demokratie und den Rechtsstaat in Mexiko beschädigt zu haben" schrie Lopez Obrador den abgeordneten im Mexikanischen Parlament zu.
Am Donnerstag morgen protestierten über 300.000 Menschen in Mexiko City gegen das sogenannte "Desafuero". "Vor 100 Jahren hat man in Mexiko seine Gegner einfach umgebracht. Heute werden sie mit juristischen Mitteln beseitigt" sagt ein Politologe zur Angelegenheit.
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7. April - Mexico D.F.
Ein schwarzer Tag für Mexiko.
Ich wohne in Guanajuato, am Abend des 7. April habe ich ein Treffen mit einem korrupten Gewerkschafter der "CFE" (Comision Federal de Electricidad) Standort Irapuato (GTO.), der seine Arbeiter seit 2 Jahren an die Chefs verkauft, und selbst er fragt mich:
"Kannst du dir vorstellen das sowas in Deutschland passiert?" Ich sage: "Ja"
Er guckt mich unglaubwürdig an und fragt:
"In dieser Art und Weise? So schmuzig und dreckig wie antidemokratisch?"
Ich denke einen Augenblick nach und gebe nachdenklich zur Antwort:
"Im moment kann ich mir das noch nicht vorstellen. Auf diese Art und Weise werden keine ranghohen Linkspolitiker mundtod gemacht."
Was war passiert?
Am Donnerstag, dem 7. April wurden dem Linkspolitiker Manuel Andreas Lopez Obrador, seines Zeichens Bürgermeister von Mexiko Stadt und mit hoher wahrscheinlichkeit nächster President von Mexiko alle politischen Ämter und seine Immunität genommen. Mit den Stimmen der faschistischen P.R.I. (Partei der Insitutionalisierten Revolution) die Mexiko 71 Jahre lang regierte und jenen der neoliberalen P.A.N (Partei der Nationalen Aktion), die damit beschäftigt ist ganz Mexiko zu privatisieren und auszuverkaufen, wurde das sogenannte "desafuero" verabschiedet.
Den ganzen Tag Bilder im Fernsehen, Anhänger der beiden Parteien klatschen, umarmen sich als hätten sie einen Krieg gewonnen. Beglückwünschen sich zu ihrem dreckigen Erfolg.
Die Hintergründe:
-1-> Andreas Manuel Lopez Obrador.
Obrador ist bis jetzt Bürgermeister von Mexiko Stadt, bzw dem "D.F." (Distrito Federal) wie es unter Mexikanern heisst.
Er ist mitglied der linksgerichteten "PRD" (Partei der demokratischen Revolution) und derzeit der wohl populärste Politiker des Landes. Politologen und Meinungsforscher rechnen ihm die besten Chancen zu, die kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnen zu können.
Obgleich er von vielen sozialen Organisationen, sowie der EZLN (Ejecito Zapatista de la Liberación Nacional) wegen der fortführung teils sozial zweifelhafter Projekte in Mexiko Stadt teils hart kritisiert wurde, sind sich im grunde alle einig, dass er zumindest bei weitem das "kleinste Übel" ist, dass zurzeit in der mexikanischen Parteienlandschaft existiert.
Im gegensatz zum unter einer überwältigenden Mehrheit der Mexikaner absolut unpopulären Präsidenten Vincente Fox, der das neoliberale Projekt repräsentiert, ist er wie es von Mexikanern zu hören ist:
"Mas social, mas izquierdista y mejor para los trabajadores!"
(Sozialer, Linker und besser für die Arbeiter-(klasse))
-2->Die Zufahrtsstrasse
Womit sich seit Wochen die gesamte mexikanische Presse, sowie Innenpolitik beschaeftigt und womit jetzt die Hoffnung vieler mexikanischer Linker nahezu dem boden gleichgemacht wird, ist ansich eine Lapalie.
Im Jahre 2002, wollte Obrador im Amte des Buergermeisters eine Zufahrtsstrasse zu einem Krankenhaus, durch ein Privatgelaende bauen. Der eigentuemer ging vor Gericht und bekam recht. Obrador lies die Strasse aber, den Gerichtsentscheid ignorierend, trodzdem bauen bzw setzte den Baustopp einfach nicht schnell genug durch.
Das klingt dramatisch und authoritaer, ignorieren von Gerichtsentscheiden ist in Mexiko aber politische Praxis und passiert mindestens 3 bis 5 mal Jährlich.
Vorerst beschwerte sich auch niemand aus der politischen Parteienlandschaft über das Vorgehen, alle sahen den dahinter verborgenen Sinn und es gab nicht das geringste Problem.
-3->Die Schmutzkampagne
Mit den Jahren wurde Obrador für seine Politik populärer und populärer waehrend Vincente Fox fuer die Seinige an popularität verlor. In praktisch allen geführten umfragen seit April 2004 sprachen sich grosse Mehrheiten fuer einen Präsidenten Lopez Obrador in der kommenden Wahl 2006 aus. PRI und PAN verloren Stimmen und Stimmen an die PRD.
Etwas musste getan werden, und man erinnerte sich an: Die Zufahrtsstrasse. In PRI und PAN wurden sich die Hände gerieben, man versuchte einen Skandal daraus zu machen. Es klappte nur zur hälfte. Einen politischen Skandal machte man ohne Probleme daraus. Wo PAN und PRI die Mehrheit der Sitze haben, regieren PAN und PRI. Die Innenpolitik beschäftigte sich nunmehr fast nurnoch mit dieser Angelegenheit, die Presse tat es ihr nach, wenn auch ungleich kritischer. Wenn man jedoch einen Mexikaner fragte was er von dem ganzen Heckmeck um die angelegenheit halte, so fühlte man sich an einen Obelix erinnert der seinen Kopf schüttelt und sagt: "Die spinnen, die Parlamentarier".
Niemand glaubte ernsthaft das die PRI und PAN das "desafuero" durchsetzen würden.
-4-> Die Massenbewegung
Nach und nach entwickelten sich grosse Bewegungen. In Mexiko Stadt fand man Parolen an vielen Wänden:
"Con paz y amor, defendemos Obrador" Mit frieden und Liebe verteidigen wir Obrador
"No al desafuero" Nein zum desafuero (Wohl die berühmteste!)
"Desafuero: Burla a la publica" Desafuero: Betrügt die Offentlichkeit.
Politologen und Intelektuelle bezeichneten das Vorgehen von PRI und PAN als Angriff auf die Demokratie. Die Tageszeitung La Jornada erschien einen Tag komplett ohne Karrikaturen, an ihrer stelle waren Parolen gegen das desafuero gedruckt. Die Bewegung fand ihren Höhepunkt am letzten Donnerstag, dem Tag der entscheidung über das Desafuero.
Es wurde zu einer Kundgebung um 8 Uhr morgens, vor der Parlamentsentscheidung am Zocalo von Mexiko Stadt aufgerufen. Es kamen nach unterschiedlichen angaben 250-350.000 Personen um ihren Bürgermeister zu verteidigen. Obrador hielt eine Rede und beteuerte seinen Kampf wenn nötig auch aus dem Gefängniss fortzuführen.
-5-> Das Desaufuero
Die parteien PRI und PAN liessen sich davon nicht beeindrucken. 3 Stunden nach der Kundgebung wurde im mexikanischen Parlament das desafuero von PAN und PRI mit Hilfe einiger Abgeordneter der grünen Partei verabschiedet. Lopez Obrador wird vor Gericht gestellt werden und zurück bleibt nicht mehr als ein dreckiger Nachgeschmack und ein Gefühl der Hilflosigkeit gegen ein immernoch totalitäres Mexiko das sich von Zeit zu Zeit aus dem demokratischen Schein begibt und zuschlägt.
Samstag, 9 April.
Vio für Indymedia Germany
Guanajuato, (GTO.) México.
vio2005 at gmail dot com
Fotos:
Arturo García Campos
Abril Cabrera
Luis Hernández
Salvador Romero
Ein schwarzer Tag für Mexiko.
Ich wohne in Guanajuato, am Abend des 7. April habe ich ein Treffen mit einem korrupten Gewerkschafter der "CFE" (Comision Federal de Electricidad) Standort Irapuato (GTO.), der seine Arbeiter seit 2 Jahren an die Chefs verkauft, und selbst er fragt mich:
"Kannst du dir vorstellen das sowas in Deutschland passiert?" Ich sage: "Ja"
Er guckt mich unglaubwürdig an und fragt:
"In dieser Art und Weise? So schmuzig und dreckig wie antidemokratisch?"
Ich denke einen Augenblick nach und gebe nachdenklich zur Antwort:
"Im moment kann ich mir das noch nicht vorstellen. Auf diese Art und Weise werden keine ranghohen Linkspolitiker mundtod gemacht."
Was war passiert?
Am Donnerstag, dem 7. April wurden dem Linkspolitiker Manuel Andreas Lopez Obrador, seines Zeichens Bürgermeister von Mexiko Stadt und mit hoher wahrscheinlichkeit nächster President von Mexiko alle politischen Ämter und seine Immunität genommen. Mit den Stimmen der faschistischen P.R.I. (Partei der Insitutionalisierten Revolution) die Mexiko 71 Jahre lang regierte und jenen der neoliberalen P.A.N (Partei der Nationalen Aktion), die damit beschäftigt ist ganz Mexiko zu privatisieren und auszuverkaufen, wurde das sogenannte "desafuero" verabschiedet.
Den ganzen Tag Bilder im Fernsehen, Anhänger der beiden Parteien klatschen, umarmen sich als hätten sie einen Krieg gewonnen. Beglückwünschen sich zu ihrem dreckigen Erfolg.
Die Hintergründe:
-1-> Andreas Manuel Lopez Obrador.
Obrador ist bis jetzt Bürgermeister von Mexiko Stadt, bzw dem "D.F." (Distrito Federal) wie es unter Mexikanern heisst.
Er ist mitglied der linksgerichteten "PRD" (Partei der demokratischen Revolution) und derzeit der wohl populärste Politiker des Landes. Politologen und Meinungsforscher rechnen ihm die besten Chancen zu, die kommenden Präsidentschaftswahlen gewinnen zu können.
Obgleich er von vielen sozialen Organisationen, sowie der EZLN (Ejecito Zapatista de la Liberación Nacional) wegen der fortführung teils sozial zweifelhafter Projekte in Mexiko Stadt teils hart kritisiert wurde, sind sich im grunde alle einig, dass er zumindest bei weitem das "kleinste Übel" ist, dass zurzeit in der mexikanischen Parteienlandschaft existiert.
Im gegensatz zum unter einer überwältigenden Mehrheit der Mexikaner absolut unpopulären Präsidenten Vincente Fox, der das neoliberale Projekt repräsentiert, ist er wie es von Mexikanern zu hören ist:
"Mas social, mas izquierdista y mejor para los trabajadores!"
(Sozialer, Linker und besser für die Arbeiter-(klasse))
-2->Die Zufahrtsstrasse
Womit sich seit Wochen die gesamte mexikanische Presse, sowie Innenpolitik beschaeftigt und womit jetzt die Hoffnung vieler mexikanischer Linker nahezu dem boden gleichgemacht wird, ist ansich eine Lapalie.
Im Jahre 2002, wollte Obrador im Amte des Buergermeisters eine Zufahrtsstrasse zu einem Krankenhaus, durch ein Privatgelaende bauen. Der eigentuemer ging vor Gericht und bekam recht. Obrador lies die Strasse aber, den Gerichtsentscheid ignorierend, trodzdem bauen bzw setzte den Baustopp einfach nicht schnell genug durch.
Das klingt dramatisch und authoritaer, ignorieren von Gerichtsentscheiden ist in Mexiko aber politische Praxis und passiert mindestens 3 bis 5 mal Jährlich.
Vorerst beschwerte sich auch niemand aus der politischen Parteienlandschaft über das Vorgehen, alle sahen den dahinter verborgenen Sinn und es gab nicht das geringste Problem.
-3->Die Schmutzkampagne
Mit den Jahren wurde Obrador für seine Politik populärer und populärer waehrend Vincente Fox fuer die Seinige an popularität verlor. In praktisch allen geführten umfragen seit April 2004 sprachen sich grosse Mehrheiten fuer einen Präsidenten Lopez Obrador in der kommenden Wahl 2006 aus. PRI und PAN verloren Stimmen und Stimmen an die PRD.
Etwas musste getan werden, und man erinnerte sich an: Die Zufahrtsstrasse. In PRI und PAN wurden sich die Hände gerieben, man versuchte einen Skandal daraus zu machen. Es klappte nur zur hälfte. Einen politischen Skandal machte man ohne Probleme daraus. Wo PAN und PRI die Mehrheit der Sitze haben, regieren PAN und PRI. Die Innenpolitik beschäftigte sich nunmehr fast nurnoch mit dieser Angelegenheit, die Presse tat es ihr nach, wenn auch ungleich kritischer. Wenn man jedoch einen Mexikaner fragte was er von dem ganzen Heckmeck um die angelegenheit halte, so fühlte man sich an einen Obelix erinnert der seinen Kopf schüttelt und sagt: "Die spinnen, die Parlamentarier".
Niemand glaubte ernsthaft das die PRI und PAN das "desafuero" durchsetzen würden.
-4-> Die Massenbewegung
Nach und nach entwickelten sich grosse Bewegungen. In Mexiko Stadt fand man Parolen an vielen Wänden:
"Con paz y amor, defendemos Obrador" Mit frieden und Liebe verteidigen wir Obrador
"No al desafuero" Nein zum desafuero (Wohl die berühmteste!)
"Desafuero: Burla a la publica" Desafuero: Betrügt die Offentlichkeit.
Politologen und Intelektuelle bezeichneten das Vorgehen von PRI und PAN als Angriff auf die Demokratie. Die Tageszeitung La Jornada erschien einen Tag komplett ohne Karrikaturen, an ihrer stelle waren Parolen gegen das desafuero gedruckt. Die Bewegung fand ihren Höhepunkt am letzten Donnerstag, dem Tag der entscheidung über das Desafuero.
Es wurde zu einer Kundgebung um 8 Uhr morgens, vor der Parlamentsentscheidung am Zocalo von Mexiko Stadt aufgerufen. Es kamen nach unterschiedlichen angaben 250-350.000 Personen um ihren Bürgermeister zu verteidigen. Obrador hielt eine Rede und beteuerte seinen Kampf wenn nötig auch aus dem Gefängniss fortzuführen.
-5-> Das Desaufuero
Die parteien PRI und PAN liessen sich davon nicht beeindrucken. 3 Stunden nach der Kundgebung wurde im mexikanischen Parlament das desafuero von PAN und PRI mit Hilfe einiger Abgeordneter der grünen Partei verabschiedet. Lopez Obrador wird vor Gericht gestellt werden und zurück bleibt nicht mehr als ein dreckiger Nachgeschmack und ein Gefühl der Hilflosigkeit gegen ein immernoch totalitäres Mexiko das sich von Zeit zu Zeit aus dem demokratischen Schein begibt und zuschlägt.
Samstag, 9 April.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
wow
Demo in Xalapa
Mafiokratie in Mexiko
[Ausschnitt aus Chiapas-Monats-Newsletter vom 9.April]
Wie im März kurz berichtet, versucht das rechte Establishment Mexikos, einen „präventiven Staatsstreich“ durchzuführen: Andrés Manuel López Obrador, der populäre Bürgermeister von Mexiko Stadt, soll mit juristischen Mitteln seines Amtes enthoben werden. Somit könnte er nicht für die nächstes Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen kandidieren. Dieser sogenannte „desafuero“ hat das mexikanische Bundesparlament am Donnerstag, den 7. April, beschlossen. Die mafiösen Politstrukturen, welche PRI und PAN dirigieren (von López Obrador auch als PRIAN bezeichnet), inszenierten ungeachtet der Proteste ein Schauspiel zur „Durchsetzung des Rechtsstaates“.
Der Gegenstimmen gab es viele, von einer Grossdemonstration der HauptstädterInnen, welche zu 80 % hinter ihrem Bürgermeister stehen, bis hin zur Wall Street und Credit Suisse First Boston. Die Bevölkerung verhält sich bisher solidarisch und ruhig und bereitet sich auf eine lang andauernden Kampf um ihre demokratischen Grundrechte vor.
Das Parlament in Mexiko Stadt möchte an seinem Bürgermeister festhalten und die parlamentarische Linke Mexikos will sich noch nicht geschlagen geben. Dennoch scheint momentan die Gefahr gross, dass es nächstes Jahr eine im Vornherein illegitime Wahlshow geben wird, an der nur die PRI und die PAN teilnehmen werden. Die Artikel, auf die wir weiter unten verweisen, gehen genauer auf das Seilziehen in Mexiko ein. Auch das Communiqué von Subcomandante Marcos vom März ist unter dem Titel „Unten links“ auf deutsch übersetzt verfügbar. Darin geht Marcos kritisch mit der Figur Lopez Obrador um, wehrt sich jedoch gegen den vorgezogenen Staatsstreich.
Artikel zum Thema:
-Bürgermeister stolpert über Zufahrtsweg
http://www.taz.de/pt/2005/04/05/a0148.nf/text.ges,1
-„Unten links“ Communiqué der EZLN
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=463&start=0&j=10
Al Giordano: Black Thursday 2005: A Coup d'Etat Begins Today in Mexico
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=471&start=0&j=10
Alvaro Delgado: PAN y PRI: Las mafias
http://www.chiapas.ch/info3.php
El Yunque: La democracia como coartada
http://www.chiapas.ch/info3.php?artikel_ID=459&start=0&j=10
was???
Was die Verfasser nicht erwähnten:
-Die Massendemonstrationen sind künstlich auf die Beine gestellt. Als man Teilnemehr fragte was Desafuero sei wusste nicht einmal ein Viertel zu antworten!
-Die engsten Mitarbeiter von A.M.L.O. (wie er in der hiesigen Presse genannt wird; A.M.L.O.=Andres Manuel Lopez Obrador) sitzen im Gefängnis, da Videoaufnahmen auftauchten die zeigten wie sie hohe Bestechungssummen entgegen nahmen("videoescandalos)). A.M.L.O. redet von einem "Komplott" gegen ihn und bezeichnet Vorwürfe über jedigliche Beteiligung oder Mitwisserschaft als Lüge.
-Sowohl von A.M.L.O. als auch von seinem Parteigenossen und Amtsvorgänger Cardenas wurde und wird die mexikanische Studentenbewegung unterdrückt und Niedergeschlagen. Seit Jahren sitzen Unschuldige im Knast.
-Der Zocalo konnte die Hundertausende von Bürgern die (in weiss) gegen Unsicherheit und Korruption demonstrierten gar nicht fassen.
-Die einzige signifikative Veránderung die Lopez Obrador im Stadtbild vom D.F. Bewirkte war der mit viel P.R. betriebene Bau eines "zweiten Stockwerkes" für mexico Stadts wichtigste Stadtautobahn(Periferico), in die eine Richtung ist der Bau abgeschlossen die andere fehlt komplet.
-Die mexikanische Linke ist betont distanziert von der populistischen P.R.D.
Ich bitte um zurúckziehung des Artikels.
Ein Deutschmexikaner
@Mexikaner
die Kritik an ihr von der EZLN z.B. erwähnt, sie wird als "kleineres
Übel" bezeichnet.
Die PRI hat Mexico über 70 Jahre regiert, zeitweise war die PRD die
einzige Opposition. Die jetzigen Regierigen sind die PAN, eine
konservativ-wirtschaftsliberale Partei. Die wollen jetzt halt einen
unliebsamen Konkurrenten loswerden.
Die EZLN mischt sich da ein, weil die Konkurrenz unter den Etablierten
gegenüber einem "Kartell" in ihrem Interesse ist. Es geht hierbei weniger um die politischen Inhalte, als die Methoden mit denen ein politischer Gegner, der sich klar aus populistischen Gründen links gibt, aus dem Weg geräumt werden soll.
Egal, wie populistisch oder korrupt er ist, diejenigen, die diese Kampagne fahren sind in Sachen Korruption absolute "Fachleute" und so stellt dieses Manöver tatsächlich einen Angriff auf die Linke dar. Dass das ein Pilotprojekt werden könnte, ist m.E. die Befürchtung der EZLN, die ja sonst mit der PRD wenig bis nichts am Hut haben...
Zitate Sup: "Du kennst unsere Haltung zu Lopez Obrador und der PRD
genau: sie sind nichts weiter als die linke Hand der Rechten (und
vielleicht nicht einmal das). Aber hier geht es nicht um politische
Sympathien oder zynische Spekulationen über das geringere Übel“. Nein.
Wie immer ist es für uns ein ethisches Problem. Es geht nicht nur darum,dass es sich bei dem Immunitätsaufhebungsverfahren um einen
präventiven“ Staatsstreich handelt (wie es schon einige bezeichnen) und dass, wenn im Jahr 2000 die Idee entstand, dass man mit Wahlen an die Macht kommen könnte, 2006 das Jahr sein wird, das zeigt, dass jedes Medium (Achtung: jegliche Medien)(Mittel, d.ErgverfasserIn) zum Erreichen eines Zieles gilt."
"... Bedeutet das nun, dass wir Lopez Obrador unterstützen und die lange Geschichte des Verrats und der Inkonsequenz der PRD vergessen? Nein.
Würde der Streit um die Immunitätsaufhebung Marta Sahagn betreffen,
wären wir auch dagegen. Ich sage es noch einmal, das Problem betrifft
nicht eine Person oder eine politische Tendenz(schließlich wissen wir,
dass die Rechte viele Gesichter hat ... und viele Parteisiegel), sondern es ist ein historisches Problem mit politischen Konsequenzen.
Vielleicht erinnerst du dich an die Worte von Rosario Ibarrade Piedra zum Wahlbetrug 1988, als sie Präsidentschaftskandidatin war. Mehr Worte, weniger Worte, (Mehr oder weniger sagte sie...? d.SIn) sie sagte, dass Cardenas gewonnen hätte, und dass sie nicht mit seinem Programm oder seiner politischen Position einverstanden sei, aber das dass, was Salinas machte, Wahlbetrug war..."
Der ganze Artikel:
http://www.chiapas.ch/index.php?artikel_ID=463&start=0&j=10
faschistisch?????
Demokratie gestärkt!
Nebenbei: Man muss den PRI nicht mögen, aber faschistisch? Also bitte!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
... — ...
Re: — blacksheep
An die ANTIDEUTSCHE Meckertante... — Antiantiantiantiavanti