Chiapas 2000: Die Strategie im Schatten

  (La Jornada, 22. November 2000) — Einer der explosivsten Konflikte der naechsten Regierung unter Vicente Fox wird zweifellos die Krise in Chiapas sein. Der Weg den Fox und sein Team waehlen werden um damit umzugehen wird es sein, der die soziale, ideologische und politische Haltung dieser neuen Administration definieren wird.

Aus diesem Grund veroeffentlichen wir fuer die oeffentliche Meinung ein Dokument das vor kurzem in meine Haende gekommen ist, und den Titel "Chiapas 2000" traegt. Dieses an Vicente Fox addressierte Dokument skizziert Strategien der sozialen und militaerpolitischen Kommunikation, die von der Regierung im Konflikt gegen die EZLN angewandt werden sollen.

Die grundsaetzlichsten Punkte dieses Dokuments sehen vor :

1) Die Enthuellung der wichtigsten Umstaende die zum bewaffneten Kampf im Mexikanischen Suedostens gefuehrt haben, sowie die genaue Charakerisierung der wichtigsten daran beteiligten Akteure unter Verwendung von Informationen des Geheimdienstes des Innenministeriums von 1983

2) Die Ausarbeitung eines Vorschlages, der den politischen Einfluss, sowohl der San Cristóbal Diozese als auch der EZLN und der naechsten Staatsregierung unter Pablo Salazar, deaktivieren soll.

3) Verhandlungen und Absprachen mit den fuehrenden "Kazikenfamilien" in Chiapas ueber das "Verschwinden" paramilitaerischer Gruppen, und deren Konvertierung zu privaten Sicherheitseinheiten mit legalem Charakter.

4) Der taktische Rueckzug des Militaers, das jedoch weiterhin zur strategischen Unterstuetzung und fuer Aufgaben des militaeren Geheimdiensts beibehalten werden soll, und dessen Ersetzung durch Elitetruppen der Polizei.

5) "Der EZLN die Rolle als moralischer Repraesentant aller ethnischen Gruppen des Staates zu entreissen." — im weiteren Wortlaut: "die Flaggen aller einflussreichen Gruppen auszuloeschen, insbesondere die der EZLN".

Bezueglich den Strategien der sozialen Kommunikation, die dazu dienen soll "der Oeffentlichkeit das was sie wissen will und was sie wissen soll zu praesentieren", werden verschiedene Beispiele angefuehrt. Diese Beispiele werden als die "Umkehrung des Diskurses" bezeichnet, der den sozialen und philanthropischen Charakter von Entscheidungen verdeutlichen soll, die im Grunde sowohl die "...EZLN subtil aber entschieden beiseite draengen sollen", als auch den "... Protagonismus von Pablo Salazar, den sie sich zu Nutzen einer Loesung des Konflikts anzueignen suchen wird "; gleichzeitig wird empfohlen, dass Fox selbst diese Rolle uebernehmen sollte.

Der Eindruck soll verstaerkt werden, dass die Wohlfahrtsprograme "auf Initiative des Praesidenten der Republik, als Antwort auf berechtigte Forderungen unserer indigenen Brueder aus Chiapas" eingerichtet werden, und nicht auf den Druck der EZLN hin.

"Die Unmkehrung des Diskurses wird es der Regierung ermoeglichen die Glaubwuerdigkeit der gerichtlichen Reformen nicht nur Chiapas, sondern im ganzen Land zu verstaerken (...) und die statistischen Zahlen innerhalb eines bequemen und reitativen Raumes zu behandlen. Diese zwei Elemente werden es dem neuen Praesidenten erlauben eine Loesung vorzuschlagen, die anerkennt, dass Chiapas wie andere Regionen des Landes, in einer kolonialen Wirtschaft lebt und dass es notwendig ist, sie zu einer tragbaren (sustainable) Wirtschaft zu fuehren (sic). Dies wird ebenfalls die Einfuehrung von Staatsreformen erleichtern, die es erlauben die funktionellen Verbindungen der politischen Formen und Gewohheiten der Indigenagemeinden mit den nationalen Regierungsformen zu vereinnahmen."

Es wird empfohlen, die soziale Kommunikation durch die audiovisuelle Massenmedien zu bestimmen, die die oeffentliche Meinungsbildung beeinflussen sollen. Es wird erwogen, die selben kommunikativen Strategien anzuwenden wie Subcomandante Marcos, und von Mittel wie dem Internet Gebrauch zu machen um die nationale und internationale Meinung zu erreichen. Es wird ebenfalls dazu aufgerufen, unter den Journalisten, treue Anhaenger der nationalen Politik zu suchen, die eine fuehrende Rolle uebernehmen (d.h., die die Meinung der Journalistenwelt leiten)

Eine Liste aller 11 paramilitaerischen Gruppen oder "Weissen Garden" die in der Konfliktzone operieren soll erstellt werden, sowie der Namen ihrer obersten Anfuehrer, von denen die meisten als PRIistas und Staats- und Bundesfunktionaere identifiziert wurden. (Fuer diese versuchen die "Maenner des gewaehlten Praesidenten", ein Amnestiegesetz zu erlassen, unter dem alle Verbrechen die sie als Paramilitaers begangen haben unbestraft bleiben sollen.)

Der wichtigste Teil des Dokumentes wegen der politischen Konflikte die er verursachen kann, beschreibt jedoch die Schritte die folgen sollen, um die EZLN auszuloeschen. Es wird vorgeschlagen die EZLN und insbesondere Subcomandante Marcos mit dem Drogenhandel in Verbindung zu bringen, auf einer solchen Weise, die ihn der OEffentlichen Meinung als Kriminellen praesentieren wird, dessen Verhaftung viel einfacher anzuordnen sein wird, ohne den nationalen und internationalen Druck.

Es wird ebenfalls eine Sozialpolitik fuer die zapatistischen Gemeinden vorgeschlagen. Gesundheitsvorsorge, Bildung und produktive Projekte sollen zur Verfuegung gestellt werden. Die Entwaffnung der aufstaendischen Gruppen soll erfolgen, indem man das Vieh und Saatgut nur gegen Waffen austauscht.

Aus alldem koennen wir schliessen, dass ein Skript im Schatten existiert, der Schritt fuer Schritt umgesetzt wird, und dass die Verhaftung weniger Anfuehrer einiger der paramilitaerischen Gruppen die in diesem Dokument erwaehnt wurden, nur ein Teil des Ganzen ist. Das andere Kapitel ist die angeordnete Enteignung des Gebietes von Amador Hernández. Die wiederholten Aussagen von Fox hinsichtlicher seines "politischen Willens" den Konflikt auf friedlichem Wege zu loesen, koennte diese "Vorschlaege" seiner Berater bereits miteinschliessen.

Wenn es so ist, dann existiert nicht die kleinste Absicht die Unterschiede anzuerkennen, die eine eigene Identitaet der indigenen Voelker von Chiapas und Mexiko ausmachen.

Bitte entschuldigt eventuelle Rechtschreib- und Grammatikfehlern in der Übersetzung.

	Quelle:
	https://www.jornada.com.mx/

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