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Bundesregierung hält an Kooperation mit Polizei in Mexiko fest

Pressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

amerika21.de vom 29.12.2015

  amerika21.dePressemeldung des Lateinamerika-Portals amerika21.de

29. Dezember 2015

Bundesregierung hält an Kooperation mit Polizei in Mexiko fest

Berlin, 29.12.2015. Die Bundesregierung hält weiter an einem Sicherheitsabkommen mit Mexiko fest, das von Menschenrechtsorganisationen kritisch bewertet wird. Das geht aus den Antworten auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, über die heute das Lateinamerika-Portal amerika21 berichtet. Gut ein Jahr nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Lehramtsstudenten im Süden Mexikos, woran auch Bundespolizei und Militär beteiligt waren, verfolgt die deutsche Regierung damit eine widersprüchliche Politik. Auf der einen Seite bemängelt sie Menschenrechtsverletzungen und ausbleibende Fortschritte auf diesem Gebiet. Auf der anderen Seite hält sie an der polizeilichen Zusammenarbeit fest. Von 2012 bis 2015 wurden und werden polizeiliche Ausbildungsmaßnahmen mit gut 94.000 Euro finanziert, weitere drei umfangreiche Maßnahmen sind für 2016 geplant.

Zwar sei Mexikos Staatsführung gewillt, die Straflosigkeit zu bekämpfen, heißt es in dem Papier des Auswärtigen Amtes. »Die Bundesregierung ist sich allerdings auch im Klaren darüber, dass hier zwischen Anspruch und tatsächlicher Umsetzung noch ein weiter Weg liegt«, schreibt das Auswärtige Amt auf die Anfrage der Vizevorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel.

Die vollständige Meldung des Lateinamerika-Portals amerika21 finden Sie hier:
https://amerika21.de/2015/12/140026/deutschland-mexiko-polizei


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 Quelle:  
  https://amerika21.de/2015/12/140026/deutschland-mexiko-polizei 
 

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