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Unterschriftensammlung gegen Waffenlieferungen nach Mexiko

Briefen an Obama und Merkel

Initiative Mexiko vom 21.08.2011

Mexiko befindet sich in einem kriegsähnlichen Zustand. Der massive Militäreinsatz von Präsident Calderón gegen das »organisierte Verbrechen« trägt zu dem fürchterlichen Blutvergießen bei, die Kartelle expandieren unbehindert zu transnationalen Konzernen. Mexiko ist auf dem Wege zu einer Mafiokratie.

Der immense Drogenkonsum in den USA und der Import von Waffen nach Mexiko sind neben Armut und Unterbeschäftigung in Mexiko selbst Hauptfaktoren des Desasters. Es ist unerhört, dass die Bundesrepublik ihren Export von Waffen in dieser Situation erheblich gesteigert hat und damit gegen die Richtlinien des Rüstungsexports verstößt, die Lieferungen in »bewaffnete interne Auseinandersetzungen« und »zur inneren Repression« untersagen.

Wir bitten euch um Unterstützung der Aktion »Keine Waffen mehr nach Mexiko«, die wir gestern beim Methfesselfest in Hamburg begonnen haben.

Natürlich hegen wir nicht die Illusion, dass Obama und Merkel sich um unsere Briefe kümmern werden, aber wir sollten die Verantwortlichen nicht aus der Verantwortung entlassen.

Harald
Initiative Mexiko

Die Unterschriftenaktion ist bereits abgelaufen und kann nicht mehr online ausgefüllt werden. Sie wird hier nur noch textlich dokumentiert. UAs verfallen automatisch nach 6 Wochen, manchmal gibt es aber auch ein individuell definiertes Ende der UA.

Zum Auflisten der Anzahl der bisherigen Unterzeichner hier klicken!

Bisher haben 104 Person(en) diese Eilaktion unterzeichnet.

Übersetzung

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Mexiko ertrinkt in einem Meer von Blut!

Der Feldzug des Präsidenten Calderón gegen die Drogenkartelle ist zu einem Krieg gegen die eigene Bevölkerung ausgeartet.

Die Militarisierung des Landes hat zu den mehr als 35 000 Morden und zahllosen weiteren Menschenrechtsverletzungen beigetragen.

Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung angesichts dieser Situation die Kriegswaffenexporte an Mexiko seit 2006 erheblich gesteigert hat.
Das widerspricht auch den Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen im Falle „bewaffneter interner Auseinandersetzungen« und „innerer Repression« verbieten.

Unverantwortlich ist es auch, ein Sicherheitsabkommen anzubieten, das die mexikanische Militär- und Polizeistrategie legitimiert und auf der Basis „gemeinsamer Wertvorstellungen« unterstützt.

Wir fordern Sie deshalb auf, Frau Bundeskanzlerin,

- sämtliche Waffenlieferungen an Mexiko zu unterbinden,

- sich für eine nichtmilitärische Lösung des Drogenproblems einzusetzen,

- Maßnahmen gegen den Kapitalfluss der international operierenden kriminellen
Organisationen zu treffen,

- keine Kooperation mit korrupten Staatsgewalten einzugehen,

- die Umwandlung Mexikos in einen Rechtsstaat zu unterstützen.

Hochachtungsvoll

im Namen der unterzeichneten Personen

Mr. President,

Mexiko ertrinkt in einem Meer von Blut!

Seit Präsident Calderón im Jahr 2006 den sogenannten "Krieg gegen das organisierte Verbrechen" eröffnete, wurden mehr als 35 000 Menschen umgebracht.

Der immense Drogenkonsum in Ihrem Land nährt die Drogenkartelle.

Im Gegenzug sind die Vereinigten Staaten ihr Hauptwaffenlieferant.

Das macht die USA mitverantwortlich für das Desaster in ihrem Nachbarland,
für die dortige Herrschaft von Korruption und Gewalt.

Wir fordern Sie deshalb auf

- Unterbinden Sie die legalen und illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko!
- Unterbinden Sie den Geldfluss der kriminellen Organisationen!
- Sorgen sie für eine nicht-militärische Lösung des Drogenproblems!

Im Namen der unterzeichneten Personen