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Außer der Reihe: Urteil Mörder und Mittelsmänner im Fall Berta Cáceres

Außer der Reihe 30.11.2018

  Liebe Freund*innen, Medienschaffende, Unterstützer*innen,
Entscheidungsträger*Innen und Interessierte,


das Ökubüro engagiert sich mit dem deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation seit 2010 für Menschenrechte und die Kämpfe sozialer Bewegungen in Honduras für Selbstbestimmung und zur Verteidigung ihrer Territorien. U.a. begleiten wir die indigene Organisation COPINH seit Jahren solidarisch. Den Prozess wegen des Mordes an der COPINH-Koordinatorin und Mitgründerin Berta Cáceres haben wir teils vor Ort, teils von hier aus verfolgt und darüber berichtet. Gestern fiel nun ein wichtiges erstes Urteil gegen vier Auftragsmörder sowie drei Mittelsmänner aus Militär und dem Unternehmen DESA. Selbst wenn die Verteidigung der Mittelsmänner in Revision gehen wird und dort wegen der zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Prozess Erfolg hat, ist damit doch ein Meilenstein gesetzt: Das Gericht hat in der Urteilsbegründung klar die Verantwortung desKraftwerksunternehmens DESA für die Planung und Bezahlung des Mordes festgestellt. Daraus müssten nun dringend Ermittlungen, Haftbefehle und weitreichende Konsequenzen folgen. Auch für die Zusammenarbeit europäischer Banken und Unternehmen mit nachgewiesen oder potentiell in kriminelle Netzwerke verstrickten honduranischen Partner*innen.

Die aggressive Diffamierungskampagne durch die von der DESA beauftragte internationale Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners LLP aus London und der anhaltende Terror gegen Kraftwerksgegner*innen vor Ort in Rio Blanco, wo die DESA weiter die Konzession zum Kraftwerksbau hält, zeigen uns, dass die gleichen Mechanismen fortwirken, die Berta und zahlreiche weniger bekannte Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras das Leben kosteten und immer noch kosten. Deshalb darf unsere Aufmerksamkeit und Solidarität nicht nachlassen.

Anbei unsere gemeinsame Pressemitteilung mit der Christlichen Initiative Romero und dem HondurasForum Schweiz zum gestrigen Urteil.

Beste Grüße aus München,
Andrea Lammers


PRESSEMITTEILUNG

Mordfall Berta Cáceres: »Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit«



Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest –
Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen

30. 11. 2018, TEGUCIGALPA – Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international bekannte honduranische Menschenrechtsverteidigerin und Trägerin des renommierten Goldman-Umweltschutzpreises war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in der Kleinstadt La Esperanza-Intibucá erschossen worden. Der mexikanische Umweltaktivist Gustavo Castro überlebte das Attentat verletzt.

Auf der Anklagebank saßen professionelle Auftragsmörder, teils mit militärischer Ausbildung, ein Major der honduranischen Streitkräfte sowie ein ehemaliger Sicherheitschef und der Manager für Soziales und Umwelt des Wasserkraftunternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (DESA).

Das Gericht verurteilte sieben der acht Angeklagten wegen des Mordes an Berta Cáceres, vier von ihnen zusätzlich wegen versuchten Mordes an Gustavo Castro. Ein Angeklagter, in dessen Haus die Tatwaffe gefunden wurde, dem aber keine Beteiligung nachzuweisen war, wurde freigesprochen. Das Strafmaß wird am 10. Januar 2019 verkündet. In Honduras stehen auf Mord üblicherweise 30 Jahre Gefängnis.

Bertha Zúniga Cáceres, Bertas Tochter und ihre Nachfolgerin als Koordinatorin des »Rat der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras« (COPINH), betonte »Das Urteil richtet sich gegen die Auftragsmörder und Mittelsmänner, die direkt mit dem Unternehmen DESA verbunden sind. Es bedeutet aber nicht, dass nun Gerechtigkeit eingekehrt ist. Die Strukturen und die Personen, die diese Kriminellen bezahlt haben, um Berta Cáceres zu ermorden befinden sich in Freiheit und sie haben die Möglichkeit weiter straflos Verbrechen zu begehen.«

Anwalt Victor Fernández hob die Bedeutung der Urteilsbegründung hervor. Das Gericht habe klar zum Ausdruck gebracht, dass erwiesen sei, dass die Leitung des Unternehmens DESA den Mord in Auftrag gegeben und bezahlt habe, um den Widerstand gegen das Wasserkraftwerk »Agua Zarca« zu brechen. Dies sei der Staatsanwaltschaft seit Mai 2016 bekannt. Sie müsse nun endlich handeln.

KONTAKT:

HondurasDelegation Deutschland-Österreich/ Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.

Andrea Lammers | E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt | 089 - 448 59 45

Christliche Initiative Romero e.V.

Kirsten Clodius | E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt |0251- 67 44 13-18

Hintergrund:



Der vierwöchige Prozess war von mannigfaltigen Unregelmäßigkeiten geprägt gewesen. Vor Beginn hatte die Nebenklage mehrere Rechtsmittel gegen den Strafsenat wegen Amtsmissbrauch, Verzögerung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und Pflichtverletzung eingelegt. Das Gericht schloss daraufhin sämtliche Anwälte der Nebenklage aus dem Verfahren aus.1 Cáceres Organisation COPINH wurde erst gar nicht als Nebenkläger zugelassen.

Die Anwälte der Nebenklage hatten in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 30 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Zumeist vergeblich. Bei der Beweisaufnahme im August 2018 stellte sich heraus, dass wichtige Beweismittel aus Haus- und Bürodurchsuchungen noch nicht ausgewertet worden waren. Obwohl erdrückend viele Indizien (u.a. über die Bestechung von Justizangehörigen und Veruntreuung von staatlichen Geldern) dies nahelegen, lehnte die Staatsanwaltschaft es bisher ab, auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Unternehmen DESA zu ermitteln.

Der Bericht der internationalen Expertenkommission GAIPE2 hatte bereits Ende 2017 aufgezeigt, dass Berta Cáceres mit dem Ziel ermordet wurde, ihre Organisation COPINH zu zerstören und dass die Tat von langer Hand vorbereitet wurde. Der Widerstand der in COPINH organisierten Gemeinden gegen das geplante Wasserkraftwerk »Agua Zarca« gilt als emblematisch für ganz Honduras.

Im jetzigen Verfahren wurden trotz der Versuche der Staatsanwaltschaft diese Vorgeschichte auszublenden, die Namen derjenigen bekannt, die im GAIPE-Bericht nur anonymisiert vorkommen: DESA-Finanzvorstand Daniel Atala Midence sowie die drei Verwaltungsratsmitglieder José Eduardo, Pedro und Jacobo Atala Zablah. Sie gehören alle zu einer der mächtigsten Unternehmer- und Bankiersfamilien des Landes. Es liegt nun an der Staatsanwaltschaft Haftbefehle auszustellen und die potentiellen Auftraggeber des Mordes und weitere möglicherweise Beteiligte aus Militär und Politik vor Gericht zu bringen. Bisher muss sich in absehbarer Zeit nur der am 2. März 2018 verhaftete ehemalige Geschäftsführer der DESA, David Castillo, vor Gericht verantworten.

1 Presseerklärung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und des UN Hochkommisariats für Menschenrechte vom 28. November 2018:
https://www.oas.org/es/cidh/prensa/comunicados/2018/256.asp

2 https://gaipe.net/wp-content/uploads/2017/10/GAIPE-Report-English.pdf

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