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»Skandalös, schändlich, miserabel« - zum H&K-Prozess in Stuttgart

Im Prozess um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko fordert die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für die Verantwortlichen von Heckler & Koch.

TAZ vom 24.01.2019
von Benno Stieber

  Seit 01.08.2013 ist das Leistungsschutzrecht für Verlage in Kraft getreten. Dieses erlaubt nur noch kleinste Textmengen für die Ankündigung von Presse-Artikeln in kommerziellen Zusammenhängen. Leider ist das Gesetz extrem schwammig formuliert. Wir sind zwar kein kommerzielles Angebot, aber im Gesetz ist auch das nicht klar definiert, was die Kriterien für ein kommerzielles Angebot sind. Anwälte, die im Auftrage von Verlagen arbeiten, vertreten die Auffassung, das kleinste Textmengen nur die Überschrift meint. Ihr dürft also raten, worum es in diesem Artikel geht. Bedankt Euch bei Springer, WAZ und Co., CDU, FDP und SPD für dieses unsinnige Gesetz. ...



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