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Zum Massaker von Acteal III/IV

La Jornada vom 21.12.2004
Victor Ballinas, Mexicali
übersetzt von J.P.

 
Es scheint, dass die Bundesregierung die Ermordung von 45 Indígenas vergessen habe.
Es fehlt der Wille zur Aufklärung des Überfalles von Acteal, versichert Soberanes Fernández.
Wenn es keine andere Lösung gibt, braucht es die Bildung einer Wahrheitskommission.

Am Vorabend des siebten Jahrestages des Massakers von Acteal hat der Präsident der Nationalen Menschenrechtskommission (CNDH), José Luis Soberanes Fernández versichert, dass "es keinen Willen der staatlichen und federalen Regierung gibt, das Verbrechen an 45 Indígenas aufzuklären. Es erscheint "dass die Bundesregierung diesen Überfall vergessen habe".

Diesen Mittwoch jährt sich das Massaker zum siebten mal, und bedauernswerter weise passiert nichts. "Dies ist ein sehr ernstes Problem, welches von den Behörden gelöst werden muss, und die Bundesregierung muss aufklären, wer die wahren Verantwortlichen dieses Verbrechens sind".

Der nationale Ombudsmann erinnerte, das die CNDH eine Empfehlung 1/98 zu dem Massaker veröffentlichte, welche "nicht zufriedenstellend von der staatlichen und federalen Regierung erfüllt wurde. Die Empfehlung blieb unerfüllt.

Soberanes Fernández hob hervor, dass die CNDH die Umsetzung der Empfehlungen überwachen wird, und "dass wir in diesem Fall weiterhin insistieren werden. Besorgt sagen wir es allen Autoritäten: Hoffentlich hören sie auf uns.

Er rief den Präsidenten auf, grundlegende Untersuchungen zur Erkenntnis über die Wahrheit anstellen lasse, weil jedes Jahr die Untersuchungen schwerer werden, und es schon sieben Jahre seien. "Die Untersuchungen müssen unmittelbar in den darauffolgenden Tagen eingeleitet werden, und nicht Jahre später, dass nicht das passiert wie im Fall der ermordeten Frauen von Ciudad Juárez, Chihuahua.

-Stehen Sie in diesem Fall in Kontakt mit der Bundesregierung zwecks einer Lösung in Kontakt?

-Ja, und ich habe mit ihnen gesprochen, genauso oft mit der ehemaligen, wie mit der jetzigen.

-Was ist die Antwort gewesen?

-Dass sie mal sehen werden. Nichts weiter.

-Gibt es keinen Willen zur Lösung?

-Nein, den gibt es nicht. Genau so ist es, den gibt es nicht, und so ist es bei den beiden Regierungen; Weder die bundesstaatliche noch die Bundesregierung haben den Willen dazu. Der Ombudsmann erklärte, es bestehe das Risiko, dass das Massaker von Acteal eines von weiteren strafffrei bleibenden Verbrechen sei, so wie andere Ermordungen in der Vergangenheit. Wenn es nicht bald gelöst werde, werden wir sehen, ob es nicht eine Wahrheitskommission geben muss, sagte er.

Wenn die Bundesregierung weiterhin keinen Willen zur Aufklärung des Massakers von Acteal zeige, müsse die Interamerikanische Menschenrechtskommission mit dem Fall vertraut gemacht werden, dass die Regierung die Resolutionen der Internationalen Gemeinschaft kennen lerne, erklärte er.

Soberanes gab an, dass die CNDH oft Gruppen empfange, zum Beispiel Evangelische, "die zu uns kommen, um uns um Hilfe zu bitten, wegen der sehr schlechten Aufklärung, und weil wir glauben, dass viele von ihnen inhaftiert sind, und dass sie sich nun seit sieben Jahren im Gefängnis befinden, ohne ausreichend belastend verurteilt zu sein". Es scheint, die Bundesregierung hat diesen Fall schon vergessen. "Wir sehen keinen Willen zur Aufklärung, zur Inhaftierung der wirklichen Verantwortlichen des Massakers. Wenn sie nicht die Schuldigen inhaftieren, werden wir eine Wahrheitskommission einrichten müssen", bekräftigt er.

Schließlich äußert der Ombudsmann, dass das Massaker von Acteal das Produkt von religiöser Intoleranz gewesen sei, weil die Mehrheit der Inhaftierten Protestanten sind. "Ich glaube, dass die Regierung eine ernsthafte und fundierte Untersuchung über die Paramilitärs in diesem Staat anstellen sollte, weil jedes Problem mit einem anderen verknüpft ist.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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