Poonal vom 25.01.2020

 
»Die Nationalgarde hat gut gehandelt« — so wie hier beim Einsatz gegen zentralamerikanische Migrant*innen. Foto: Desinformémonos


(Oaxaca-Stadt, 24. Januar 2020, educaoaxaca/desinformémonos/poonal).- Mit Schlägen und Tränengas haben mexikanische Sicherheitskräfte etwa 2000 Migrant*innen aus Zentralamerika an ihrem Versuch gehindert, in die Grenzstadt Tapachula im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas zu gelangen. An der gewaltsamen Auflösung der sogenannten Karawane der Migrant*innen waren Nationalgarde, Militärpolizei und die Migrationsbehörde INM (Instituto Nacional de Migración) beteiligt.

Die Migrant*innen lehnten das Angebot der Bundesbehörden ab, sich in Auffangzentren bringen zu lassen. Sie befürchten, betrogen und massenhaft abgeschoben zu werden. Das war zuvor mit 600 weiteren Migrant*innen aus Zentralamerika passiert, die mit Bussen und Flugzeugen wieder nach Honduras deportiert wurden.

Wie der Anwalt Luis Rey García Villagrán vom Menschenrechtszentrum für menschliche Würde (Centro de Dignificación Humana) in Tapachula mitteilte, habe er Teilnehmende der Karawane am Morgen des 23. Januar dabei begleitet, einen Antrag auf Schutz beim Flüchtlingshilfswerk (Comar) des mexikanischen Innenministeriums zu stellen. Über 1000 Anträge seien bereits in Absprache mit der Migrationsbehörde in Bearbeitung gewesen, betonte er.

»Wir wollen Frieden« riefen die Migrant*innen

Doch dann sei die Lage eskaliert, weil die Migrant*innen von der Nationalgarde angegriffen worden seien: »Die Nationalgarde, die Armee und Mitarbeiter*innen der Migrationsbehörde übten eine schreckliche und brutale Repression aus. Es gab viele Verletzte«, so García Villagrán. Eine Person sei bewusstlos geworden. Medienberichte zeigen, wie sich eine Kette von mit Schilden und Knüppeln ausgerüsteten Nationalgardisten auf die Migrant*innen zubewegt und diese mit Hilfe von Pfefferspray abdrängt.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hingegen wiederholte, die Angehörigen der Nationalgarde, die zur Bewachung der mexikanischen Südgrenze eingesetzt sind, hätten standgehalten und keine Gewalt angewendet. Es gebe keine Berichte über Verletzte; nach seinen Informationen hätte »die Nationalgarde gut gehandelt«.

Festnahmen und »freiwillige« Rückkehr

Die Karawane war am 15. Januar in der honduranischen Großstadt San Pedro Sula aufgebrochen und hatte sich anschließend auf mehrere Routen aufgeteilt. Etwa 1000 Migrant*innen gelangten am 18. Januar nach El Ceibo an der Grenze zum mexikanischen Bundesstaat Tabasco; die größere Gruppe erreichte ebenfalls am Samstag die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko bei Tecún Umán.

Die Gruppe in El Ceibo wurde von den mexikanischen Behörden zwischen dem 18. und 19. Januar aufgelöst. Die Mehrzahl der Migrant*innen hatte den Checkpoint an der Grenze passiert. Nach Angaben der Regierung habe ein Teil der Gruppe zugestimmt, »freiwillig« nach Honduras begleitet zu werden. Andere haben Asyl beantragt und hoffen auf einen der zuvor versprochenen Arbeitsplätze in Südmexiko. Wieder andere sind über die Berge nach Mexiko gelangt, wurden aber von den Bussen der Migrationsbehörde eingefangen.

Die Nationalgarde ist die von Trump angekündigte Mauer

In Tecún Umán war die Situation eine andere. Ein Teil der Gruppe reiste durch den Checkpoint ein und akzeptierte eine der von der Regierung angebotenen Optionen: Sich den Behörden stellen, in ein Auffanglager gebracht werden, einen Antrag auf Asyl zu stellen und zu hoffen, nicht deportiert zu werden. Aber über 1000 Menschen beschlossen, zunächst zu warten und später bis in die USA zu gelangen. Am 20. Januar durchwateten sie den Grenzfluss Suchiate unterhalb der Brücke, zogen sich aber nach Auseinandersetzungen mit der Nationalgarde wieder zurück. Erst am Morgen des 23. Januar versuchten sie es erneut, wurden aber nach wenigen Kilometern gestoppt und zurückgedrängt.

Die Migrationsbehörde INM teilte mit, 800 Menschen seien festgenommen (das INM selbst verwendete den Begriff »gerettet«) und in Auffanglager gebracht worden. Dort trafen sie auf diejenigen, die sich an der Grenze »freiwillig« den Behörden gestellt hatten, wie das Portal Animal Político ironisch bemerkt. Insgesamt wurden über 3000 Migrant*innen festgenommen und in Lager in Tuxtla Gutiérrez, Villahermosa, Tenosique und Tapachula gebracht.

»Donald Trump sagte, Mexiko würde für die Mauer zahlen. Die ganze Woche lang war die Nationalgarde die Mauer«, schreibt Animal Politico. »Der große Erfolg der Strategie von Trump und López Obrador war, die Grenze zu den Vereinigten Staaten 4000 Kilometer nach Süden zu verlegen.«

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Quelle: poonal
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