15.02.2021 / Inland / Seite 2

»Das zeigt die Schwäche des Systems«

BGH-Prozess gegen Rüstungsfirma Heckler & Koch wegen falscher »Endverbleibserklärungen« zu Exporten nach Mexiko. Ein Gespräch mit Holger Rothbauer

Gitta Düperthal

Am Donnerstag verhandelte der Bundesgerichtshof, BGH, in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Rüstungsexporte von Heckler & Koch nach Mexiko. Ein Urteil ist am 11. März zu erwarten. Ist in dem Fall eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Rüstungskonzerns gegeben?

Nein. In Deutschland gibt es kein Unternehmensstrafrecht wie in anderen Ländern. Nur einzelne Personen können bestraft werden. Aber dass eine Sachbearbeiterin und ein Vertriebsleiter verurteilt w...

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