Mexiko-Koordination vom 21.04.2021

  Zusätzlich zur nachstehenden Stellungnahme der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Unterschiftenaktion von EDUCA - https://denunciaoaxaca.org/organizaciones-pueblos-comunidades-autoridades-agrarias-y-municipales-exigimos-seguridad-para-el-ejido-de-paso-de-la-reyna/

Fünf Morde an Umweltaktivist*innen in zwei Monaten. Morgiges Inkrafttreten des Escazú-Abkommens kann Abhilfe schaffen.

Stellungnahme der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko

Berlin, 21. April 2021. In dem am Rio Verde im Bundesstaat Oaxaca gelegenen indigenen Dorf Paso de la Reyna, das zu der Gemeinde Santiago Jamiltepec gehört, eskaliert ein seit langem schwelender Umweltkonflikt. Am 23. Januar dieses Jahres wurde der Umweltaktivist Fidel Heras Cruz mit einem Kopfschuss hingerichtet. Er war Präsident des lokalen Ejidal-Kommissariats und zugleich langjähriger Aktivist der „Bewegung zur Verteidigung des Río Verde« (COPUDEVER). Mitte März wurden mit Raymundo Robles Riaño, Noé Robles Cruz und Gerardo Mendoza Reyes drei weitere Angehörige der indigenen Gemeinde ermordet und am 28. März der Verteidiger des Río Verde, Jaime Jiménez Ruiz, auf offener Straße erschossen.

Laut lokalen Organisationen und der Gemeinde Paso de la Reyna stellen wirtschaftliche Interessen an der Ausbeutung der Ressourcen des Río Verde das mögliche Motiv der aktuellen Gewaltwelle dar. Der gemeinsame Widerstand indigener, kleinbäuerlicher und afromexikanischer Gemeinden in dem Bündnis COPUDEVER konnte bisher geplante Staudammprojekte an dem Fluss verhindern. Aktuell geht es vor allem um den illegalen Kiesabbau im Flussbett des Río Verde durch eine mächtige Familie, die seit Generationen die politische und ökonomische Kontrolle über Santiago Jamiltepec und weite Teile der Küstenregion Oaxacas ausübt. Die massive Gewalt folgte auf Forderungen seitens der Gemeindevertreter von Paso de la Reyna, die dem Abbau kritisch gegenüberstehen und eine angemessene Vergütung einfordern.

COPUDEVER wird von der in Oaxaca-Stadt ansässigen Menschenrechtsorganisation EDUCA (Servicios para una Educación Alternativa A.C.) begleitet, einer Partnerorganisation von Brot für die Welt und dem Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München. Die deutschen Organisationen fürchten angesichts der herrschenden Straflosigkeit weitere Übergriffe, nachdem innerhalb von neun Wochen fünf Personen getötet wurden. Sie kritisieren, dass zwar erste Ermittlungen eingeleitet wurden, aber drei Monate nach dem ersten Mord kein Fortschritt erzielt wurde und alle Verbrechen weiter straffrei sind. Die Gemeinde Paso de la Reyna beklagt, dass der Bundesstaat Oaxaca sie nicht ausreichend schütze und fordert die Zentralregierung Mexikos zum Handeln auf. „Nur durch konsequente Strafverfolgung kann der Teufelskreis der Gewalt durchbrochen werden«, betont Patricia Rendón vom Ökumenischen Büro und erinnert zudem an die staatliche Schutzpflicht: „Bisher hat der mexikanische Staat trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Gemeinde keine Schutzmaßnahmen in die Wege geleitet. Die Menschen trauen sich nicht mehr aus ihren Häusern und leben in großer Angst vor weiteren Übergriffen«.

Am morgigen 22. April tritt das Abkommen von Escazú in Kraft. Es ist das erste regionale Umweltabkommen Lateinamerikas und der Karibik. Mexiko hat das Abkommen im November 2020 ratifiziert und damit dafür gesorgt, dass es in Kraft treten konnte. Nun ist der mexikanische Staat umso mehr verpflichtet, Umweltverteidiger*innen besser zu schützen. Das Inkrafttreten muss für die mexikanische Regierung der Anlass sein, in Paso de la Reyna die Straflosigkeit zu beenden und die Strafverfolgung aufzunehmen. Die Menschen müssen sich frei von Angst für den Schutz ihrer Umwelt einsetzen können.

Kontakt für weitere Informationen

Tobias Lambert, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Tel: +49 (0)157 — 7173 08 93 / presse (AT) mexiko-koordination PUNKT de  

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko ist ein Netzwerk von:

Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat, Amnesty International Deutschland e.V., Brot für die Welt, CAREA e.V., Initiative Mexiko, Mexiko-Initiative Köln/Bonn, México vía Berlin, Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR, Missionsprokur der deutschen Jesuiten, Missionszentrale der Franziskaner, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pacta Servanda e.V., Partner Südmexikos, e.V., pax christi Kommission Solidarität Eine Welt, Promovio e.V. und Zapapres e.V.

	Quelle:
	https://www.mexiko-koordination.de/2021/04/21/stellungnahme-straflosigkeit-in-oaxaca-beenden/?l=de

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