„Das ist ein Weckruf für die Arbeiter in Mexiko“
Die Gewerkschafterin Patricia Juan Pineda spricht im Interview über gewerkschaftlichen Frühling in Mexiko, den schlechten Ruf der deutschen Autobauer und die Lücken des Lieferkettengesetzes.
Der Kalender von Patricia Juan Pineda ist dicht gepackt: Die mexikanische Gewerkschafterin ist auf Deutschland-Tour, trifft Abgeordnete, Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter:innen. Bei ihrem Besuch in der FR-Redaktion spricht Juan über die Aufbruchsstimmung in der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung, niedrige Löhne und internationale Solidarität.
Frau Juan, die Gewerkschaft SINTTIA vertritt in Silao seit Anfang Februar die Beschäftigten eines großen Werks von General Motors in Mexiko. Manche sprechen davon, dass mit der Wahl ein „Frühling“ in der mexikanischen Gewerkschaftsbewegung ausgebrochen sei. Warum?
Es war ein historischer Moment, weil Arbeiter in Mexiko erstmals unter freien Bedingungen die Gewerkschaft wählen konnten, die sie vertreten soll. Mexiko hatte über lange Jahre ein besonderes Gewerkschaftsmodell, das verhindert hat, dass sich Arbeiter organisieren. Dieses Modell nennen wir das System der arbeitgeberfreundlichen Schutzverträge. Diese Schutzgewerkschaften haben 90 Prozent aller mexikanischen Tarifverträge abgeschlossen, sie achten darauf, ob sich Arbeiter organisieren – und falls ja, führt das zu Entlassungen, Drohungen und Störungen. Deshalb haben wir uns bei GM in Silao auch im Geheimen organisieren müssen, aber es ist uns gelungen, dieses System zu durchbrechen. 6500 Arbeiter haben in einer geheimen und freien Wahl entschieden.
Ihr Slogan lautet: „Wir hatten Angst. Jetzt haben wir keine Angst mehr.“ Warum haben Sie keine Angst mehr?
Im Mai 2019 gab es eine grundlegende Änderung des Arbeitsgesetzes. Das hat Räume geschaffen, in denen wir uns frei organisieren können. Und zur gleichen Zeit wurde das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada unterzeichnet. Diese beiden Instrumente – das eine national, das andere international – haben uns die freie Organisation und Wahl ermöglicht. Wir betonen daher die internationale Arbeit und das ist einer der Gruende für die Einladung durch die deutschen Gewerkschaften und den IGAKK zu dieser Speakerstour.
Gewerkschaften in Mexiko: Oft nah an den Arbeitgebern
Und trotzdem gab es Probleme während des Wahlprozesses.
Ja, die erste Wahl im April 2021 mussten wir wiederholen. Während dieser Wahl sind Urnen verschwunden, wurden Arbeiter an der Wahl gehindert und Stimmzettel ausgetauscht oder verbrannt. Gegen diese Bedingungen haben wir uns mit Hilfe des neuen Arbeitsgesetzes gewehrt, und wir haben den schnellen Konfliktlösungsmechanismus des Freihandelsabkommens genutzt. Das Resultat war eine zweite Abstimmung im August, in der wir gegen den Haustarifvertrag der alten Schutzgewerkschaft gestimmt haben. Das machte es uns dann möglich, in der dritten Wahl Anfang Februar als unabhängige Gewerkschaft anzutreten und zu gewinnen. Nun können wir einen neuen Tarifvertrag aushandeln, das ist der nächste Schritt.
Wie lief die Wahl vor wenigen Wochen ab?
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Wir haben den schnellen Konfliktlösungsmechanismus aufrecht erhalten. Das heißt, es wurde eng überwacht, ob sich das Unternehmen an die Gesetze Mexikos hält. Gleichzeitig wurde die mexikanische Regierung überwacht, ob sie sich an die Vorschriften hält. Außerdem waren Beobachter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und von internationalen Gewerkschaften dabei. So hatten wir die Kraft zu sagen: „Es reicht, wir haben die Angst verloren. Wir sind es leid, eingeschüchtert zu werden.“
Autos aus Mexiko
Im Werk in Silao baut General Motors Pick-up-Trucks. Ein profitables Geschäft, allerdings nicht so sehr für die Beschäftigten des zentralmexikanischen Werkes. Sie verdienen bisher rund neun bis 33 Dollar pro Tag. Zum Vergleich: In seinen US-amerikanischen Werken zahlt GM rund 18 bis 32 Dollar pro Stunde.
Viele Autobauer sind in Mexiko aktiv, etwa Volkswagen, Audi und BMW. Rund 80 Prozent der dort produzierten Autos gehen in die USA.
Das USMCA-Abkommen gilt seit Juli 2020. Der Handelsvertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko folgte auf das Nafta-Abkommen und sieht unter anderem eine strengere Kontrolle von Arbeitnehmerrechten vor. sbh
Was bedeutet Ihr Wahlsieg für Mexiko?
Das ist ein Weckruf für die Arbeiter in Mexiko. Wir haben die Solidarität und Durchsetzungskraft, um uns insbesondere in jenen Unternehmen zu engagieren, die ihren Hauptsitz in den USA und Kanada haben.
Ein Grund für diese Situation ist die Aufkündigung des Nafta-Abkommens durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Haben Sie sich bei Herrn Trump schon bedankt dafür?
Auf gar keinen Fall (lacht). Das Nafta-Abkommen hatte ein Ablaufdatum. Trump und die mexikanische Regierung unter Enrique Peña Nieto haben das Abkommen überprüft. Zudem haben die Gewerkschaften von Kanada, Mexiko und den USA zusammengearbeitet, damit Arbeitnehmerrechte in das neue Abkommen hineinkommen. Deshalb hat der Nafta-Nachfolger ein Kapitel, in dem die ILO-Standards verankert sind, sowie ein Kapitel mit den Konfliktlösungsmechanismen, die wir jetzt im Konflikt mit GM nutzen konnten. Das heißt, wir haben die Arbeit gemacht, und Trump hat am Ende nur unterschrieben.
Autobauer in Mexiko: Schlechte Bedingungen in den Fabriken
Wie sind die Arbeitsbedingungen in den mexikanischen Werken?
Das System der Arbeitgeberschutzverträge sollte Investitionen anziehen, indem die Arbeiter günstig sind und kontrolliert werden. Das erklärt auch, warum wir mit die niedrigsten Löhne in ganz Lateinamerika haben. Deshalb ist es unser Ziel, die Arbeitsbedingungen in Mexiko zu verbessern und auch die Löhne zu erhöhen.
In Mexiko sind viele deutsche Zulieferer und Autobauer aktiv. Welchen Ruf haben die deutschen Unternehmen unter den Arbeiterinnen und Arbeitern?
Sie haben tolle Produkte, aber behandeln ihre Arbeiter schlecht. Die deutschen Arbeitgeber haben ein schlechtes Image.
Zur Person
Patricia Juan Pineda arbeitet bei der Schlichtungsstelle für Arbeits- und Menschenrechte (Litigio Estrategico en Derechos Humanos Laborales, LEDHL) in Mexiko. Für das gewerkschaftliche Zentrum Cilas (Centro de Investigacion Laboral y Asesoria Sindical, Mexiko-Stadt) reiste sie durch Deutschland. Die Reise erfolgte auf Einladung des Internationalen Gewerkschaftlichen Arbeitskreises Köln (IGAKK e.V.). sbh
Schlechter als Unternehmen aus anderen Ländern?
Nicht unbedingt, aber wir wissen schon: Es gibt an Standorten deutscher Unternehmen in Mexiko schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Löhne. Auch die Deutschen setzen auf Schutzgewerkschaften, und wenn man sie dafür öffentlich angreift, sagen sie: Das ist völlig legal, das dürfen wir. Zum Beispiel BMW: In San Luis Potosi hat BMW 2014 einen neuen Standort aufgebaut. Und noch bevor die Halle errichtet war, hatte BMW schon einen Schutzvertrag unterzeichnet. Es gab noch keinen einzigen Arbeiter, aber die Schutzgewerkschaft gab es schon. Dagegen haben wir uns beschwert, aber das hat niemanden interessiert.
Und in der Pandemie: Sind die deutschen Unternehmen ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen? Gab es Impfprogramme?
Dort, wo unabhängige Gewerkschaften aktiv sind, haben wir versucht, Impfprogramme auf die Beine zu stellen. Aber in den allermeisten Werken ist die Pandemie einfach durchgerollt. Wer infiziert war, hat einen zweiten Mundschutz bekommen und musste weiterarbeiten.
Gewerkschaften in Mexiko suchen Nähe zu deutschen Partnern
Derzeit sind Sie in Deutschland unterwegs und treffen Vertreter:innen von Gewerkschaften. Wie ist die Zusammenarbeit?
Über die Jahre haben wir Kontakte unter anderem zur IG Metall aufgebaut. Jetzt geht es uns darum, engere Beziehungen zu den Betriebsräten herzustellen, um auf betrieblicher Ebene direkt Druck auf ein bestimmtes Unternehmen ausüben zu können – und nicht viele Umwege gehen zu müssen.
Was können deutsche Gewerkschaften denn von mexikanischen Gewerkschaften lernen?
Gute Gewerkschaftsarbeit zu machen (lacht). Sie haben vielleicht manchmal vergessen, wie wichtig die direkte Zusammenarbeit ist. Wie wichtig die Unterstützung von Arbeitnehmer zu Arbeitnehmer ist. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein. Der Konflikt ist nicht zwischen den mexikanischen Arbeitern und den Arbeitern in Deutschland. Es geht nicht darum, uns gegenseitig Arbeitsplätze wegzunehmen.
Lieferkettengesetz: Mexikanische Gewerkschaften sind misstrauisch
Auch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ein Thema für Sie. Werden die Unternehmen in Mexiko nervös, weil sie sehen, dass neue Anforderungen und Berichtspflichten auf sie zu kommen?
Wir haben uns das Lieferkettengesetz aus gewerkschaftlicher Sicht angeschaut und wir haben einige Schwachstellen gefunden. Zum Beispiel: Die Unternehmen sollen Beschwerdestellen schaffen, aber sie kontrollieren dann auch, was mit den Eingaben geschieht. Uns ist wichtig, dass die Kontrolle nicht alleine den Firmen obliegt, sondern dass Mechanismen geschaffen werden, die es den Gewerkschaften ermöglichen, zu überprüfen, ob die Beschwerden tatsächlich verfolgt werden. Wenn die Unternehmen sich bereiterklären, die Menschenrechte zu respektieren: Warum möchten sie dann die Hand auf dem Beschwerdemechanismus haben? Offensichtlich werden innerhalb vieler Unternehmen mit Standorten in Mexiko und Deutschland Informationen nicht weitergereicht. Deshalb ist ein direkter Draht zwischen den Beschäftigten in Mexiko und Deutschland so wichtig. Das Lieferkettengesetz ist sehr wichtig, aber wenn gewerkschaftliche Mechanismen fehlen, die Druck aufbauen, dann ist es nur ein weiteres schönes Gesetz.
Sie misstrauen Beschwerdemechanismen?
Beschwerden wirft man in der Regel in den Briefkasten des Unternehmens. Da weiß jeder Arbeiter in Mexiko: Wenn ich das mache, riskiere ich meinen Job, meine Gesundheit und die Gesundheit meiner Familie. Das heißt, so einen Unternehmens-Mechanismus würde niemand nutzen. Es gibt außerdem keine vorgesehenen Fristen für die Behandlung der Beschwerden. Wenn also das Unternehmen nicht reagiert, gibt es einen Klageweg in Deutschland – aber das dauert und ist teuer. Langsame Justiz ist in diesem Fall überhaupt keine Justiz. Zum Vergleich: Beim USMCA-Abkommen waren gerade die kurzen Fristen für uns überlebenswichtig.
Mexiko: „Die Löhne sind eine ganz wichtige Frage“
Zurück nach Mexiko: Was sind denn die nächsten Schritte in der Fabrik in Silao, wo Sie nun die Arbeiter:innen vertreten?
Derzeit gibt es Arbeiterversammlungen. Dort werden wir in der Belegschaft einen Vorschlag für einen Tarifvertrag ausarbeiten, der tatsächlich die Interessen der Arbeitnehmer repräsentiert. Anschließend werden wir mit GM über diesen Tarifvertrag verhandeln.
Wenn es Ihnen gelingt, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln, fürchten Sie dann, dass die Unternehmen ihre Fabriken in andere Teile der Welt verlagern?
Nein, die Löhne werden nicht explodieren und in kürzester Zeit auf etwa das US-amerikanische Niveau steigen. Wir haben die Sicherung der Arbeitsplätze immer im Hinterkopf. Aber wir glauben schon, dass es eine gute Entwicklung geben wird, wenn jetzt Schritt für Schritt echte Gewerkschaften entstehen. Die Löhne sind eine ganz wichtige Frage. Andere Aspekte sind Sicherheit, Gesundheit und Wohnen. Und auch ein Acht-Stunden-Tag wäre sehr wichtig für uns.
Interview: Steffen Herrmann und Tobias Schwab
Der Streik im Mexiko-Werk konnte abgewendet werden und Audi äußerte sich zur Kritik an den Arbeitsbedingungen.