Maya-Zug: Mexiko besetzt vorübergehend privates Land – Update

Mexiko wird vorübergehend privates Land im östlichen Bundesstaat Quintana Roo besetzen. Die Maßnahme soll dabei helfen ein Eisenbahnprojekt fertigzustellen, das zu den obersten Prioritäten von Präsident Andres Manuel Lopez Obrador gehört. Das Dekret besagt, dass die Regierung 165.250 Quadratmeter in den Gemeinden Solidaridad und Tulum auf der Halbinsel Yucatan in Besitz nehmen wird, um die Infrastruktur für das sogenannte Maya-Zug-Projekt zu bauen. In dem im Amtsblatt der Regierung veröffentlichten Dekret wird darauf hingewiesen, dass Enteignungen laut Verfassung nur aus Gründen des „öffentlichen Nutzens“ erfolgen dürfen, eine Entschädigung angeboten werden muss und dass die Eisenbahn ein vorrangiger Bereich für die nationale Entwicklung ist.

Das milliardenschwere Projekt, von dem sich der Präsident einen Schub für die lokale Entwicklung erhofft, wurde durch einstweilige Verfügungen aufgehalten. Kritiker behaupten, die 1.470 km lange Strecke werde ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgesetzt. Die Bahnlinie wird touristische Orte auf der Halbinsel Yucatan verbinden, darunter auch die Urlaubsstadt Cancun. Das Dekret, das mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, kommt weniger als eine Woche, nachdem Lopez Obrador erklärt hatte, das Bahnprojekt sei eine Frage der nationalen Sicherheit.

Update, 3. August

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat am Montag per Dekret die Enteignung von 109 Hektar Privatland für den Bau des fünften Abschnitts seines Vorzeigeprojekts Tren Maya im Südosten des Landes angeordnet. Das enteignete Land in den Gemeinden Benito Juárez, Puerto Morelos, Solidaridad und Tulum im Bundesstaat Quintana Roo wird „unverzüglich“ vom Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung in Besitz genommen. Der Besitz der Grundstücke schließe die Gebäude und Anlagen in dem Gebiet ein, heißt es in dem am Montagnachmittag im Amtsblatt veröffentlichten Text weiter.