Ein US-amerikanischer Richter hat eine Klage Mexikos gegen amerikanische Waffenhersteller abgewiesen. Der Richter verwies auf ein US-Gesetz, das diese Unternehmen vor Haftung für den Einsatz ihrer Produkte schützt.

Mexikos Regierung hatte im vergangenen Jahr Hersteller wie Smith & Wesson, Colt und Glock sowie den Waffengroßhändler InterstateArms verklagt – Mexiko wollte diese dafür haftbar machen, dass kriminelle Gruppen im Land geschmuggelte Waffen aus den USA verwenden. Die Regierung will gegen das Urteil in Berufung gehen.

Der Bezirksrichter im Bundesstaat Massachusetts ließ Argumente der mexikanischen Regierung nicht gelten, dass in diesem Fall eine Ausnahme vom Protection of Lawful Commerce in Arms Act angemessen wäre. Das 2005 verabschiedete Gesetz schützt Hersteller und Händler von Schusswaffen davor, haftbar gemacht zu werden, wenn mit ihren Produkten Straftaten begangen werden. Obwohl das Gericht Sympathie für das Volk von Mexiko empfinde, sei es an das Gesetz gebunden. 

Die mexikanische Regierung hatte in ihrer Klageschrift argumentiert, die Unternehmen wüssten, dass ihre Geschäftspraktiken zum Waffenschmuggel nach Mexiko beitrügen, und förderten ihn noch. Die Regierung "erhebt diese Klage, um den massiven Schaden zu beenden, den die Beklagten verursachen, indem sie den illegalen Verkauf ihrer Waffen an Drogenkartelle und andere Kriminelle in Mexiko aktiv unterstützen".

Viele Waffen in Mexiko stammen von verklagten Herstellern

Mexiko leidet seit vielen Jahren unter der Gewalt der mächtigen Drogenkartelle. Seit dem Beginn eines umstrittenen Armeeeinsatzes gegen die Banden im Jahr 2006 wurden mehr als 300.000 Menschen im mexikanischen Drogenkrieg getötet. Im vergangenen Jahr registrierte das lateinamerikanische Land im Schnitt fast 100 Tötungsdelikte pro Tag.

Rund zwei Drittel der illegal nach Mexiko gebrachten Waffen stammen von den verklagten Produzenten. Nach Angaben der Regierung waren im Jahr 2019 bei 17.000 Tötungsdelikten geschmuggelte Waffen aus den USA im Spiel.

"Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Vertrieb von Waffen verantwortungsvoll, transparent und rechenschaftspflichtig auflaufen muss", hieß es in einer Stellungnahme der mexikanischen Regierung. "Die nachlässige Art und Weise, in der Waffen in den Vereinigten Staaten verkauft werden, macht es Kriminellen leichter, Zugang zu ihnen zu bekommen."