Liberalere Einwanderungsregeln: USA und Mexiko stimmen sich ab

Liberalere Einwanderungsregeln: USA und Mexiko stimmen sich ab

Mexiko-Stadt, Washington (epd). Angesichts einer für die kommenden Tage befürchteten Zunahme der illegalen Einwanderung in die USA haben der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador und sein US-Kollege Joe Biden eine enge Abstimmung zwischen den beiden Ländern vereinbart. In einem Telefonat hätten Obrador und Biden die Bedeutung humaner Migrationsregeln mit legalen Wegen und Konsequenzen für eine irreguläre Migration unterstrichen, heißt es in einer Erklärung der US-Regierung. „Wir sind gute Nachbarn und Freunde“, erklärte der mexikanische Staatschef Obrador nach dem Telefonat vom Dienstag (Ortszeit).

Am Donnerstag läuft in den USA der sogenannte „Titel 42“ aus. Diese Regelung wurde 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie unter der Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführt und ermöglicht es, Migranten sofort wieder abzuschieben, wenn sie aufgegriffen werden. Die Regelung wird nun ersetzt durch den „Titel 8“, der es illegal Eingereisten erlaubt, einen Asylantrag zu stellen, wenn sie ihre Furcht begründen können, dass ihnen in ihrem Herkunftsland Verfolgung und Folter drohen. Wer aber kein Asyl beantragt, kann sofort wieder abgeschoben werden.

Die US-Regierung hat vor dem Auslaufen des „Titel 42“ weitere 1.500 Soldaten an die Südgrenze geschickt. Medienberichten zufolge sammeln sich an der Grenze zwischen den beiden Ländern in diesen Tagen immer mehr Menschen. Schätzungen zufolge sind in jüngster Zeit etwa 7.000 bis 8.000 Menschen täglich über Mexiko illegal in die USA eingereist. Jährlich versuchen Hunderttausende, über das südliche Nachbarland in die USA zu gelangen. Immer wieder übt Washington Druck auf die mexikanische Regierung aus, damit diese die Wanderungsbewegungen eindämmt.