Regierung von Mexiko beschließt Militarisierung der bundespolizeilichen Nationalgarde

  Mit 86 zu 42 Stimmen hat der mexikanische Senat dem Gesetzesvorhaben zugestimmt [3], das die Nationalgarde aus der zivilen Verwaltung herauslöst und dem Verteidigungsministerium unterstellt. Bei einer Reform 2019 war die Nationalgarde neu gegründet worden, die frühere Bundespolizei ging in ihr auf.
Durch die jetzt vorgesehene Änderung erhält das Militär die Befugnis, polizeiliche Ermittlungen durchzuführen [4], eine Aufgabe der inneren Sicherheit, die bislang ausschließlich der zivilen Strafverfolgung vorbehalten war. Außerdem werden die Mitglieder der Nationalgarde der zivilen Gerichtsbarkeit entzogen. ...