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Grenzmauerbau und Führerscheinverbot

 

Mexiko: Protestnote an Bush. Ärger über neues gesetzliches Maßnahmepaket der USA gegen illegale Einwanderer aus dem Süden

junge welt vom 19.05.2005
Diego Cevallos (IPS)

  Auf den ersten Blick scheint es in der Protestnote, die der mexikanische Staats- und Regierungschef Vicente Fox nun ankündigte, um ein vergleichsweises geringfügiges Problem zu gehen. Fox wandte sich gegen die jüngste Initiative Washingtons, die illegalen Einwanderern in den USA den Erwerb eines Führerscheins unmöglich macht. Tatsächlich wendet sich Mexiko gegen einen neuen gravierenden Fall von Repression gegen Immigranten: Stein des Anstoßes ist der sogenannte Real ID Act, der jetzt als Teil des »Emergency Supplemental Appropriations Bill« in den USA Gesetzeskraft erlangt hat und der nicht nur die Ausgabe von Führerscheinen von der Vorlage gültiger Papiere abhängig macht.

Ausbau der Grenze

Ärger herrscht in Mexiko über das gesamte US-Maßnahmenpaket, mit dem sowohl weitere 76 Milliarden US-Dollar für den Irak-Krieg bewilligt wurden als auch der Ausbau der Grenzbefestigungen zwischen den USA und Mexiko. Der Real ID Act, der als Teil des Gesamtpakets praktisch nicht diskutiert wurde, wird den schätzungsweise acht Millionen nicht- dokumentierten Einwanderern in den USA, von denen rund fünf Millionen aus Mexiko stammen, das Leben noch schwerer machen, als es ohnehin schon ist. Bislang war der Führerschein für viele Immigranten das einzig gültige Identifikationspapier und ausreichend, um etwa ein Bankkonto zu eröffnen oder ein Zug- oder Flugzeugticket zu kaufen.

Fox sieht in dem neuen Gesetz Restriktionen, die »mit der harmonischen Entwicklung der bilateralen Beziehungen« nicht zu vereinbaren sind. Zuvor hatte auch der mexikanische Außenminister Luis Ernesto Derbez gegen die US-amerikanische Einwanderungspolitik protestiert und eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen angekündigt.

3000 Tote

Für Unstimmigkeiten sorgt das Thema, seit Washington 1993 mit einer verschärften Kontrolle der Grenze zu Mexiko, einer stärkeren Polizeipräsenz und dem Bau von Befestigungsanlagen begonnen hat. Das neue Gesetzespaket sichert die Finanzierung für weitere 112 Kilometer Grenzmauer und eine Verlängerung der Sperre zwischen San Diego in Kalifornien und Tijuana auf der mexikanischen Seite von 22 auf 27 Kilometer. »Es ist dumm, Mauern zu bauen. Das macht eine Grenze keineswegs sicherer«, findet Derbez.

Mexiko hat sich wiederholt, aber erfolglos über die US-amerikanischen Maßnahmen an der gemeinsamen Grenze beschwert. Tatsächlich haben die Kontrollmaßnahmen den Strom der illegalen Einwanderer aus Mexiko oder anderen lateinamerikanischen Staaten keinesfalls abreißen lassen. Allerdings wurde der illegale Grenzübertritt brandgefährlich. In den letzten zehn Jahren starben über 3000 Menschen bei dem Versuch, über die mexikanische Grenze in die USA zu gelangen.

»Auch wenn mittlerweile Gespräche auf höchster Ebene stattfinden, so hat es doch in der Praxis keine Fortschritte gegeben. Es fehlt der politische Wille«, meint Karina Arias von der mexikanischen Nichtregierungsorganisation »Sin Fronteras« (Ohne Grenzen). Wie die meisten Beobachter, so hält auch sie die US-amerikanische Politik für menschenrechtsverletzend. Auch seien weder Mauern noch andere Restriktionen geeignet, Migranten abzuschrecken.

Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Löhne zieht es Mexikaner aus vornehmlich wirtschaftlichen Gründen in die USA, zumal dort von vielen Unternehmern und Großgrundbesitzern billige Arbeitskräfte gesucht werden. Gegenwärtig leben etwa 40 Millionen Lateinamerikaner in den USA, die meisten von ihnen stammen aus Mexiko. Deren Überweisungen in das Nachbarland beliefen sich im vergangenen Jahr auf 17 Milliarden Dollar und sicherten die Existenz von 1,6 Millionen Familien.

Privatpatrouillen

Im Widerspruch zu der offensichtlich bestehenden Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt stehen nicht nur Gesetze wie der Real ID Act, sondern auch aggressive Kampagnen selbsternannter Grenzschützer. Erst im April hat eine Gruppe, die sich »Minutemen« nennt, die US- amerikanisch-mexikanische Grenze im US-Bundesstaat Arizona bewacht und will im Oktober erneut patrouillieren. Zudem denken einige US- Bundesstaaten, unter ihnen Arkansas, Colorado und Kalifornien, über weitere Restriktionen für Immigranten ohne Papiere nach. Sie folgen damit dem Beispiel von Arizona, das im vergangenen November Beschränkungen für den Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem erlassen hat. Gerade in Kalifornien haben die »Minutemen« die öffentlich bekundete Sympathie von Gouverneur Arnold Schwarzenegger.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2005/05-19/007.php 
 

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