Mexiko wählt Richter: Basisdemokratie oder Gefahr?

  Die mexikanische Regierung hat die Kritik der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an der jüngst abgehaltenen Volkswahl für Richter:innen entschieden zurückgewiesen. In einer offiziellen Mitteilung bezeichnete [4] das Außenministerium die Einschätzungen der Wahlbeobachtungsmission der OAS als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. In einem bislang beispiellosen Verfahren wurde die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs sowie weiterer Bundesgerichte durch die Bevölkerung direkt gewählt. Die Volkswahl war Teil der von der Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador angestoßenen Justizreform.
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