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Massenmobilisierung für Bürgermeister von Mexiko-Stadt

Poonal vom 24.04.2005
Gerold Schmidt

  Mexiko-Stadt, 24. April 2005, npl).- Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Wochen demonstrierten am Sonntag (24. April) in Mexiko-Stadt mehrere hunderttausend Menschen für Andrés Manuel López Obrador. Dem linksgemäßigten Hauptstadt-Bürgermeister und Favoriten der Präsidentschaftswahlen 2006 war am 7. April von einer Mehrheit im mexikanischen Parlament die Immunität entzogen worden. Damit sollte der Weg für ein Strafverfahren gegen den populären Politiker − genannt "AMLO" − freigemacht werden.

López Obrador wird vorgeworfen, persönlich für die angebliche Missachtung eines gerichtlich angeordneten Baustopps auf einem Privatgelände durch seine Administration verantwortlich zu sein. In weiten Teilen der mexikanischen Öffentlichkeit wird dies als plumper Versuch der konservativen Regierung unter Präsident Vicente Fox von der "Partei des Nationalen Fortschritts" (PAN) angesehen, mit Hilfe der mexikanischen Bundesstaatsanwaltschaft die Präsidentschaftskandidatur des Bürgermeisters zu verhindern.

"Statt uns böswillig zu zerstören, sollten sie versuchen, uns an den Wahlurnen zu besiegen. So ist die Demokratie", erklärte López Obrador auf dem zentralen Platz der Stadt, nur wenige Meter vom Nationalpalast entfernt. Bisher ist seine Mobilisierungsstrategie des zivilen Widerstandes aufgegangen, zu dem er vor drei Wochen aufgerufen hatte. Sollte die Angabe des hauptstädtischen Sicherheitsministeriums von 1,2 Millionen Teilnehmern an dem mehrstündigen "Schweigemarsch" am Sonntag ins Herz von Mexiko-Stadt auch nur annähernd stimmen, so handelte es sich um die größte politische Demonstration in der Geschichte des Landes. Staatschef Fox hat sich in den vergangenen Wochen buchstäblich hinter seiner Präsidentengarde verschanzt, um nicht landauf, landein mit den Anhängern von López Obrador konfrontiert zu werden. "AMLO" dagegen reiste durchs Land und erhielt einen Zuspruch, von dem seine Partei, die "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD), die vergangenen Jahre nur träumen durfte.

Tatkräftige Unterstützung bekam der Hoffnungsträger der moderaten Linken auch von der Bundesstaatsanwaltschaft. Ihr Vorgehen ist vor allem von politischem Eifer und weniger von der Beachtung der Rechtspraxis geprägt. Dies führte unter anderem dazu, dass Ende vergangener Woche ein Richter die Eröffnung des regulären Strafverfahrens gegen den Hauptstadt-Bürgermeister vorerst ablehnte. Die Bundesstaatsanwaltschaft gab er mit dem Hinweis auf einfachste Formfehler der Lächerlichkeit preis. Zudem hat das mexikanische Verfassungsgericht eine Klage angenommen, mit der die Kompetenz des Bundesparlamentes bezüglich der Immunitätsaufhebung angefochten wird. Nach Meinung der meisten Rechtsexperten ist bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichtes auch die Amtsenthebung von López Obrador hinfällig. Dieser nahm am Montag (25. April) seine normalen Amtsgeschäfte wieder auf.

Der Fall AMLO polarisiert zunehmend die mexikanische Gesellschaft und sorgt für Spannungen innerhalb ihrer Institutionen. Jüngstes Beispiel sind offen ausgebrochene Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bischofskonferenz des Landes über die Legalität des anvisierten Strafverfahrens. Selbst in der Regierungspartei PAN werden immer mehr Stimmen laut, die unter dem Eindruck der Mobilisierungen auf den Straßen eine schnelle politische Lösung fordern. Dabei sprechen sie offen die Erwartung aus, dass damit die Proteste gegen die Regierung abflachen und der Zuwachs an Popularität von Andrés Manuel López Obrador gestoppt werden könne.


Quelle: poonal
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