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Immunität des Bürgermeister von Mexiko-Stadt aufgehoben

Poonal vom 12.04.2005
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 7. April 2006, npl).- Die Überraschung fand nicht statt. Wie erwartet stimmte am Donnerstag (7. April) eine große Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments in Mexiko für die Aufhebung der Immunität des Bürgermeisters von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador von der linksgemäßigten "Partei der Demokratischen Revolution" (PRD). Damit machten die regierende rechtsliberale "Partei der Nationalen Aktion" (PAN) und die in diesem Fall mit ihr verbündete "Revolutionäre Institutionelle Partei" (PRI) den Weg für ein Strafverfahren gegen den derzeit populärsten Politiker des Landes frei. Für die nächsten Tage wird mit einem Haftbefehl der Bundesstaatsanwaltschaft gegen López Obrador gerechnet. Dieser soll sich als Stadtoberhaupt dafür verantworten, dass im Jahr 2001 seine Verwaltung angeblich einen gerichtlich angeordneten Baustopp für den Zufahrtsweg zu einer Klinik missachtet hatte.

Der Vorgang wird von breiten Teilen der mexikanischen Gesellschaft als Manöver angesehen, den aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr mundtot zu machen. Auch die Abgeordnetendebatte am Donnerstag spiegelte in weiten Teilen den eindeutig politischen und nicht den juristischen Hintergrund der Aufhebung der Immunität wieder. Die Entscheidung der Mehrheit der Parlamentarier zieht auch die Amtsenthebung des Bürgermeisters nach sich. Allerdings streiten sich die Verfassungsrechtler darüber, ob sie erst mit dem richterlichen Haftbefehl oder bereits direkt nach dem Votum der Abgeordneten als vollzogen gilt.

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Parlament nahm López Obrador den Fehdehandschuh des amtierenden Präsidenten Vicente Fox und dessen Gefolgschaft noch einmal auf. Vor weit mehr als 100.000 Anhängern auf dem zentralen Platz von Mexiko-Stadt, dem "Zocalo" erklärte er erstmals unumwunden, Kandidat seiner Partei für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sein zu wollen. López Obrador, "Amlo", rief zu einer breiten zivilen und friedlichen Widerstandsbewegung gegen die Versuche auf, seine Kandidatur zu verhindern. Gleichzeitig kündigte er an, gegen seine wahrscheinliche Verhaftung keine Rechtsmittel einzulegen. Notfalls werde er aus dem Gefängnis heraus für seine Rechte und sein "nationales Projekt" kämpfen.

López Obrador erhob sowohl auf der Massendemonstration als auch vor den Abgeordneten schwere Vorwürfe gegen die Regierung und die Justiz. Er machte sie für einen Rückschritt der "beginnenden mexikanischen Demokratie" verantwortlich. Auf einen Versuch, die Mandatsträger umzustimmen, verzichtete er ausdrücklich. "Ich bin nicht naiv", erklärte Obrador in Anspielung auf die von den jeweiligen Parteiführungen der PAN und PRI im Vorfeld durchgesetzte Abstimmungslinie. Nur eine kleine Minderheit in der PRI widersetzte sich der Vorgabe ihres Parteivorsitzenden und stimmte gegen die Aufhebung der Immunität. Auch wenn der Stichtag erst im Juli 2006 ist, so hat am vergangenen Donnerstag die heiße Phase des mexikanischen Präsidentschaftswahlkampfes begonnen.


Quelle: poonal
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