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Umstrittenes Mediengesetz verabschiedet

Poonal vom 04.04.2006
Von Nils Brock

  (Mexiko-Stadt, 3. April 2006, poonal).- Am Donnerstag stimmten knapp zwei Drittel des mexikanischen Senates für eine Neufassung des Mediengesetzes. Trotz zahlreicher Proteste von Nichtregierungsorganisationen, Medienwissenschaftlern und einiger kritischer Senatoren wurde damit eine Gesetzesnovelle verabschiedet, die das seit 1960 bestehende Föderale Gesetz für Radio und Fernsehen (Ley Federal de Radio y Televisión) außer Kraft setzt und die Zukunft vieler gemeinschaftlich organisierter und freier Medien bedroht. Befürcht wird eine weitere Stärkung des bestehenden Oligopols privater Medienunternehmen und eine damit verbundene Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit.

Die in dem Gesetz definierten technischen Dispositionen machen es beispielsweise möglich, dass die beiden größten Medienunternehmen Televisa und TV Azteca, die 80 Prozent des Medienmarktes kontrollieren, ihre Lizenzen kostenlos für digitale Übertragungen nutzen können. Außerdem sieht die Gesetzesnovelle vor, dass künftig auch Privatpersonen Wahlwerbespots senden dürfen. Deshalb kritisieren inzwischen selbst Vertreter der Regierungspartei PAN und des Bundeswahlinstituts (IFE) die Gesetzesnovelle als einen Angriff auf die Demokratie und die staatliche Souveränität.

Da Lizenzen künftig nur noch verkauft und keine "Sendeerlaubnis" mehr für öffentliche Kultur- oder Bildungssender vergeben werden sollen, fürchten die knapp 50 Stationen die derzeit eine solche Sendelizenz besitzen, um ihre Zukunft. Die neu entstehende Regulierungsinstanz sei in keiner Weise unabhängig und demokratisch. Ihre Mitglieder werden vom scheidenden Präsidenten Vicente Fox auf 16 Jahre ernannt.

Diesem Gremium wird auch die Regulierung der Basisradios unterstehen, die im neuen Mediengesetz mit keinem Wort erwähnt sind und somit keinerlei Garantien für den künftigen Sendebetrieb oder inhaltliche Unabhängigkeit besitzen. Bereits kurz nach der Abstimmung im Senat wurden Stimmen laut, die eine Einschränkung von Sendungen in indigenen Sprachen forderten, weil schwer zu überprüfen sei, ob deren Inhalte verfassungskonform seien. Freie Radios, die bisher von einer gesetzlichen "Alegalität" profitiert haben, müssen in Folge des neuen Mediengesetzes mit mehr Repressionen rechnen.

Inzwischen haben verschiedene Medienverbände und Nichtregierungsorganisationen Klage bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingereicht.


Quelle: poonal
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