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Proteste gegen Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft FEMOSPP

Poonal vom 11.04.2006

  (Mexiko-Stadt, 4. April 2006, cimac-poonal).- In einem offenen Brief an Präsident Vicente Fox und die Generalstaatsanwaltschaft forderten verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen eine umfassende Erklärung für die Auflösung der Staatsanwaltschaft für politische und soziale Bewegungen der Vergangenheit FEMOSPP (Fiscalía especial para movimientos sociales y políticos del pasado). Diese unerfreuliche Entscheidung bedürfe einer Erklärung. Die Opfer der in der Vergangenheit begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre Familienangehörigen hätten ein Recht auf die Klärung der Umstände der Gewalttaten. Der Präsident, der Sprecher des Präsidialamts, der Bundesstaatsanwalt sowie der Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft selbst hatten erst kürzlich die "unmittelbar bevorstehende Auflösung der FEMOSPP" bekanntgegeben.

In ihrem Schreiben erklärten die Organisationen, für die laufenden Ermittlungen und die bereits begonnenen Strafprozesse seien eine auf die Verbrechen der Vergangenheit spezialisierte Staatsanwaltschaft und die persönliche Kenntnis der Umstände, die zum Zeitpunkt der in den Sechzigern, Siebzigern und Achtzigern begangenen Verbrechen im Land herrschten, unabdingbar. Die FEMOSPP erfülle diese Voraussetzungen und müsse für ihre Arbeit mindestens sechs Jahre Zeit bekommen. An anderer Stelle hatten die unterzeichnenden Organisationen wiederholt die Beschränkungen in der Arbeit der FEMOSPP kritisiert. Dass man eine Verlängerung der Tätigkeit der Sonderstaatsanwaltschaft fordere, bedeute also nicht, dass die bisher geleistete Arbeit zufriedenstellend sei.

Um die bisher zusammengetragenen und systematisierten Ergebnisse der FEMOSPP -Ermittlungen in den Ministerien sowie ihre Nachforschungen im Hinblick auf die vergangenen Ereignisse zu sichern, müßten unverzüglich entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Angesichts der Situation im Wahljahr könne auf die Beteiligung von Nichtregierungs- Einrichtungen nicht verzichtet werden.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören das Komitee 68, die Gruppe für demokratische Freiheiten, die Vereinigung Familienangehöriger von Verhafteten und Opfern von Menschenrechtsverletzungen AFADEM (Asociación de Familiares de Detenidos y Víctimas de Violaciones a Derechos Humanos), die Stiftung Diego Lucero, das Komitee der Mütter von Menschen in Chihuahua, die man aus politischen Gründen verschwinden ließ (Comité de Madres de Desaparecidos Políticos de Chihuahua), Verband Im Sturm geborene Kinder (Hijos e Hijas Nacidos en la Tempestad), das Landesweite Netzwerk ziviler Menschenrechtsorganisationen "Alle Rechte für alle" (Red Nacional de Organismos Civiles de Derechos Humanos Todos los Derechos para Todos y Todas), die mexikanische Kommission zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte (Comisión Mexicana de Defensa y Promoción de los Derechos Humanos A.C.) und das Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez A.C.


Quelle: poonal
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