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Verzögerung des FEMOSSP-Berichts kritisiert

Poonal vom 25.04.2006
Von Laura Romero

  (Mexiko, 18. April 2006, cimac-poonal).- Die mexikanische Regierung versuche "der Geschichte durch die Hintertüre zu entwischen", indem sie die Veröffentlichung des Schlussberichts der Sonderstaatsanwaltschaft für politische und soziale Bewegungen der Vergangenheit - FEMOSSP (Fiscalía Especial para Movimientos Políticos y Sociales del pasado) verzögere. Es sei offensichtlich, dass sie Themen aus dem Bericht eliminieren wolle, in denen dem Staat zumindest aufgrund von Vorfällen in der Vergangenheit kriminelles Handeln vorgeworfen werde. Das erklärte Florencia Ruiz Mendoza, Forscherin und Mitarbeiterin des von der FEMOSSP beauftragten Teams, das damit betraut war, die Vorkommnisse des so genannten "Schmutzigen Krieges" aufzudecken. Präsident Vicente Fox hatte die vollständige Aufklärung dieses dunklen Teils der mexikanischen Geschichte versprochen.

Nach Meinung von Ruiz Mendoza lasse die Ankündigung aus dem Präsidialamt, das Dokument unmittelbar nach dessen Erhalt von "Spezialisten" überarbeiten zu lassen, sehr zu wünschen übrig und käme einer Zensur gleich. Die Forscherin gab zu Bedenken, dass im Rahmen der angeblichen Analyse der Spezialisten - juristisch gebildete Personen oder Mitglieder der Staatsanwaltschaft - die Sachlagen "verkürzen" werden könnten, die aus deren Sicht der gesetzlichen Grundlage entbehren, die sich jedoch nach historischem Gesichtspunkt sehr wohl auf eine gesetzliche Grundlage beziehen. Präsident Fox sei seinem Versprechen bis heute nicht nachgekommen. Dies bestätige der Umstand, dass "das Thema auf die lange Bank geschoben" und kein konkretes Datum für die Veröffentlichung des Berichtes bekannt gegeben worden sei.

Die Forscherin fordert gemeinsam mit 19 weiteren Forschungsbeauftragten seit Aufhebung ihres Arbeitsverhältnisses mit der FEMOSSP im Dezember vergangenen Jahres die Entlohnung ihrer Tätigkeit ein. Sie drückte zudem ihre Sorge über die Zukunft des von dem Team erfassten historischen Erbes aus, dass bei der Staatsanwaltschaft verblieben ist. Dort seien Tausende von Dokumenten, nach Organisationen, Datum und Bundesstaaten geordnet. Mit Blick auf die Ergebnisse der Untersuchung erklärte sie: "Unsere Nachforschungen konnten dokumentieren, dass sich von den gegenwärtig 780 verschwundenen Personen 480 Personen in Staatsgewalt befunden haben".

Ruiz Mendoza betonte, dass sich die Untersuchungen auf Zeugenaussagen und offizielle Dokumente gestützt hätten. Beides seien gleichwertige Mittel, um Verbrechen des Staates aufzudecken. Innerhalb des historischen Aufgabengebietes der FEMOSSP würde noch die Beendigung der Studie über die Entstehung und Entwicklung der bewaffneten Gruppen ausstehen. Auch müssten noch die vollständigen Akten an die Familienangehörigen der verschwundenen Personen übergeben werden. Resümierend sagte sie, dass die vom Forschungsteam durchgeführte Arbeit und der bei der FEMOSSP am 15. Dezember vergangenen Jahres eingereichte Bericht einen allgemeinen Überblick über die 68er Bewegung, das Corpus Christi Massaker (dem so genannten "Falkenanschlag" - Halconazo - gegen Studenten auf einer Demonstration im Jahr 1971), das Aufkommen der bewaffneten Gruppen und die Guerillabewegung von Lucio Cabañas im Bundesstaat Guerrero gebe.


Quelle: poonal
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