Neues Mediengesetzt in Kraft getreten

  (Buenos Aires, 11. April 2006, púlsar-poonal).- Durch die Unterschrift von Präsident Vicente Fox setzte die mexikanische Regierung die umstrittenen Reformen des Mediengesetzes in Kraft. Schon im Dezember letzen Jahres stimmten die Abgeordneten dem Gesetzesprojekt zu, am 30. März wurde es im Senat ratifiziert. Fox ließ mit diesem Schritt die Bitten zahlreicher Abgeordneter, Experten, Vertreter öffentlicher und unabhängiger Medien, Intellektueller und sozialer Organisationen Veto gegen das Gesetz einzulegen unberücksichtigt. Den Kritikern zufolge konsolidiere das sogenannte Televisa-Gesetz die Medienkonzentration im Land und berücksichtige die gemeinschaftlich organisierten Medien nicht.

Auch Senatoren der drei großen Parteien − Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional), Partei der Demokratischen Revolution PRD (Parido de la Revolución Democrática) und Nationale Aktionspartei PAN ( Partido Acción Nacional (PAN) − kritisieren die Reformen. Die Parlamentarier stellen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes in Frage und erklärten genügend Unterschriften gesammelt zu haben, um eine Klage vor dem Obersten Gericht anzustrengen.

Quelle: poonal
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