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Weltwasserforum: Kritiker mobilisieren zu Alternativveranstaltungen

Poonal vom 14.03.2006
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 10. März 2006, npl).- "Lokale Aktionen für eine globale Herausforderung", so heißt das unverfängliche Motto für das 4. Weltwasserforum, das vom 16. bis 22. März in Mexiko-Stadt tagt. Nach Ansicht von Kritikern hat der Weltwasserrat, der das Forum seit 1997 im Dreijahres-Rhythmus durchführt, jedoch vor allem eins im Sinn: Er wolle das Wasser als Wirtschaftsgut anerkennen und als Ware anstelle eines öffentlichen Gutes weiter hoffähig machen. Zudem solle der Einfluss privater Unternehmen in den verschiedenen Bereichen des Wassersektors gestärkt werden.

Anders als vielfach vermutet ist dieser Wassergipfel, an dem neben erwarteten 10.000 Teilnehmern aus aller Welt auch knapp 100 Minister teilnehmen werden, keine UNO-Veranstaltung. Vielmehr handelt es sich bei dem organisierenden Rat um eine private Institution, die auf Rückendeckung der Weltbank und multinationaler Wasserkonzerne wie Veolia, Ondeo oder auch RWE zählen kann. Dass das Forum diesmal laut Programm "die Beteiligung von NGO und Organisationen der Zivilgesellschaft" als "wesentlich" ansieht und das Wort Privatisierung tunlichst vermeidet, ändert daran nichts.

Wohl nicht umsonst suchte sich der Weltwasserrat Mexiko mit seiner konservativen und marktgläubigen Regierung als Sitz für das 4. Forum aus. Aus dem Umfeld der mitorganisierenden Nationalen Wasserkommission Mexikos wird seit Monaten für höhere Wassertarife, privatwirtschaftliche Investitionen im Wassersektor und eine "neue Wasserkultur" getrommelt. "Was allen gehört, gehört niemandem. Das sind die Ketten, die uns daran hindern, ein modernes Land zu haben", erklärte Ende Februar der Präsident des Beirates der Wasserkommission. OECD-Generaldirektor José Ángel Gurría, ehemals mexikanischer Außen- und Finanzminister, schlug vor wenigen Tagen in die gleiche Kerbe. "Solange Wasser als öffentliches, fast kostenloses Gut angesehen wird, werden sich seine falsche Verwendung, seine schlechte Zuteilung und sein Missbrauch beschleunigen". Als Vorsitzendem einer Sondergruppe für zukünftige Finanzierungsbedürfnisse im Wassersektor kommt Gurría eine Schlüsselfunktion auf dem Forum zu.

Gegen die auf den Weltwasserforen maßgeblichen Interessen hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr Widerstand organisiert. Nicht zuletzt aufgrund zum Teil desaströs ausgegangener Privatisierungsvorhaben bei der städtischen Wasserversorgung, umstrittener Projekte wie Mega-Staudämmen in ländlichen Regionen und Reformen der Gesetzesgrundlagen zugunsten privater Investitionen im Wassersektor. In Mexiko organisiert eine Koalition einheimischer Organisationen in Zusammenarbeit mit internationalen Wasseraktivisten wie den "Friends for the Right to Water" vom 17. bis 19. März das "Internationale Forum zur Verteidigung des Wassers". Daran beteiligt ist unter anderem die Kampagne "Menschenrecht Wasser" der deutschen Organisation Brot für die Welt. Am 16. März soll eine Großdemonstration die Ablehnung der offiziellen Wasserpolitik vor die Tore des Kongresszentrums tragen, in dem das Weltwasserforum eröffnet wird. Im Rahmen der bereits vor Wochen angelaufenen Aktionstage zur Verteidigung des Wassers wird es zahlreiche weitere Alternativveranstaltungen geben.

Die mexikanische Regierung hat auf die dissidenten Stimmen nicht besonders souverän reagiert. So berichten anreisewillige ausländische Wasseraktivisten über Probleme bei der Visabewilligung. Dem von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstütztem Lateinamerikanischen Wassertribunal, vor dem vom 13. bis 20. März lateinamerikanische Wasserkonflikte verschiedensten Ursprungs verhandelt und beurteilt werden, kündigte das der mexikanischen Bundesregierung unterstehende Anthropologische Museum im Mexiko-Stadt am vergangenen Dienstag zuvor schriftlich zugesagte Räumlichkeiten auf. Werbespots der Regierung, die Sicherheit des Weltwasserforums zu garantieren, werden von vielen als überflüssige und provozierende Drohung interpretiert.


Quelle: poonal
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