Interamerikanische Menschenrechtskommission soll Frauenmorde aufklären

  (Mexiko-Stadt, 7. März 2006, cimac-poonal).- Die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft PGR (Procuraduría General de la República) erwägt, sich an die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) zu wenden, um die Frauenmorde in Ciudad Juárez aufzuklären und die Straflosigkeit zu beenden. Dies teilte der Generalstaatsanwalt Daniel Cabeza de Vaca mit. In einer PGR-Erklärung bestätigte er, dass man sich, "falls nötig, an die CIDH wenden wird, um mit Hilfe von internationalen Normen und Kriterien über die staatliche Hoheit und Kompetenzen hinaus intervenieren zu können". Weiter führte er aus, dass die CIDH gemäß ihrer Statuten Einzelklagen über Menschenrechsverletzungen bearbeite, für die Staaten in der Region verantwortlich sind. Sollte die Behörde diesen Schritt tatsächlich machen, bedeute dies de facto, dass man die Unfähigkeit des mexikanischen Staates bei der Lösung des Problems einräume.

In einer Besprechung mit den Kommissionen der Abgeordnetenkammer, die für die Untersuchung der Frauenmorde in Mexiko und für Geschlechtergleichheit verantwortlich sind, hielt Cabeza de Vaca fest, dass das Kernproblem der Frauenmorde von Ciudad Juárez die Straflosigkeit und mangelnde präventive Maßnahmen seien. In 36 Prozent von 337 untersuchten Fällen seien Personen aus dem öffentlichen Dienst verwickelt. So beispielsweise Staatsanwälte, Gutachter und Polizisten, die mit dem Fall betraut waren und in den Ermittlungen leichtfertig und fahrlässig gehandelt haben.

Cabeza de Vaca wies die Sonderstaatsanwältin für Gewaltverbrechen an Frauen Alicia Elena Pérez Duarte an, zunächst abzuschätzen, welche gesetzlichen Möglichkeiten bestünden, um die bisherigen Ermittlungen, die unsystematisch vollzogen worden seien, auf Bundesebene vorzubringen. Die Strafverfolgerin soll außerdem untersuchen, welche Möglichkeit die PGR habe, um mit Hilfe der CIDH mit internationalen Normen und Kriterien eingreifen zu können.

Quelle: poonal
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