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Weltwasserforum lässt "Menschenrecht auf Wasser" außen vor

Poonal vom 28.03.2006
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 22. März 2006, npl).- Nicht überraschend und für die Wasseraktivisten in aller Welt doch enttäuschend. In der abschließenden Ministererklärung auf dem am 22. März beendeten 4. Weltwasserforum in Mexiko-Stadt wird das Konzept vom Menschenrecht auf Wasser nicht erwähnt. Stattdessen optierten die 146 Minister und Delegationschefs für eine verwässerte Formulierung, in der die Ressource als "lebenswichtiger Faktor" für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung bezeichnet wird.

Der Entwurf Boliviens, Venezuelas, und Kubas, in dem das Menschenrecht auf Wasser betont wird, soll als Anhang der Erklärung angefügt werden. Vor allem Boliviens frisch gekürter Wasserminister Abel Mamani hatte sich während des Weltwasserforums für diese Sichtweise stark gemacht. Er sorgte damit für eine gewisse Spannung auf der ansonsten recht farblosen und durch extreme Sicherheitsmaßnahmen gekennzeichneten Veranstaltung. In einer weiteren Zusatzerklärung sprechen die EU-Länder vom Wasser als "fundamentalem Recht".

Letztendlich hat sich damit auf dem Forum, das der Weltwasserrat und das Gastgeberland Mexiko ausrichteten, das Interesse von Industrieländern, multinationalen Wasserkonzernen und internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank durchgesetzt. Diese wehren sich vehement gegen ein einklagbares Menschenrechtskonzept, weil es vielfach ihren Vorstellungen von höheren Wassertarifen und der Beteiligung der Privatindustrie im städtischen und ländlichen Wassersektor entgegensteht. Zumindest im Diskurs befanden sich diese Akteure jedoch in der Defensive. Von Beginn des einwöchigen Weltwasserforums an sahen sie sich mit dem ständigen Vorwurf der kritischen Öffentlichkeit konfrontiert, wie bei den vorausgegangenen Foren vor allem Privatisierungsinteressen fördern zu wollen.

Die unter dem Motto "Aktionstage zur Verteidigung des Wassers" organisierten Parallel- und Gegenveranstaltungen zum offiziellen Forum waren weitaus besser besucht als erwartet. Am 16. März nahmen zwischen 20 000 und 30 000 Menschen an einer Demonstration gegen die Privatisierung der Wasserressourcen und das offizielle Forum teil. Die Ethikinstanz des Lateinamerikanischen Wassertribunals verhandelte bei großem Publikumsinteresse 13 Fälle auf dem Subkontinent, in denen das Recht auf Wasser in unterschiedlicher Weise verletzt wird. Die mexikanische und lateinamerikanische Bewegung gegen Staudammprojekte traf sich ebenso wie die Internationale Gewerkschaft Öffentliche Dienstleistungen (PSI). Das alternative Internationale Wasserforum vom 17. bis 19. März zog mehr als tausend Teilnehmer von sozialen Bewegungen und NGOs aus über 40 Ländern an. "Wir dürfen uns beglückwünschen für das, was wir in den vergangenen Monaten aufgebaut haben", so auf dem Abschlusspodium Annette von Schönfeld, bei der deutschen Organisation Brot für die Welt verantwortlich für die Kampagne Menschenrecht Wasser.

Trotz aller Vielfalt waren sich die Wasseraktivisten aus der ganzen Welt in wesentlichen Punkten einig: Wasser ist keine Ware, es darf nicht privatisiert werden. Wasser ist ein Menschenrecht und ein Allgemeingut, das allen zugänglich sein muss. In der Erklärung des alternativen Forums wird die Konsolidierung einer weltweiten Wasserbewegung angestrebt, die diesen Forderungen Nachdruck verleihen soll. Ohne Defizite im öffentlichen Wassermanagement zu verkennen, ist die Erklärung ein deutliches Bekenntnis zu verschiedenen Formen öffentlicher Verwaltung der Wasserressourcen mit partizipativen Kontroll- und Entscheidungsmöglichkeiten der Gesellschaft, nicht aber privater Unternehmen. Als Kontrapunkt kann die Ministererklärung vom 22. März nach Einschätzung einer der Privatisierungsgegnerinnen auch positiv gesehen werden: "Der Versuch, uns den Diskurs zu stehlen, wird so entlarvt."


Quelle: poonal
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