Strafe für politisches Handeln?

  Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter der Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament, über den Entzug seiner parlamentarischen Immunität. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Münchener Staatsanwaltschaft. Im Jahr 2005 hatte in der Stadt wie üblich eine Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz stattgefunden, an der sich etwa 8000 Menschen beteiligten. ...