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Proteste aus Deutschland gegen staatl. Gewaltanwendung in Oaxaca

 

Pressemitteilung von promovio e.V. - Freitag, 16. Juni 2006, 18.00h

Promovio e.V. vom 16.06.2006

  Promovio

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko protestiert gegen staatliche Gewaltanwendung in Oaxaca

Die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, ein Zusammenschluss von 15 Institutionen und Organisationen, verurteilt das gewaltsame Vorgehen der lokalen Autoritäten im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca vom vergangenen Mittwoch, 14. Juni, gegen die Bewegung aus Gewerkschaften, sozialen und indigenen Organisationen. In einem Schreiben vom gestrigen Tag an den Präsidenten Mexikos, Vicente Fox Quesada, reklamiert die Netzwerkkoordinatorin Teresa Ávila im Namen des Zusammenschlusses, dass in Mexiko nach wie vor Gewalt angewendet wird, um sozialen Konflikten zu begegnen. Angesichts der Tatsache, dass Mexiko im neu geschaffenen Menschenrechtsrat der UNO den Vorsitz inne hat, sei besonders zu bedauern, dass die internationalen Verpflichtungen, die das Land unterzeichnet und ratifiziert hat, systematisch nicht erfüllt werden.

Die Menschenrechtskoordination hatte schon am 9. Juni diesen Jahres ein Schreiben an den Gouverneur von Oaxaca geschickt. In dem Schreiben wurde Ulises Ruiz Ortíz und seine Regierung im Bundesstaat Oaxaca aufgefordert, den aktuellen Konflikt mit der Lehrerschaft friedlich und auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Aufgrund des Versuchs von Polizeieinheiten am vergangenen Mittwoch, den Sitzstreik der Demonstrierenden in der Hauptstadt des Bundesstaates unter massivem Einsatz von Polizeieinheiten gewaltsam aufzulösen, wendete sich die Koordination nun direkt an den Präsidenten Mexikos. Das Schreiben, das auch an die mexikanische Presse sowie Parlamentarier und staatliche Stellen gesendet wurde, nimmt auch Bezug auf die Polizeieinsätze in San Salvador Atenco, einer Gemeinde nahe Mexiko-Stadt. Dort kam es Anfang Mai im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen ca. 300 Protestierenden und 3000 Sicherheitskräften zu einem brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende und unbeteiligte BürgerInnen sowie zu massiven Menschenrechtsverletzungen. Der Fall hat in den vergangenen Wochen auch international für Aufmerksamkeit gesorgt. Bezüglich der Festnahme, Misshandlung und Ausweisung von drei Frauen aus EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen des Polizeiüberfalls stellte der Europa Abgeordnete Tobias Pflüger inzwischen eine mündliche Anfrage für die Fragestunde der Europäischen Kommission während der Juli-Tagung 2006.

Bericht über die Missbilligung aus Deutschland - erste indirekte Vermittlung zwischen Regierung und Protestierenden

Die mexikanische Zeitung »La Jornada" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom 16. Juni von den Protesten der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko. (http://www.jornada.unam.mx/2006/06/16/014n1pol.php). Weiter wird dort darüber informiert, dass die Regierung 10 Lehrer auf freien Fuß gesetzt habe, die im Rahmen der gewalttätigen Auseinandersetzung am Mittwochmorgen verhaftet worden waren. Auch die Lehrer sollen 6 Polizisten und 2 mutmaßliche Mitarbeiter von Geheimdiensten freigelassen haben, die am Mittwoch als Geiseln genommen worden waren. Unter Vermittlung des Untersekretärs der mexikanischen Regierung kam es zwischen der Spitze der Lehrergewerkschaft und dem Gouverneur von Oaxaca inzwischen zu einer Vermittlung, wobei kein direktes Zusammentreffen stattfand. Seitens der Regierung von Oaxaca soll zugesagt worden sein, dass die Haftbefehle gegen 25 Führungspersonen des Protests ausgesetzt würden. Ebenso sei die Staatsanwaltschaft damit beauftragt worden, die Schäden, die durch Polizisten bei der Zerschlagung des Sitzstreiks entstanden waren, finanziell auszugleichen - einschließlich der zerstörten Ausrüstung des freien gewerkschaftlichen Senders »Radio Plantón" und der Inneneinrichtung in den Gewerkschaftshäusern. Die gewerkschaftlichen, sozialen und indigenen Organisationen haben entschieden, weiterhin zu streiken und auch den Sitzstreik im Zentrum Oaxacas nicht aufzulösen. Für den morgigen 17. Juni ist eine dritte große Demonstration geplant, in der erneut der Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruíz Ortíz, gefordert werden soll.

Aktuelle Informationen auf Spanisch aus verschiedenen Quellen sowie Bilder und Videos über die Auseinandersetzung finden sich auf der mexikanischen Website von Indymedia unter http://mexico.indymedia.org/tiki-index.php?page=DesalojoOaxaca.

Dresden, 16. Juni 2006, 18.00h, Eberhard Raithelhuber
promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischem Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko

Original des Schreibens der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko vom 15. Juni 2006 an den mexikanischen Präsidenten:
Lic. Vicente Fox Quesada

Presidente de los Estados Unidos Mexicanos

Residencia Oficial de "Los Pinos"
Col. San Miguel Chapultepec, México,
D.F. México

München, Deutschland, 15. Juni 2006

Sehr geehrter Herr Präsident der Vereinigten Mexikanischen Staaten,

wir grüßen Sie und wenden uns aufgrund unserer Bestürzung über das aktuelle Geschehen in Oaxaca an Sie.

Am 9. Juni dieses Jahres hat die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko einen Brief an den Gouverneur von Oaxaca, Lic. Ulises Ruíz Ortíz geschickt, in dem wir ihn gebeten haben, den Konflikt mit der Lehrerschaft in diesem Bundesstaat auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Wie Sie wissen, befinden sich die Lehrer seit dem 23. Mai in einem Sitzstreik auf dem Hauptplatz und den umliegenden Straßen von Oaxaca-Stadt. In unserem Appell an den Gouverneur haben wir dargelegt, dass seine Verwaltung weder durch die Kriminalisierung noch durch Drohungen, die Verträge zu kündigen oder die Gehälter zu kürzen, den Konflikt lösen kann. Außerdem haben wir ihn aufgefordert, auf den Einsatz von Sicherheitskräften zu verzichten.
Wir wenden uns nun an Sie, um unsere vollständige Ablehnung der Entscheidung des Gouverneurs Ulises Ruíz auszudrücken, der am 14. Juni den Einsatz von mindestens 3000 Polizeikräften befohlen hat, um den Sitzstreik der Lehrer mit Gewalt zu räumen.
Unseren Informationen nach erlitt eine Lehrerin eine Fehlgeburt, weil sie von den Polizisten, die an der Räumung beteiligt waren, geschlagen wurde. Den Informationen der Lehrerschaft zufolge starben bei dem Einsatz sechs Personen, unter ihnen zwei Kinder. Es wird von 92 Verletzten gesprochen, unter denen sich auch Kinder befinden, die mit ihren Eltern, die als Lehrer an dem Sitzstreik beteiligt waren, auf der Straße schliefen. Außerdem berichten Menschenrechtsorganisationen von der Existenz einer Liste, nach der es 30 Schwerverletzte gibt.
Uns haben Informationen erreicht, dass während der Räumung Lehrer geschlagen wurden und dass man von einem Hubschrauber aus Tränengasbomben auf sie abgeschossen hat. Auch wurde uns mitgeteilt, dass die Polizei Waffen und Drogen im Haus der Lehrerschaft »versteckt" habe, um mit ihrer Entdeckung durch die Polizei die Lehrer zu kriminalisieren. Im Gebäude der Lehrergewerkschaft zerstörte die Polizei die Ausrüstung von »Radio Plantón" (»Sitzstreik-Radio"), ein freies Gemeinschaftsradio. Die Lehrerinnen und Lehrer versichern, dass sie in diesem Gebäude mit Waffen bedroht worden seien und dass man ihnen ihre Wertgegenstände und Geld geraubt habe.
Herr Präsident, wir missbilligen entschieden, dass in Ihrem Land die lokalen Autoritäten Gewaltanwendungen nutzen, um soziale Konflikte zu lösen. Es ist Ihre Pflicht, diese Situation der sozialen Unruhe zu beenden. Wir bedauern, dass man sich in Mexiko den Konflikten mit der Bewegung aus Gewerkschaften, sozialen und indigenen Organisationen nicht annimmt, sondern die Verpflichtungen, die Ihre Regierung bei der Unterschrift internationaler Abkommen eingegangen ist, systematisch nicht erfüllt. So z.B. die Universale Menschenrechtserklärung, besonders Artikel 3 und 12, Artikel 3, 9, 19, 21, 22 des Internationalen Abkommens über bürgerliche und politische Rechte, das Mexiko 2002 ratifiziert hat, sowie Artikel 2 der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation im Hinblick auf die Prinzipien und Grundrechte der Arbeit sowie ihre Verbreitung, die 1998 angenommen wurde.
Wir bedauern, dass ausgerechnet in Mexiko, dem Land, welches dem neuen Menschenrechtsrat der UNO vorsteht, massive Polizeieinsätze stattfinden, wie jene im Mai in Atenco und nun in Oaxaca.
Herr Präsident, wir fordern Sie aufgrund der Rolle, die ihnen das mexikanische Volk verliehen hat, dazu auf:

- dass Sie unverzüglich die Mittel ergreifen, um diese Gewaltwelle durch die Sicherheitskräfte zu beenden

- dass Sie die notwendigen Mittel ergreifen, um die friedliche Lösung der sozialen Konflikte zu garantieren, wobei die Verhandlung der Forderungen der Lehrer in Oaxaca und der sozialen Organisationen, die diese unterstützen, bevorzugt werden sollte

- dass Sie die physische, psychische und moralische Integrität der Verhafteten garantieren sowie derer, die weiterhin auf dem Hauptplatz in Oaxaca-Stadt demonstrieren. Wir fordern, dass die fundamentalen Menschenrechte aller respektiert werden, besonders die bürgerlichen und politischen Rechte zur freien Meinungsäußerung, auf persönliche Sicherheit, auf Versammlungsfreiheit, auf friedliche Zusammenkunft, auf gewerkschaftliche Freiheit und auf kollektive Verhandlung

- dass Sie den drohenden Einsatz der Policia Federal Preventiva (PFP) in Oaxaca verhindern

- dass Sie eine gründliche Untersuchung der Gewalttaten anordnen und dass die Gewaltanwendungen bestraft werden

- dass Sie die Sicherheit der Menschenrechtsbeobachter garantieren, die ihre Präsenz in Oaxaca angekündigt haben, um die Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, die während des Einsatzes bekannt wurden.
Wir werden uns an die internationale Gemeinschaft, an die europäischen Autoritäten und an die UNO wenden, um über diese ernste Lage zu informieren.
Ich hoffe auf Ihre Antwort auf unser Ersuchen und verabschiede mich im Namen unseres Menschenrechtsnetzwerkes hochachtungsvoll,
Teresa Avila

Koordinatorin

Mit Kopie an:
Lic. Jorge Franco Vargas, Innenminister der Regierung von Oaxaca;
Herr Bulmaro Rito Salinas, Präsident der Großen Komission des Abgeordnetenhauses Oaxacas,
Herr Dr. Eberhard Kölsch, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko,
Botschafter Jorge Castro-Valle Kuehne, Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten in Deutschland,
Menschenrechtskomission des Deutsche Bundestages

 Quelle:  
  http://www.promovio.org/ 
 

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