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Brutaler Polizeieinsatz gegen protestierende Lehrer in Oaxaca

Poonal vom 20.06.2006
Poonal Nr. 722

  (Fortaleza, 16. Juni 2006, adital-poonal) - Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung des Bundesstaates Oaxaca und der Bundesregierung vor, brutale Methoden angewandt zu haben, um gegen Tausende von Lehrern vorzugehen, die seit drei Wochen in der südmexikanischen Stadt Oaxaca protestieren. Zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen schickte die staatliche Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de los Derechos Humanos) am 15. Juni vier Beobachter, einen Arzt sowie den Bereichsverantwortlichen in die Stadt.

Am frühen Morgen des 14. Juni waren mehrere Hundertschaften verschiedener Polizeieinheiten unter massivem Einsatz von Tränengasgranaten, Luftunterstützung und mit scharfer Munition bewaffnet, brutal gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Lehrer und Lehrerinnen hatten seit dem 22. Mai den zentralen Platz der Hauptstadt des Bundesstaates Oaxaca besetzt gehalten. Bei der Räumung wurden einige Menschen schwer verletzt und etliche verhaftet. Die Lehrergewerkschaft hatte Anfang Mai vom Gouverneur des Bundesstaates Ulises Ruiz Verbesserungen im Bildungssystem sowie eine Gehaltserhöhung gefordert. Bundesstaat Oaxaca: Überfall auf Büro eines Gemeindezentrums (Montevideo, 14. Juni 20006, recorsur).- Die Union der Indigenen Gemeinden der Nordzone des Isthmus UCIZONI (Unión de Comunidades Indígenas de la Zona Norte del Istmo) klagte Hausfriedensbruch in den Büros des Gemeindezentrums CACTUS (Centro de Apoyo Comunitario Trabajando Unidos) in Huajuapan de León im Bundesstaat Oaxaca an. Am frühen Morgen des 12. Juni seien die Räume gewaltsam betreten, Unterlagen und Archive durchsucht sowie fotographische Ausrüstung und Bargeld gestohlen worden.

CACTUS ist bekannt für seine Organisierungs- und Unterstützungsarbeit in den mixtekischen Gemeinden in den Bundesstaaten Oaxaca und Puebla, gehört zu den Unterzeichnern der zapatistischen ?Anderen Kampagne? und ist Mitglied der Mexikanischen Allianz für die Selbstbestimmung der Völker AMAP (Alianza Mexicana por la Autodeterminación de los Pueblos). Aufgrund ihrer politischen Haltung gab es bereits zuvor Übergriffe auf die Organisation und einige ihrer Mitglieder wurden sogar körperlich angegriffen. Der erneute Angriff auf CACTUS sei ein Ausdruck des repressiven Klimas, dem die sozialen Organisationen in Oaxaca ausgesetzt sind.

UCIZONI drückt seine Ablehnung gegen den Angriff auf CACTUS aus und fordert von der Landesregierung eine Untersuchung der Ereignisse und die Bestrafung der Täter. Zudem fordern sie, dass den Mitgliedern der Organisation körperliche Unversehrtheit garantiert wird. Gewerkschaften kündigen landesweiten Streik an (Buenos Aires, 13. Juni 2006, púlsar).- Die Landesweite Front für die Einheit und Autonomie der Gewerkschaften, zusammengesetzt aus mehr als 200 Arbeiterorganisationen, ruft für den 28. Juni zum landesweiten Streik auf. Die Gewerkschafter fordern höhere Löhne und solidarisieren sich mit den Minenarbeitern. Die Gewerkschaftssprecher kündigten an, dass man im Lauf der Woche den Verantwortlichen die Forderungen und den Streikaufruf zukommen lassen werde. Diese Schritte seien notwenig, damit der Streik nicht illegal sei und um zu verhindern, dass die Arbeiter sanktioniert werden könnten.

Falls die gewerkschaftlichen Forderungen nicht erfüllt würden, werde man am 28. Juni, vier Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Mexiko, in den Ausstand treten. Die Aktivitäten der Gewerkschaften wurden seit Februar verstärkt. Bei einem tragischen Unfall in einem Kohlebergwerk im Norden des Landes waren 65 Arbeiter gestorben. Bei Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften im Bundesstaat Michoacán starben im April zwei weitere Arbeiter.


Quelle: poonal
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