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Noch kein Sieger bei mexikanischen Präsidentschaftswahlen ermittelt

Poonal vom 04.04.2006
Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 3. Juli 2006, npl).- Die mexikanische Bevölkerung muss noch mindestens bis zum Mittwoch (5.Juli) warten, bis sie weiß, wen sie zu ihrem nächsten Präsidenten gewählt hat. Der konservative Regierungskandidat Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) und sein sozialdemokratischer Herausforderer Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) lieferten sich am Sonntag das vorausgesagte Kopf-an-Kopf- Rennen. Nach einer Hochrechnung der Bundeswahlbehörde lagen sie so eng zusammen, dass der oberste Wahlleiter Luis Carlos Ugalde es am späten Abend ablehnte, die Tendenz oder konkrete Zahlen dieser Rechnung bekannt zu geben.

Beide Kandidaten betonten in Reden gegenüber ihren Anhängern, die Entscheidung der Wahlbehörde und deren Endergebnis respektieren zu wollen. Beide erklärten sich jedoch gleichzeitig zum Sieger. Der zuvor als leichter Favorit gehandelte López Obrador führte parteieigene Erhebungen an, die eine "unumkehrbare" Entwicklung zu seinen Gunsten zeigten. Calderón zählte Umfragen und Hochrechnungen ihm geneigter Meinungsforschungsinstitute auf. In der offiziellen vorläufigen Auszählung lag Calderón am frühen Montagmorgen nach der Auswertung von 75 Prozent aller Wahlurnen mit 37 zu 36 Prozent ganz knapp vorne.

Die im Jahr 2000 nach 71 Regierungsjahren von der PAN abgelöste Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) stürzte mit ihrem Kandidaten Roberto Madrazo regelrecht ab. Madrazo wird voraussichtlich nicht über die 20-Prozentmarke kommen. Damit erfüllte sich die Prognose von einer Polarisierung zwischen den Präsidentschaftsanwärtern von PAN und PRD noch stärker als angenommen. Im Senat und Abgeordnetenhaus wird sich diese Polarisierung abgeschwächt widerspiegeln. Die PAN liegt hier eindeutig vor PRD und PRI, ist jedoch weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Sowohl Calderón als auch López Obrador würden damit auf eine Oppositionsmehrheit im mexikanischen Kongress stoßen. Das Kräfteverhältnis könnte sich dann verschieben, wenn die PRI endgültig zerbrechen und ihre Mitglieder weiter nach rechts und links aufteilten sollte.

Nach ersten Wahlanalyen gelang den Hauptkontrahenten nicht, entscheidend in die Bastionen des Gegners einzubrechen. So behauptete die PRD problemlos ihre absolute Vormachtstellung in Mexiko-Stadt, wo sie nicht nur López Obrador ein dickes Stimmenpolster bescherte, sondern weiterhin den Bürgermeister stellen wird. Die PAN unterstrich ihre Stärke im Landesnorden unter anderem durch klare Siege bei den  Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten Jalisco und Guanajuato. Die Wahl wird wahrscheinlich durch Details entschieden. So könnten López Obrador letztendlich die drei Prozent Stimmen für die von ihm im Wahlkampf ignorierte Präsidentschaftskandidatin Patricia Mercado von einer neu formierten sozialdemokratischen Kleinstpartei zum Verhängnis werden. Dagegen stimmten die Anhänger einer überraschend ins Parlament einziehenden rechten PRI-Abspaltung bei der Präsidentschaftswahl offenbar fast geschlossen für Calderón anstatt für den eigenen Kandidaten.

Der größte bisher bekannt gewordene Zwischenfall bei den Wahlen ist die Ermordung von zwei PRD-Beobachtern im Bundesstaat Guerrero. Die im Vorfeld von der Opposition geäußerten Befürchtungen über einen œelekronischen Wahlbetrug zugunsten des Regierungskandidaten wurden am Wahlabend nicht wiederholt, ohne deswegen vom Tisch zu sein. Sollte sich der Wahlsonntag im Nachhinein anders als von Präsident Vicente Fox und dem Bundeswahlleiter dargestellt doch nicht als œexemplarisch erweisen, sind Proteste programmiert.

Etwa 40 Prozent der mehr als 71 Millionen wahlberechtigen Mexikaner machten sich nicht auf den Weg zur Urne. Zu den Skeptikern gehörten auch die Sympathisanten der von den aufständischen Zapatisten initierten œanderen Kampagne , für die das aktuelle politische System des Landes nur varierte Optionen des neoliberalen Modells anbietet. Die andere Kampagne hatte auf einer Vollversammlung allerdings beschlossen, die Wahlen nicht zu behindern. Auf einem kleinen Protestmarsch durch das Stadtzentrum demonstrierten ihre Mitglieder einschließlich des Subcomandante Marcos gegen die "Hegemonie der Parteien in der Politik".


Quelle: poonal
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