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Stichtag 30. Juli - die Proteste gehen weiter

 

Mexikos Hauptstadt erlebte die größte Demonstration ihrer Geschichte

junge welt vom 18.07.2006
Gerold Schmidt

  Nach Angaben der Behörden war es die größte Demonstration, die es in Mexiko-Stadt je gegeben hat. Mehr als eine Million Menschen folgten demnach am Sonntag dem Aufruf des sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador, um erneut eine komplette Auszählung der Wahlzettel vom 2. Juli zu fordern. Bereits eine Woche zuvor hatte der kurz AMLO genannte Kandidat mehrere hunderttausend Menschen in der Hauptstadt mobilisiert. Am Sonntag nun rief López Obrador zu friedlichen Widerstandsaktionen und Bürgerwachen vor den 300 Wahldistriktszentren auf, in denen die Stimmzettel aufbewahrt werden. Ein Komitee soll in den kommenden Tagen die konkreten Aktionen planen. Für den 30. Juli ist der nächste Massenprotest vorgesehen.

Obrador López erhöht damit den Druck auf das Bundeswahlgericht. Dort hat die ihn unterstützende Parteikoalition unter Führung seiner Partei der Demokratischen Revolution (PRD) die Wahlen angefochten. Nach dem vorläufigen Ergebnis der von der Opposition scharf kritisierten Wahlbehörde IFE liegt der Regierungskandidat Felipe Calderón von der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit 243000 Stimmen bzw. 0,58 Prozent vorn. Es ist jedoch das Bundeswahlgericht, das über die Rechtmäßigkeit des Urnengangs zu entscheiden hat und offiziell den neuen Präsidenten bekanntgibt.

Der PRD-Mann erklärte sich vor seinen Anhängern überzeugt, mehr als 1,5 Millionen Stimmen seien nicht durch die Wahlzettel gestützt. Seinem Gegenspieler Calderón empfahl er, daran zu denken, daß "der Flecken einer betrügerischen Wahl nicht mit allen Wassern der Ozeane weggewischt" werden kann. Eine Nachzählung "Stimme für Stimme, Urne für Urne" werde erweisen, daß er "sauber, legal und legitim" die Präsidentschaftswahl gewonnen habe. Zwischen den Zeilen drohte López Obrador durchaus: So versah er die Forderung nach der kompletten Wiederholung des Zählvorgangs mit den Zusätzen "wegen der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität des Landes" und "um zum sozialen Frieden beizutragen".

Den Kontrahenten von der Regierungspartei und den amtierenden Präsidenten Vicente Fox hat AMLO mit seiner forschen Mobilisierungsstrategie derzeit in die Defensive gedrängt. Es ist fraglich, ob Felipe Calderón seinen vehementen Widerstand gegen eine Neuauszählung noch lange durchhalten kann. Möglicherweise gibt die Entscheidung des Bundeswahlgerichts dem Vorgang aber noch eine ganz andere Wendung, die völlige Ablehnung aller Anfechtungen einmal ausgeschlossen. Zwar zeichnet sich im Wunsch nach Transparenz und einem endgültigen Ergebnis in der öffentlichen Meinung eine Mehrheit für das Motto "Stimme für Stimme" ab. Tatsächlich sind die gesetzlichen Grundlagen für eine komplette Nachzählung nach Meinung von Rechtsexperten jedoch dünn. Wollen die Richter sich nicht vorwerfen lassen, das Gesetz zu großzügig zu interpretieren, hätten sie eine Alternative: Sie könnten sich weigern, die Wahl für gültig zu erklären.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2006/07-18/023.php 
 

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