Oaxaca: Es droht eine große Repressionswelle

  Ich belästige euch ein weiteres Mal mit Nachrichten aus Oaxaca. Ich appelliere hier an alle, zu versuchen über alle möglichen Kanäle (Presse, Hilfswerke, e-mail, mexikanische Botschaft, Reisebüros und Reiseagenturen etc.) über die aktuellen Ereignisse in Oaxaca zu informieren und gegen die einsetzende Repression zu protestieren. Es ist viel geschehen in diesen Tagen, es ist eine Revolution im Gange hier in Oaxaca, die Regierung des Bundesstaates Oaxaca atomisiert sich täglich mehr. Die APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) ist täglich stärker, fast stündlich integrieren sich mehr Gemeinden und Municipos in die APPO (siehe angehängte Deklaration). Nach wie vor ist das Staatsfernsehen von Frauen der APPO kontrolliert und sendet täglich, noch immer sind drei Radiostationen der APPO in Betrieb und unzählige Regierungsstellen besetzt. Teile der Polizei hat gestern das erste mal rebelliert und den Dienst gegen die APPO verweigert. Mit anderen Worten, der Regierung entgleitet die Kontrolle und setzt darum jetzt auf verschärfte und verdeckt organisierte Repression. Die Regierung von Ulises Ruiz Ortiz hat sich im Luxushotel Fortin in Oaxaca verschanzt und „regiert" von diesem Ort aus. Regieren bedeutet jetzt, die paramilitärische Repression zu organisieren, beraten vom kürzlich offiziell abgesetzten Regierungssekretär Jorge Franco Vargas, ein Mann mit einer langen Geschichte, paramilitärischer Repression. In den letzten drei Tagen sind täglich Mitglieder von Organisationen die sich in der APPO organisiert haben entführt, verhaftet, angegriffen, ermordet oder bedroht worden.

Letzter Fall ist gerade vor einer Stunde (9. August 2006 um ca 13:00) geschehen als ein Aktivist (Hernandez Mendoza) der APPO, der sich mit einem Rollstuhl bewegen muss, auf offener Strasse entführt wurde. Täter sind paramilitärische Einheiten die sich aus zivilen Polizisten verschiedener Einheiten, aus der „Policia Federal Preventiva" (PFP), sog. Porros (bezahlte Schlägertruppen) zusammensetzen. In Oaxaca werden Menschenrechte schon lange mit Füssen getreten, schon lange werden Aktivisten und Aktivistinnen, die sich gegen die repressiven Machenschaften der Regierung wehren, oder sich ganz einfach für die Rechte der indigenen Bevölkerung einsetzen, umgebracht, verhaftet oder ganz einfach verschwunden gemacht. Was aber aktuell droht ist ein „Saubermachen" in bisher unbekanntem Ausmaß. Darum appelliere ich an alle, diese Situation über sämtliche Kanäle bekannt zu machen die euch zur Verfügung stehen. Ich appelliere an euch nicht ohne zu wissen, dass Mexiko im Moment wegen des Libanonkriegs nicht an oberster Stelle des Interesses steht. Aber was hier geschieht ist dramatisch und wir müssen versuchen aus allen Ecken Druck zu erzeugen. Jede Reaktion aus dem Ausland ist wichtig. Ich danke allen für ihren Einsatz und sende solidarische Grüße.

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