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Anlagen des besetzten Radio- und TV-Senders "Canal 9" zerstört

 

Neue Übergriffe bewaffneter Banden auf die soziale Bewegung in Oaxaca

Promovio e.V. vom 21.08.2006

  Wie die Indianischen Organisationen für die Menschenrechte in Oaxaca "OIDHO" in einer Presseerklärung vom 21. August 2006 mitteilen, wurden am Morgen des heutigen Tages neuerlich Mitglieder der Volksbewegung im Bundesstaat Oaxaca angegriffen. Die Personen bewachten die Sendeanlagen des Radio- und Fernsehkanals "Canal 9", der am 1. August von oaxakenischen Frauen besetzt wurde. Die Antennen befinden sich auf dem Hügel "Cerro de Fortín" in Oaxaca-Stadt.

Nach Angaben von OIDHO − Mitglied der kollektiven provisorischen Führungsstruktur der Volksversammlung APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) " schossen die Angreifer direkt auf die Bewacher des Sendemasten, wobei eine Person, Sergio Vale Jiménez, 48 Jahre, schwer verletzt wurde. Die Angreifer, bei denen es sich um zivil gekleidete Polizeikräfte handeln soll, zerstörten die Sendeeinrichtung vor Ort vollständig. Nach Ende dieser Attacke wurden die Installationen von Mitgliedern der Volksbewegung in Oaxaca neuerlich okkupiert. Aufgrund der Zerstörung kann weder das APPO-eigene "Radio Cacerola" noch der Fernsehsender "Canal 9", der seit Anfang August von Mitgliedern der Volksbewegung als TV-Kanal "von unten" betrieben wird.

Als Antwort auf den Angriff besetzte die Volksbewegung unmittelbar und auf friedliche Art und Weise alle wichtigen kommerziellen Radiosender in Oaxaca-Stadt. Von dort aus sendet die Volksversammlung APPO nun Informationen über die soziale Bewegung.

Der Angriff auf die Sendeeinrichtungen, die von Mitgliedern der Volksversammlung betrieben werden, wird als Teil einer Terrorwelle gesehen. Verantwortlich gemacht wird hierfür der (noch) Gouverneur von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz, der am 7. Juni 2006 von den TeilnehmerInnen einer Großdemonstration in einen politischen Verurteilungsakt für abgesetzt erklärt wurde. Wie OIDHO informiert, begannen die Übergriffe auf die alternativen und oppositionellen schon am gestrigen Sonntag. Gebäude der regierungskritischen Regionalzeitung "Noticias" wurden von einem bewaffneten Schlägertrupp angegriffen. Dabei sollen mehr als 70 Angreifer beteiligt gewesen sein. Die VertreterInnen der Volksversammlung APPO " Sammlungsbecken von über 300 sozialen Organisationen und Gemeinden Oaxacas " betrachten dies als einen Angriff auf ihr Recht auf Meinungsfreiheit.

Aufgrund der neuerlichen Vorfälle befindet sich die Volksbewegung im Alarmzustand. Der öffentliche Nahverkehr ist praktisch komplett zum Erliegen gekommen, bewaffnete Gruppierungen, die der Regierung zugerechnet werden, ziehen durch die Straßen und zünden Fahrzeuge an. Nach den Informationen benutzen die beiden Parteien PRI und PAN in Oaxaca aktuell das Bundesprogramm "Opportunidades" zum Zwecke des Machterhalts. Das nationale staatliche Hilfsprogramm, das offiziell zur Unterstützung marginalisierter Gemeinden verwendet werden soll, werde dazu missbraucht, um einige Teile der Bevölkerung zu "kaufen". Als Teil dieser Kampagne sollen unter anderem materielle Zuwendungen und Taxilizenzen zugeteilt werden. In einigen Regionen wurden auch Straßensperren errichtet, um Mitglieder der Volksbewegung zu unterdrücken.

Gleichzeitig wird berichtet, dass die Bewegung an Stärke gewinnt. Täglich schließen sich demnach mehr und mehr Organisationen und Gemeinden aus allen Regionen des Bundesstaates Oaxaca der Volksversammlung APPO an. Die APPO ruft die Bevölkerung dazu auf, die ca. 80 besetzten Regierungsgebäude " unter anderem Gerichtsgebäude, das Parlament und den Regierungssitz − verstärkt zu bewachen, ebenso die erst heute neu okkupierten kommerziellen Radiostationen. Außerdem ergeht ein Aufruf an internationale soziale Organisationen und Menschenrechtsorganismen, den gerechten und legitimen Kampf der Bevölkerung Oaxacas zu unterstützen.

Quelle: Bekanntmachung von OIDHO vom 21. August 2006, empfangen um
17.49 MEZ


Information von promovio e.V. − Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko
(Eberhard Raithelhuber)

 Quelle:  
  http://www.promovio.org/ 
 

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