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Neue Spannungen in Chiapas

 

Raeumung indigener Siedlungen heizt Konflikte im suedmexikanischen Bundesstaat wieder an

junge welt vom 27.12.2002
Luz Kerkeling

  In Chiapas hat sich die Situation ein weiteres Mal zugespitzt. 1994 hatte sich in dem suedmexikanischen Bundesstaat die "Zapatistische Armee zur Nationalen Befreiung" (EZLN) erhoben, um eine Demokratisierung Mexikos, ein Ende der neoliberalen Politik und die Anerkennung der Selbstverwaltung der indigenen Bevoelkerung zu erreichen. Nach zwei Wochen Buergerkrieg im Januar 1994 verlagerte die Guerilla ihr Engagement auf die politische Ebene und gewann sowohl in Mexiko als auch global viele Unterstuetzer fuer ihre legitimen Forderungen nach "Land und Freiheit". Ferner inspirierte ihr basisdemokratisches und undogmatisches Konzept viele Gruppierungen der Antiglobalisierungsbewegung. Der zapatistische Kampf staerkte seitdem die indigene Bewegung und die sozialen Bewegungen.

1996 unterzeichneten Regierung und EZLN die Abkommen von San Andres, die den indigenen Gemeinden ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung und Souveraenitaet ueber ihr Territorium zusichern. Doch keine Regierung setzte diesen Vertrag im Sinne der Abkommen um: Auch der gegenwaertige neoliberal-konservative Praesident Vicente Fox (Ex-Coca-Cola-Manager), der vor seinem Amtsantritt populistisch geprahlt hatte, er werde den Konflikt in Chiapas in 15 Minuten loesen, ignorierte voellig die Ursachen des Konflikts. Er brachte den Gesetzesvorschlag der parlamentarischen Friedenskommission COCOPA zwar als selbstherrlicher "Friedensstifter" ins Parlament ein, muss sich jedoch voellig im klaren gewesen sein, dass die dominierenden Parteien PAN (Partei der Nationalen Aktion) und PRI (Partei der institutionalisierten Revolution) dem Abkommen niemals zustimmen wuerden, da es ihre neoliberalen Plaene blockieren wuerde. Die Zapatistas hingegen bauen seit Jahren rund 30 autonome Landkreise auf, in denen sie Verwaltung, Oekonomie, Bildung und Gesundheit in Eigenregie regeln − sie halten sich so praktisch an die Abkommen von San Andres.

Zur Zeit sind Suedmexiko und Zentralamerika dem neoliberalen Megaprojekt "Plan Puebla-Panama" ausgesetzt, das laut Regierungspropaganda die Armut bekaempfen soll, tatsaechlich aber Billiglohnfabriken, Staudaemme, Tourismus, Biopiraterie und Zerschlagung der indigenen Lebenswelten bedeuten wird. Aus diesem Kontext erklaeren sich auch die aktuellen Konflikte, denn in einem noch intakten Teil des Lakandonischen Regenwaldes in Chiapas, dem Biosphaerenreservat Montes Azules, will die Regierung mehrere indigene Kleinsiedlungen aufloesen, weil diese angeblich die Umwelt schaedigen wuerden. Die Indigenas, die sich hier angesiedelt haben, weil sie aufgrund ihrer oppositionellen Haltung vor Paramilitaers fluechten mussten oder kein Land hatten, werden nun ein weiteres Mal verjagt.

Die Mehrheit der etwa 40 Gemeinden versteht sich als Unterstuetzungsbasis der EZLN und will unter keinen Umstaenden fortgehen. "Wenn die Regierung uns hier herausdraengen will, wird sie unser Blut vergiessen muessen", aeusserte ein anonymer Sprecher der Gemeinde Ignacio Allende im Landkreis Ixcan. Die Zapatistas sehen das "Umweltargument" als Vorwand, um der EZLN einen Schlag zu versetzen.

Menschenrechtsorganisationen betrachten die Plaene als einen "Test", um die Guerilla herauszufordern und warnen vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt. Viele Bauernorganisationen beurteilen die Vertreibungsbestrebungen als einen "Service" fuer Konzerne, die Interesse an der Region angemeldet haben.

 Quelle:  
  http://www.jungewelt.de/2002/12-27/004.php 
 

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