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Tickermeldung Oaxaca 18.9.

Direkte Solidarität Chiapas vom 18.09.2006

  Aufruhr um Verhandlungen

Vor wenigen Minuten (10:00 Uhr lokale Zeit) wurde über die Radios der APPO etwas Licht hinter das Informationschaos bezüglich den Verhandlungen mit dem Innenministerium und dem Senat gebracht. Im Anschluss an die fünfte Verhandlungsrunde haben beide Seiten mit kurzen Medienmitteilungen enorme Verunsicherung an der Basis in Oaxaca geschaffen. Dies wurde durch die Aussage verursacht, dass die Verhandlungsdelegation der APPO mit dem Innenministerium die Auflösung der Barrikaden, die Rückgabe der Radios und die Rückkehr der Lehrer und Lehrerinnen in die Schulen vereinbart hat. Während des ganzen Wochenendes dominierte dieses Thema die Diskussionen an der Basis der Bewegung, insbesondere in den Radios rissen die Protestmeldungen nicht mehr ab. Diese richteten sich gegen den vermeintlichen Verrat der Verhandlungsdelegation. Es machte für alle den Anschein, dass die Hauptforderung »Rücktritt von Ulises" − unter den Tisch gefegt wurde. Jetzt, nach mehr als vier Tagen, is t über Radio Planton dieser Unmut endlich wahrgenommen worden und über eine Zusammenschaltung mit den anderen Radios öffentlich diskutiert worden. Ein Mitglied der Verhandlungskommission hat mehr oder weniger detailliert erklärt, was es mit diesen − vor allem von den offiziellen Medien verbreiteten − Meldungen auf sich hat:

Erstens hat die Verhandlungskommission in keinem Moment die Hauptforderung unter den Tisch gefegt. Im Gegenteil, sie hat diese bis heute immer wieder als ersten Punkt präsentiert und wird dies auch in Zukunft machen. Zeugnis dafür sei, dass die Verhandlungsdelegation die »Offerten" des Innenministeriums zurückgewiesen habe, wie das die Basis an ihren Konsultativabstimmungen beschlossen habe. Als Gegenvorschlag sei eine Kritik präsentiert worden, die zwei wichtige Punkte enthält, nämlich, dass für das Volk der Rücktritt von Ulises nicht nur der zentrale Punkt sei, sondern ausserdem auch zu einer Frage der Würde geworden sei. Zweitens wurde in dieser Kritik der Unterschied zwischen Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit präsentiert, wobei auch das Problem thematisiert wurde, dass sich gerade durch die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit der Regierung Ulises die Ungerechtigkeit verstärkte. Das Volk will jetzt Gerechtigkeit und dies beinhalte auch die Situation der p olitischen Gefangenen und die Möglichkeit, dass sich Ulises vor der Justiz für seine Taten verantworten müsse.

Das Innenministerium hat daraufhin ein weiteres Mal verlauten lassen, dass es für die Absetzung eines Gouverneurs nicht zuständig sei, sondern der Senat und hat vorgeschlagen, die Brücke dahin zu organisieren. Zu diesem Zweck hat das Innenministerium den politischen Koordinator des Senats, den PAN-Senator Santiago Creel Miranda, mobilisiert. Als Gegenleistung verlangte das Innenministerium die Räumung der Barrikaden, die Rückgabe der Radios und das Aufnehmen des Schulbetriebs. Dies sei notwendig, weil sich in der mexikanischen Öffentlichkeit die Aufrechterhaltung der Verhandlungsrunde nur rechtfertigen lasse, wenn auch Ergebnisse erzielt werden.

Die APPO hat daraufhin vereinbart, dies an der Basis in Oaxaca zu diskutieren und diesen Mittwoch mit einer Antwort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Heute und morgen wird die Frage »Rückkehr in die Schulen" an der Gewerkschaftsbasis diskutiert. Die Gewerkschaftsführung der Sektion 22 der SNTE macht darauf aufmerksam, dass sie nicht über die anderen Punkte entscheiden könne, dies müsse an der Basis des Volkes geschehen. Die Verhandlungsdelegation besteht aber − wie gesagt − auf die Hauptforderung, dem Rücktritt von Ulises.

Tatsache ist, dass der Verhandlungstisch bald der Vergangenheit angehören wird, weil jetzt die Sache im Senat weitergeführt wird. Dies ist so zu interpretieren, als hätte das Innenministerium ein grosses Interesse daran, dass Oaxaca zur Ruhe kommt, selber aber direkt nichts machen kann. Darum wird jetzt relativ viel Energie darauf verwendet, dass der Senat zu einer Entscheidung kommt. Und tatsächlich ist da Bewegung in die Sache gekommen.

Erinnern wir uns kurz: Der alte Senat musste schon einmal ein Absetzungsgesuch behandeln und hat in einem Entscheid den Rücktritt der Regierung Ulises abgelehnt. Santiago Creel hat nun erreicht, dass dieser Entscheid ins Archiv wandert und ein neues, besser begründetes, Gesuch bearbeitet wird. Anscheinend wurde der APPO vier mögliche Szenarien präsentiert. Zwei davon sind die Wahrscheinlichsten: Santiago Creel klärt unter den Senatoren ab (nach entsprechender Diskussion und Präsentation der Beweislage), wer nach wie vor für Ulises stimmen würde. Wenn sich zeigt, dass eine Mehrheit gegen Ulises abstimmt, wäre der Weg für eine direkte Absetzung frei. Dieser Weg ist nicht mehr irreal, weil offensichtlich auch einzelne PRI-Abgeordnete Ulises fallen lassen wollen. Das zweite Szenario ist, dass der Senat eine Untersuchungskommission gründet, die als ersten Schritt die Ereignisse in Oaxaca aufklären soll, damit der Senat eine Grundlage für einen Entscheid hätte. In die ser Kommission würde sich auch das Innenministerium integrieren. Santiago Creel hat mit der APPO vereinbart, bis morgen eine Antwort darauf zu geben, welche der Szenarien im Senat mehrheitsfähig sind.

Während all diesen politischen Schachzügen ist die Basis hier in Oaxaca nach wie vor entschlossen, weiter zu kämpfen. Die Empörung, welche die erwähnten Gerüchte und die schlechte Informationspraxis der Verhandlungsdelegation der APPO ausgelöst habt, war enorm. Es zeigte sich, dass die Leute nicht aufgeben wollen und nicht so einfach bereit sein werden, die Barrikaden und die Radios zu räumen. Es hat sich jetzt aber auch gezeigt, dass die Verhandlungsdelegation durchaus entschlossen ist, die Basisentscheide wirklich zu respektieren und wahrscheinlich keinen »Kuhhandel" mit der Regierung machen wird. An der Radioerklärung von heute wurde ausserdem gesagt, dass die Verhandlungsdelegation einen wichtigen Grundsatz verfolgt: Alle Entscheidungen müssen zuerst an der Basis diskutiert und von ihr abgesegnet werden.


Quelle:
Direkte Solidaritaet mit Chiapas
Postfach 8616
8036 Zürich, SUIZA

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Tel/Fax: +41-44-400 45 69
PC: 34-529800-6

 Quelle:  
  http://www.chiapas.ch/ 
 

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