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Kommentar von Gerold Schmidt: Perverse Allianz in Mexiko

Poonal vom 29.10.2006

  Vor sechs Jahren kam Mexikos konservativer Präsident Vicente Fox an die Macht, weil auch Linke ihn wählten. Fox erschien damals einem breiten Bevölkerungsteil als die einzig realistische Option, die 71- jährige Vorherrschaft der korrupten Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) zu brechen. Knapp einen Monat vor der offiziellen Amtsübergabe an seinen Parteifreund Felipe Calderón beendet der Präsident seine Periode möglicherweise mit einem Blutbad im Bundesstaat Oaxaca, weil er sich zur Geisel eben jener PRI hat machen lassen. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli dieses Jahres ist die PAN auf die PRI angewiesen, will sie gegen eine unter dem Oppositionsführer Andrés Manuel López Obrador erstarkte parlamentarische Linke auf der sicheren Seite sein. Felipe Calderón muß sich seine angekrazte Legitimation durch die PRI bestätigen lassen.

In Oaxaca hat sich PRI-Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz seit Beginn seines Regierungsantritts vor knapp zwei Jahren der Verfolgung der Opposition und der Versorgung einer kleinen Günstlingsclique gewidment. Von Menschenrechtsorganisationen und sozialen Bewegungen im Bundesstaat wird er für mehrere Dutzend Morde als intellektueller Urheber verantwortlich gemacht. Ruiz Ortiz hat wiederholt bewiesen, dass Menschenwürde antastbar ist − straffrei. In seinem Vorgehen zuerst gegen den seit fünf Monaten andauernden Lehrerstreik, dann gegen die seinen Rücktritt fordernde viel breitere Volksbewegung ist er sich treu geblieben. Am vergangenen Freitag waren die Mörder wieder einmal identifizierbare Polizisten und Mitglieder der PRI- Administration.

Selbst in der PAN mehren sich inzwischen die Stimmen, die den Rücktritt des Gouverneurs fordern. Doch in der Praxis hält die perverse Allianz. Alles deutet darauf, dass die Entsendung von mehr als 5 000 Bundespolizisten der Niederschlagung der Bevölkerungsrebellion gegen den Gouverneur gilt, nicht der Entmachtung der örtlichen Sicherheitskräfte. Das Ultimatum der Zentralregierung zur Kapitulation richtete sich an die Volksbewegung, nicht an Ruiz Ortiz. Im schlimmsten Fall wird sich Präsident Fox die Liste seiner Vorgänger vervollständigen, die mit einem Massaker als Hypothek aus dem Amt scheiden.


Quelle: poonal
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