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Zu den Wahlergebnissen in Chiapas

 

PRI behält Mehrheit in Chiapas Kongress

News vom 08.10.2001
La Jornada, Alianza Civica, Global Exchange
übersetzt von Dana

 
1. PRI behält Mehrheit in Chiapas Kongress (La Jornada)
2. Presseerklärung der Alianza Civica Chiapas zu den Wahlen
3. Chiapas Wahlbericht von Global Exchange

Tuxtla Gutierrez, Chiapas., 8 Oktober. Der Kongress von Chiapas wird erneut aus einer absoluten PRI-Mehrheit zusammengesetzt sein, die Partei, die laut dem Staatlichen Wahlinstitut (IEE) in 72 aus 118 Bezirke triumphiert hat, obwohl die Opposition wichtige Städte gewonnen hat. Währenddessen gab der Kandidat der Arbeitspartei PT für die Bezirkpräsidentschaft von Suchiate, Juan José González, bekannt, dass die Wahlen in diesem Bezirk, mit Einverständnis des Bezirkswahlrates für ungültig erklärt worden sind. In Tapachula verkündeten die Parteien Konvergenz für Demokratie (PCD), die Demokratische Revolutionäre Partei (PRD) und die Nationale Aktionspartei (PAN), die Bildung einer Allianz, die die Wahlergebnisse zugunsten der PRI anfechten wird.

Der Präsident des IEE, Gilberto Monzón, behauptete, dass der Ausmass der Wahlenthaltung im Vergleicht mit den Bundeswahlen im Jahr 2000, um 2% gesunken sei, zu einer Wahlbeteiligung von 52%.

Laut den vorliegenden Zahlen, hielt sich die PRD als zweite politische Kraft im Staat, allerdings nur mit einem minimalen Vorsprung vor der PAN.

Führer der politischen Parteien stimmten überein die Wahlen vom 7.Oktober zu legitimieren, und signalisierten, dass die Anfechtungen der Ergebnise einiger Wahlbüros, die allgemeinen Ergebnisse nicht unterminieren würden.

Nach Auszählung aller Stimmen für die Wahlen der lokalen Kongressabgeordneten und im Einklang mit den Ergebnissen des Vorzählungsprogramms (PREP) der IEE, erhielt die PRI 21 von 24 Distrikte, eine relative Mehrheit.

Die PRD hielt sich an zweiter Stelle, und gewann die Distrikte von Cintalapa und Las Margaritas. Die PAN hat nur einen einzigen Distrikt, der Tuxtla Gutierrez entspricht. In den kommenden Tagen wir die IEE die restlichen 16 Repräsentanten, gemäss der verhältnismässigen Vertrerung designieren, die zusammen mit den vorher erwähnten Repräsentanten ihre Positionen am 1. November antreten werden.

Die Zahlen der IEE signalisierten auch, dass die PRI in mindenstens 72 der 118 gesiegt hat, und in den nächsten Tagen den Sieg in den Bezirken von Suchiapa und Aldama melden könnte, die einzigen zwei Bezirke deren Stimmen noch ausgezählt werden müssen.

Die PRD hat 19 Bezirke gewonnen. Sie hat ihre Präsenz in Bezirke wie Las Margaritas, Chanal, Chiló, Huitiupán, wiederhergestellt, Gemeinden in der zapatistischen Einflusszone, und behielt ihre Vorherrschaft in Berriozabal, Francisco León, Ixtapa, Jitotol und Nicolás Ruiz. Sie errang andere bedeutende Siege in der Küstenzone und in in Comitán de Domínguez, eine der wichtigsten Städte des Staates.

Die PAN behielt die Hauptstadt des Staates, Tuxtla Gutiérrez, und erzielte die Stimmmehrheit in 10 weitere Bezirke, ein bedeutender Fortschritt, da sue vorher nur fünf Bezirke kontrollierte.

Die Ergebnise, die von der IEE durch die PREP veröffentlicht wurden, zeigten, dass die PRI, PRD und die PAN zusammen mehr als 80% aller Stimmen erhalten haben. 40% gingen an die PRI, mehr als 22% an die PRD, und 18% an die PAN.



Erklärung der Alianza Civica Chiapas zu den Wahlen

PRESSEERKLÄRUNG


Oktober 2001 Alianza Civica Chiapas Indigenes Entwicklungszentrum Sotz Choj Bürgerbewegung für Demokratie

Am 7. Oktober gingen die Bürger von Chiapas an die Wahlurnen, um ihre konstitutionele Bezirksregierungen und Mitglieder des lokalen Kongresses zu wählen. Die Wahl wurde charakterisiert durch eine mangelhafte Ausbildung von Wahlbeamten, Stimmkäufe und Zwang, neuen Betrugmechanismen, einer Wahlenthaltung von mehr als 50% der Bevölkerung, einer übersteigertes Angebot an politischen Parteioptionen, das die Abstimmung fragmentierte, und ein Mangel an Koalitionskandidaten der Opposition, aufgrund einer Wahlreform, die die Bildung von Koalitionen verhinderte.

Was sich nicht geändert hat waren die Drohungen, Einschüchterungen, Stimmkäufe und Zwänge, die für die vergangenen Wahlen charakteristisch gewesen sind. Landwirtschaftliche und soziale Hilfsprogramme der Regierung wie Procampo und Progresa werden weiterhin als ein Mittel für Stimmsicherungen zugunsten bestimmter Parteien benutzt. Baumaterialien, wie Dachmaterial, wurden in der Regel vergeben, um grosse Mengen an Stimmen für einige Kandidaten zu garantieren.

Genau wie in der Vergangenheit wurden in Altamirano, San Cristobal, la Trinitaria und Pantelhos Stimmkäufe gemeldet, oft durch die Verteilung von landwirtschaftlicher Ausrüstung. Die Parteien wissen, dass sie nicht viel Glaubwürdigkeit wecken und verlassen sich darauf, durch die Stimmkaufstrategie bessere Wahlergebnisse zu erzielen. Im Fall der Gemeinde von San Luis Potosi, im Bezirk von Altamirano, stellte die PRI Bezirksregierung ein öffentliches Arbeitsprojekt ein, um den Triumph des PRI-Kandidaten zu sichern.

Andere, aus vergangenen Wahlen vererbte illegale Praktiken, beinhalten Versprechen, die von den Kandidaten am Tag vor der Abstimmung gemacht werden, und Wahlkampfaktivitäten ausserhalb des gesetzlichen Zeitrahmens. Am Wahltag wurden Wähler nach Pantelho und Altamirano transportiert; in diesem letzten Bezirk, nötigten fünf Personen, die an den Warteschlangen vor den Wahllokalen warteten, zu Stimmen zugunsten der PRI. [Note: Das Wahlgesetz verbietet politischen Parteien Wählern am Wahltag Transportmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, noch darf in oder um den Wahllokalen Wahlkampf betrieben werden.]

In verschiedenen Wahllokalen in Chenalho, Huixtan und Oxchuc, wurden während des präelektoralen Verifikationsprozesses fehlende Stimmzettel gemeldet, eine anscheinend neue Betrugstechnik. Die Methode leere Wahlzettel am Beginn der Stimmabgabe zu stehlen schafft zwei Betrugsmöglichkeiten. Die erste ist es die leeren Wahlzettel zu nehmen und sie zugunsten der Partei zu markieren, die sie gekauft hat. Die zweite ist es einfach zu sagen, dass für die Menschen die zu den Urnen kommen um zu wählen, keine Stimmzettel mehr übrig sind. Wahlalautoritäten haben auf diese Weise Stimmen verkauft, und das Recht frei zu wählen effektiv unterminiert. Wie in anderen Bezirken, stimmte aufgrund des Fehlens dieser Wahlzettel, die Anzahl der Stimmabgaben nicht mit der Anzahl der Bürger überein, die in die Wahllokale gingen. Unglücklicherweise autorisierte als Antwort auf diese Situation, ein Vertreter des Staatlichen Wahlinstitutes (IEE) in einem Wahlbüro in Chenalho die illegale Markierung des Wählerregisters, als ob tatsächlich jemand gestimmt hätte, um die Zahlen künstlich kompatibel zu machen. Dies scheint die neue Art des Betruges zu sein mit der wir konfrontiert werden.

Eine Unregelmässigkeit, die die Ergebnisse einiger Wahllokale zweifelhaft macht, betrifft die Zählung der Nullstimmen am Ende der Abstimmung. Einige der angeblichen Nullstimmen waren in Wirklichkeit leer und sind von den IEE Beamten nicht entwertet worden; dadurch wurde die Möglichkeit eröffnet, dass sie später zugunsten einer bestimmten Partei eingeworfen werden könnten.

Als Konsequenz der IEE Budgetkürzungen, erhielten Wahlbeamte eine mangelhafte Ausbildung, was die Organisation des elektoralen Prozesses entscheidend gehindert hat. Die Einschnitte von bis zu 40% bei dem Training des Personals, eine Folge der finanziellen Krise von der die IEE betroffen ist, bedeutete dass die Beamten in einigen Regionen die notwendige Ausbildung niemals erhalten haben, was die Ausführung ihrer Pflichten beeinflusste. Zum Beispiel gab es einige Beamte, die die präelektorale Checkliste, oder andere Pflichten nicht abgeschlossen haben. Die mangelhafte Ausbildung der Beamten hatte nachteilige Auswirkungen auf die Installation und das Schliessen von Wahlurnen, die Genauigkeit und die Auszählung der Stimmen, sowie die Übergabe der Wahlzettel. Die Wahlverfahren waren kompliziert und führten zu Unregelmässigkeiten.

Zusätzlich zu der schlechten Ausbildung, erhielt nicht das gesamte IEE-Personal das ihnen zustehende Gehalt. Das, zusammen mit dem allgemeinen Mangel an Resourcen, beeinflusste zusätzlich die Ausführung der elektoralen Aufgaben. Darüberhinaus ehielten Wahlbeamten dieses Jahr ein sogar noch geringeres Gehalt als bei den letzten Staatswahlen von Chiapas. Einige Beamten tauchten am Wahltag nicht in den Wahllokalen auf und wurden mit Personen aus der Warteschlange ersetzt, die keine Ausbildung irgendeiner Art erhalten hatten. Einige Wahllokale in San Cristobal de Las Casas wurden deshalb von lediglich drei Personen betrieben.

Wahlgesetzreformen im letzten November verlegten den Stichtag für die Einreichung von Kandidaturen auf den 31 März, ein so frühes Datum, dass es die Bildung von Koalitionskandidaturen effektiv verhindert hat, da es für die Parteien sehr schwierig ist schon zu dieser Zeit ein Konsens zu erreichen und Kandidaten aufzustellen. Andere negative Auswirkungen der Wahlreformen waren die Zentralisierung der entscheidungstreffenden Macht durch die IEE, da die ausführenden Direktoren die Distrikt- und Bezirksbereiter ignorierten. Schliesslich bestand die einzige Verpflichtung des Exekutivrates nur noch darin, die Distrikt- und Bezirksräte über die Entscheidungen der ausführenden Versammlungen zu informieren, und ihre Entscheidungen berücksichtigten nicht die Bedingungen und Bedürfnisse aller Bezirke. Zusätzlich legte die Wahlreform der Bürgerbeteiligung in der IEE eine ganze Reihe Hindernisse in den Weg, so durch die mangelhafte Ausbildung der Beamten.

Angesichts dieses Panoramas, könnte die Bürgerbeteiligung ein bedeutender Weg sein um demokratische Veränderungen durchzusetzen, da dies, wie wir unglücklicherweise gesehen haben, durch die Wahlurnen nicht geschehen ist.



PRI behält die Macht in Chiapas Chiapas — Wahlenthaltung sehr hoch

Global Exchange 9. Oktober, 2001


In den Lokalwahlen von Chiapas am Sonntag, den 7. Oktober, behielt die Institutionelle Revolutionäre Partei ihre Vorherrschaft in den Bezirksregierungen und dem Staatskongress, gefolgt von der Demokratischen Revolutionspartei (PRD) und der Nationalen Aktionspartei (PAN). Die geschätzten Wahlenthaltung erreichten fast 60% der Bevölkerung, die höchste Rate im ganzen Land, und es gab widersprüchliche Berichte in der lokalen Presse über Wahlunregelmässigkeiten und Gewaltausbrüche.

Während die PRI 16 Bezirke verloren hat, einschliesslich wichtiger Bezirke wie San Cristóbal de las Casas, Las Margaritas, Villa Corzo und Tonalá, behielt sie die Mehrheit im Staatskongress — das wichtigste Wahlergebnis. In einem bedeutenden Sieg für die PAN, hat Victoria Rincon Carrillo das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt von Tuxtla Gutierrez gewonnen, die erste Frau die jemals diese Position innehaben wird — obwohl die Oppositionskandidaten ihren Sieg anfechten und eine neue Stimmauszählung fordern. In einem überraschenden Rückschlag für die PRI-Dominanz, errang Enoch Hernandez, der wenig bekannte, nicht-einheimische Kandidat der Sozialen Allianzpartei (PAS), das Amt des Bürgermeisters in San Cristóbal de las Casas.

Das Staatliche Wahlinstitut und Gouverneur Pablo Salazar Mendiguchia behaupten, dass die Wahlen ohne Gewalttätigkeit oder Unregelmässigkeiten vonstatten gegangen wären, aber es gibt Presseberichte, die diese Position wiedersprechen. Vor allem in den Bezirken von Ocosingo, Soyaló, Solosuchiapa und Tapalapa sind, nach Angaben des Magazins El Proceso, weniger als die Hälfte der Wahlurnen installiert worden. Ebenfalls sind drei Personen in Zwischenfälle getötet worden, die mit elektoraler Gewalt in den Bezirken von Chilón und Sabanilla in Verbindung zu stehen scheinen, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt die Motive der Angriffe noch nicht bestätigt worden sind. Unsere Wahlbeamten wurden angegriffen, hunderte Wahlzettel verbrannt, und die Büros des Staatlichen Wahlinstitutes geplündert, als 500 Militanten vier verschiedener Parteien, einschliesslich der PRD und der PAN, gegen einen vermuteten Wahlbetrug der PRI im Bezirk von Independencia, nahe der guatemaltekischen Grenze.

Cer Bürgermeister des Bezirkes von Chenalhó, Antontio Arias Pérez, berichtete Samstag Nacht von Banden maskierter Männer in der Gegend von Tzanenbolóm, und ersuchte um die Anwesenheit der Staatspolizei um die Wähler zu den Urnen am Sonntag zu begleiten [Note Dana: Natürlich berichtete er bei den bewaffneten Gruppen würde es sich um "vermutliche" Zapatisten handeln...]. Im Bezirk von Tzimol wurden drei Männer wegen Stimmenkauf und Wahlbetrug zugunsten des PRI-Kandidaten verhaftet.

Laut Notimex-Angaben hat die PRI 72 Bezirke gewonnen, die PRD 19, die PAN 11, die Grüne Partei (PVEM) 4, die PAS 2 (San Cristóbal und Tuxtla Chico) und die Arbeiterpartei (PT) 2. PT-PRD Allianzen haben 5 Bezirke gewonnen und die PRD-PVEM Allianz 1 Bezirk. Gegenwärtig regiert die PRI 88 Bezirke, die PRD 17, die PAN 6, und die sieben neue Bezirke, die 1999 gegründet worden sind, werden von plurale Räte regiert. Die PRI hat 21 von 24 Distrikte gewonnen, die PRD 2 und die PAN 1. Von 40 Distrikte gehören gegenwärtig 26 zur PRI, 5 zur PRD, 5 zur PAN, 1 zur PT, 1 zur Bürgerfortschrittspartei, und 2 sind unabhängig.

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