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Protest gegen Gewaltverherrlichung in "Der neue Kurs" - Wien

Promovio e.V. vom 24.11.2006
Eberhard Raithelhuber

  An die Redaktion der Zeitschrift:
"Der neue Kurs"
Stiftgasse 8
A-1070 Wien
Österreich
E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

Dresden, Deutschland, 23.11.06

Offener Brief:
Entgegnung zu einem Artikel über Oaxaca in Ihrem "Newsletter No. 9"

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute, am 23.11.06, erreichte uns über einen Emailverteiler der Newsletter No. 9 Ihrer Zeitschrift "Der Neue Kurs" aus Wien. Darin befindet sich unter Punkt 1) ein "Flugblatt" zur "Solidarität mit der Kommune von Oaxaca", das auf den 20. November 2006 − den Jahrestag der mexikanischen Revolution − datiert ist. Der Artikel bezieht sich auf die Proteste der Lehrergewerkschaft und sozialer Organisationen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca und den damit verbundenen Volksaufstand. Dieser Bewegung haben sich seit Juni diesen Jahres innerhalb der so genannten "Volksversammlung der Völker von Oaxaca" − APPO − breite Teile der Zivilgesellschaft in Oaxaca angeschlossen. Ihr Newsletter ruft direkt zur Bewaffnung der Bevölkerung in Oaxaca auf und favorisiert die Ausübung von Gewalt seitens der Protestierenden zur Durchsetzung ihrer Ziele. Darüber hinaus wird in Ihrem Schreiben von Österreich aus dekretiert, welche Mittel notwendig seien, um − wie es im Text heißt − den "Bedürfnissen der Bewegung tatsächlich zu entsprechen".

Als promovio e.V. − Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko weisen wir diese Form der Gewaltverherrlichung und diesen Aufruf zur Gewalt in Oaxaca hiermit öffentlich und entschieden zurück. Des Weiteren verwehren wir uns gegen die bevormundende Art und Weise, in der Sie sich in autoritärem Stil auf die soziale Protestbewegung in Oaxaca beziehen, wie wir in den folgenden beiden inhaltlichen Punkten ausführen:

In Ihrem Text wird unter der Zwischenüberschrift "Für die Bewaffnung der Bevölkerung!" die Ansicht vertreten "dass die APPO den bewaffnete Widerstand nötiger hat als je zu vor". Des Weiteren heißt es darin: "Die Frage der Gewalt kann nicht mit Pazifismus gelöst werden, sie ist bereits durch den Terror der Polizei beantwortet!", und: "Nur wenn die APPO auf den tatsächlichen Terror der Staatsgewalt vorbereitet ist, wenn sie schlagkräftig ist, kann sie den GegnerInnen Respekt einflössen und in Wahrheit wird nämlich gerade dadurch Gewalt verhindert."

Als Organisation, die wir seit 10 Jahren jene Basisorganisationen unterstützen, die maßgeblich mit dazu beigetragen haben, dass heute ein solch breites Bündnis von Gewerkschaften und sozialen Organisationen möglich ist, halten wird dieser Einschätzung entgegen: Es ist der auf friedlichen Protest und auf politische Verhandlungen ausgerichteten Strategie der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung in Oaxaca zu verdanken, dass die Bürgerinnen und Bürger Oaxacas sich der Bewegung angeschlossen und sie zu ihrem eigenen Projekt gemacht haben. Nicht die spontane und teils gewalttätige Selbstverteidigung der Besetzerinnen und Besetzer von Oaxaca-Stadt auf die brutalen Polizeiangriffe am 14. Juni 2006 haben die Bürgerinnen und Bürger dazu veranlasst, die sozialen Proteste in der dritten Großdemonstration vom 16. Juni mit 300.000 bis 500.000 Teilnehmenden zu hunderttausenden zu unterstützen und sich drei Tage später am 17. Juni zu einer Volksversammlung von über 350 Organisationen zusammen zu schließen. Es war und ist bis heute die wachsende Einsicht eines Großteils der Bevölkerung von Oaxaca in Stadt und Land, dass sie als Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsstaates ihre verfassungsmäßig verbrieften, demokratischen Grundrechte als Souverän offensiv und unter Einsatz ihres Lebens einklagen dürfen und müssen, um einer ohne Zweifel menschenverachtenden und den Rechtsstaat mit Füßen tretenden Regierung entgegen treten zu können. Dieser bis heute im Kern auf einen gewaltfreien Weg ausgerichteten demokratischen Haltung allein ist es zu verdanken, dass bisher nicht mehr Menschen umgekommen sind, verletzt oder inhaftiert wurden − trotz einiger gravierender Zwischenfälle, bei denen es auch zu Gewalt seitens Protestierender und seitens von Unterstützerbasen der APPO kam. Der engen Zusammenarbeit der sozialen und indigenen Organisationen sowie der Lehrergewerkschaft mit Menschenrechtsorganisationen in Oaxaca (Stichwort: Gründung des "Colectivo por la Democracia" schon im Sommer 2005!), sowie im mexikanischen In- und Ausland ist es zu verdanken, dass heute auch Parlamentsangehörige auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene sowie internationale Organismen zum Schutz der Menschenrechte den Kampf der sozialen Bewegung und der Bevölkerung in Oaxaca unterstützen und dabei den Gewalteinsatz der Regierung öffentlich verurteilen. Die Geschichte der Aufstandsbekämpfung und des Anti-Guerillakrieges im Oaxaca der 1990er Jahre zeigt, wie leicht es ein bewaffneter Widerstand (wiewohl er berechtigte soziale und politische Forderungen sein eigen nennt) den Regierenden macht, ihren menschenverachtenden und internationale Standards zum Schutz der Menschenrechte brechenden Einsatz staatlicher, teils paramilitärisch ausgebildeten Sicherheitskräfte zu legitimieren und als "gerechtfertigt" darzustellen.

Darüber hinaus stößt Ihr Artikel die Warnung aus, sie hätten "schon in früheren Stellungnahmen" darauf verwiesen, dass man sich keine "Illusionen darüber zu machen" habe, ein Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz Ortiz reiche aus, um die Forderungen der Bevölkerung durchzusetzen. Im weiteren Verlauf begrüßen Sie es, dass die APPO nun ein politisches Programm beschlossen habe, welches über diese zentrale Rücktrittsforderung hinaus gehe, um dann direkt daran anzuschließen, was Ihrer Meinung nach dieses Programm eigentlich "müsste". Dabei wird z.B. genannt, dass das Programm ein "Gegengewicht zu den Ursachen der herrschenden Unterdrückung sein [müsste]", sowie "gegen die Fremdbestimmung und den Ausverkauf der KapitalistInnen auftreten und die Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der arbeitenden Bevölkerung ausrufen [müsste]". Außerdem "müsste" die "Organisationsform der APPO (...) ersetzt werden durch das direkte Rätesystem um jegliche Korruption und der Übervorteilung von Anfang an im Keim zu ersticken.", so Ihre Meinung, wie das eigentliche Programm auszusehen habe, um " eine qualitative Weiterentwicklung der Bewegung" zu eröffnen, wie Sie schreiben.

Sie unterstellen mit Ihrer Verwendung des Konjunktiv 2 ("müsste"), dass das Programm diese Punkte nicht enthalte. Das ist falsch − zumindest im Bezug auf einzelne Aspekte, die der APPO selbst wichtig sind: Erstens hat die Gründungsversammlung der APPO in ihren organisationsinternen Grundsatzprinzipien festgelegt, dass es für höhere Funktionsträger ein Wiederwahlverbot gibt und dass jederzeit die Möglichkeit zur Abberufung von Mandatsträgern besteht. Wenn man zweitens davon ausgeht − wie viele nationale und internationale Menschenrechtsberichte nahelegen − dass u.a. fehlende Gewaltenteilung, eine de facto-Nichtexistenz der Rechtsstaatlichkeit, die Verarmung weiter Teil der ländlichen und städtischen Bevölkerung, die Durchsetzung großer wirtschaftlicher Entwicklungsprojekte an den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei, die Nichtanwendung demokratischer Rechtsstaatsprinzipien und Nichtbeachtung kommunaler Selbstbestimmungsrechte (Ley de Usos y Costrumbres in Oaxaca) sowie die Vorenthaltung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte für die nachweislich herrschende Unterdrückung der Bevölkerung in Oaxaca ursächlich mitverantwortlich sind, so finden sich im Programm der APPO etliche und darüber hinaus sehr differenzierte Forderungen und Perspektiven, die hier nur kursorisch aufgezählt werden können: Kostenloser Zugang zu Gesundheitsdiensten und Bildung, Verbesserter Arbeits- und Gesundheitsschutz, Verbesserung des Bildungswesens, Einführung eines emanzipatorischen Bildungskonzepts, zweisprachige, interkulturelle und indigene Bildung, Aufbau von Kommunikationsmedien auf Gemeindeebene (Freie Radios etc.), Verbesserung des Umweltschutzes, Lösung der Landkonflikte, der Aufbau von Handelszentren mit direktem Zugang für Produzentinnen und Produzenten ohne Zwischenhandel, Gründung von Kooperativen, Aufbau nachhaltiger Entwicklungsprojekte, "Verzivilgesellschaftlichung"behördeninterner Kontrollorgane, Überprüfung der Ressourcenverteilung an Gemeinden, finanzielle und juristische Anerkennung der traditionellen Gemeinschaftsarbeit (tequios), Herstellung der Gewaltenteilung, "Verzivilgesellschaftlichung" der Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, ein Aufgreifen der Erfahrungen der traditionellen Organisation in Gemeinden, die Anerkennung der Selbstbestimmung und der Autonomie indigener Gemeinden und Völker sowie vieles mehr. Darüber hinaus strebt die APPO insgesamt die Schaffung einer neuen, rechtsstaatlichen Verfassung an.

Um zu überprüfen, ob dies die geeigneten Organisationsprinzipien und die adäquaten Maßnahmen sind, mit welchen die "Bedürfnisse" der Bevölkerung befriedigt und die "Ursachen" der Unterdrückung beseitig werden können, braucht die APPO allerdings keine bevormundenden und autoritären Äußerungen wie jene in Ihrer Zeitschrift. Sie befragt hierzu ihre Basis: Schon im Vorfeld der offiziellen Gründung der APPO hat sie zwei mehrtätige Veranstaltungen durchgeführt − das Forum "Die Demokratie und Regierbarkeit aufbauen" sowie das Treffen der "Bürgerinitiative für einen Dialog um Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie in Oaxaca" am 12.10.06 − in denen sie öffentlich und demokratisch eine Analyse der Ursachen sowie einen Entwurf eines politischen Pro gramms diskutiert hat. Die APPO hat des Weiteren festgelegt, dass sie dem Prinzip des "gehorchenden Regierens" folgen will, dass sie die Autonomie der Mitgliedsorganisationen anerkennt, dass sie nach Konsensprinzip entscheidet und dass sie die Diversität und Pluralität ihrer unterschiedlichen Organisationen und Gruppierungen respektiert.

Es scheint, dass sich diese Perspektiven der APPO fundamental von Ihrer Vorstellung einer Politikgestaltung und einer Interessensdurchsetzung unterscheiden. Aufgrund dieser Analyse, die entlang der Originaldokumente der Volksversammlung der Völker Oaxacas geführt wurde und die politische Analyse von uns unterstützter Basisorganisationen in Oaxaca einschließt, legen wir Ihnen nahe, zu prüfen, ob Sie sich zukünftig auf diese Bewegung und politische Interessensorganisation wirklich positiv beziehen wollen (Stichwort "Solidarität mit der Kommune von Oaxaca").

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. − Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtbewegung in Oaxaca / Mexiko Katharinenstr. 15 01099 Dresden, Deutschland info-AT-promovio-PUNKT-org

siehe auch: News 2040

 Quelle:  
  http://www.promovio.org/ 
 

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