Calderón am Start

  Es wird einer der merk- und denkwürdigsten Amtsantritte eines mexikanischen Präsidenten sein. Heute soll der konservative Politiker Felipe Calderón nach seinem von der Opposition angezweifelten Wahlsieg im Juli offiziell die Regierungsgeschäfte übernehmen. Traditionell findet die Machtübergabe vor dem Plenum des mexikanischen Kongresses statt. Doch die Umstände dieses protokollarischen Aktes waren wenige Stunden vor der geplanten Zeremonie noch völlig unklar. Der Grund: Andrés Manuel López Obrador, der hauchdünn unterlegene sozialdemokratische Kandidat und sein aus drei Parteien bestehendes Breites Fortschrittliches Bündnis (FAP) erkennen Calderón nach wie vor nicht an. Sie wollen die Veranstaltung vor Abgeordneten und Senatoren unter allen Umständen verhindern. Tumult im Kongreß Am Dienstag war es zu tumultartigen Szenen im Sitzungssaal des mexikanischen Kongresses gekommen. Die Regierungspartei PAN wollte dem FAP zuvorkommen. Das Bündnis hatte Gerüchten zufolge vor, die Tribüne zu besetzen, auf der Calderón heute stehen soll. Nach dem Einsatz von Fäusten und Reizspray nahmen die Konfliktparteien ihre jeweiligen Stellungen auf dem Podium ein. Die Nachtwachen der in Decken und Schlafsäcken eingehüllten Parlamentarier, sonst nicht unbedingt für ihren Arbeitseifer bekannt, boten den mexikanischen Fernsehzuschauer in den vergangenen Tagen ein groteskes Bild.

Eine Verhandlungslösung in letzter Minute, eine gewaltsame Räumung der oppositionellen Parlamentarier durch Sicherheitskräfte oder eine Verlegung der Zeremonie an einen anderen Ort: Alles war gestern noch eine mögliche Option. Unklar blieb auch die Teilnahme des scheidenden konservativen Präsidenten Vicente Fox. Viele der eingeladenen ausländischen Staatsgäste werden ihre Zusage bereits bereut haben. US- Präsident Bush schickte von vorneherein lieber seinen Vater.

Die Posse im Kongreß hat jedoch einen ernsten Hintergrund. Felipe Calderón tritt sein Amt nach allgemeiner Einschätzung mit geringer Legitimation an. Andererseits sind auch die Meinungen über das Vorgehen von Andrés Manuel López Obrador geteilt. Dieser hatte sich am 20. November in Mexiko-Stadt vor mehreren hunderttausend Personen zum "rechtmäßigen Präsidenten" erklären lassen. Bereits vor knapp einem Monat stellte er ein eigenes "Regierungskabinett" vor. Calderón muß beweisen, regierungsfähig zu sein. Obrador muß zeigen, ob er seine massive Protestbewegung zusammenhalten und mehr als nur symbolische Opposition betreiben kann. Wie dieses Kräftemessen und Tauziehen sich in den kommenden Monaten gestalten wird, ist kaum vorherzusehen. Wie weiter in Oaxaca? Eine Befürchtung besteht darin, der neue, offizielle Präsident könnte versuchen, sich mit harter Hand und Repression Respekt zu verschaffen. Ein Indiz dafür ist die Berufung des Gouverneurs des Bundesstaates Jalisco, Francisco Ramirez Acuña, zum Innenminister. Seiner Adminstration werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen und sogar Folter vorgeworfen. Unter Acuñas Regierung wurden im Mai 2004 während des Gipfeltreffens der Staatschefs aus EU und Lateinamerika in Guadalajara Demonstranten zusammengeknüppelt und mißhandelt.

Eine erste Meßlatte ist der Umgang der neuen Regierung mit der Situation im südlichen Bundesstaat Oaxaca. Obwohl die Bundespolizei dort in direkter Zusammenarbeit mit den lokalen Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen eine Verhaftungswelle einläutete und den Widerstand großer Bevölkerungsteile gegen Gouverneur Ruiz weiter kriminalisierte, konnte "das Problem" von der scheidenden Regierung nicht wie versprochen, vor dem 1. Dezember gelöst werden.

	Quelle:
	http://www.jungewelt.de/2006/12-01/007.php

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