Oaxaca-Ticker vom 03.12.2006

  1. Dezember: Amtsantritt von Felipe Calderon. Nach stundenlangen Schlägereien im Parlament zwischen Abgeordneten der PRD und der PAN hat er irgendwie sein Amt übernommen. Gleichzeitig demonstrierten draussen 100’000 Leute. Der ultrarechte Technokrat ist durch Wahlbetrug an die Macht gekommen. Wer die Liste seiner Minister sieht, der weiss, dass es in Mexico und in Oaxaca in der bekannten Art der Ausbeutung und Repression weitergehen wird, bzw. noch mehr auf die Schiene der Unterdrückung jeglicher Opposition gesetzt werden wird.

Oaxaca - Widerstand trotz Ausnahmezustand. In Oaxaca, wo seit letzter Woche ein faktischer Ausnahmezustand herrscht, hatte die APPO und die LehrerInnen für den 1. Dezember zu einer Demonstration mit Besammlungsort Monumento de Juárez um 9 Uhr morgens aufgerufen. Schwer bewaffnete Polizei wollte dies mit allen Mitteln verhindern und war am ersten Besammlungsort präsent. Sie drohten die Waffen einzusetzen und die LehrerInnen und alle sonstigen Demonstrierenden sofort zu verhaften. Es durfte nicht sein, dass die Bewegung trotz des ganzen Terrors sich die Strasse wieder zurückerobern könnte.

Aber 2 Stunden später, um 11 Uhr, ging die Demo trotzdem los beim Instituto Estatal de Educación Pública. Tausende von Menschen zogen mit Sprechchören und vielen Transparenten durch die Strassen. Angeführt wurde die Demo von den Angehörigen und FreundInnen der Ermordeten, der Gefangenen und der Verschwundenen. Die Demo endete im Stadtzentrum bei der Plaza de la Danza, welche nur 5 Strassen weg ist vom historischen Zentrum, welches durch die PFP besetzt ist.

Auf der Schlusskundgebung wurden auch einzelne der abgetauchten APPO- Leute via Handy live zugeschaltet und hielten eine Rede. So z.B. der ehemalige Generalsekretär der LehrerInnen Gewerkschaft in Oaxaca, Evangelio Mendoza González, einer der fünf der Leitung der APPO, die in die Hauptstadt geflohen sind. Er sagte: "Wir sind in die Hauptstadt gegangen, nicht um uns zu verstecken, sondern um eine weitere Verhandlungsrunde anzugehen, um die unmittelbare und bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangenen zu fordern, wie auch um unsere Forderung nach der sofortigen Absetzung von Ulises Ruiz zu bekräftigen. Es gibt zu diesen Forderungen keine Kompromisse und die Bewegung der LehrerInnen und der Bevölkerung wird dafür bis zu den letzten Konsequenzen kämpfen. Wir werden nicht aufhören bis Ulises Ruiz seine Koffer packt und Oaxaca verlässt".

Einer der Sprecher der APPO, Florentino López, sagte gegenüber der Presse, dass Mexico mit der Benennung der neuen Minister im Innenministerium und Justizministerium nur noch zwei gangbare, mögliche Wege offen hat: "Entweder eine Verhandlungslösung oder der Weg der Diktatur".

Auch an anderen Orten in Oaxaca kam es zu Protestaktionen - im Istmo de Tehuantepec blockierten LehrerInnen 3 Stunden lang die Ölraffinerie "Antonio Dovalí Jaime" von Petróleos Mexicanos, welche im Hafen von Salina Cruz liegt. Danach machten sie eine Demonstration in die Stadt.

Andere Proteste und Demonstrationen fanden in der Region der Küste in Putla de Guerrero; in Huautla de Jiménez; la Cuenca del Papaloapan und in der Mixteca in der Gemeinde Tamazulapan statt. Auch in anderen Bundesstaaten kam es zu grösseren Demos, so beispielsweise von der APPM im Bundesstaat Michoacan.....

Für den 10. Dezember hat die APPO in Oaxaca zu einer Grossdemonstration aufgerufen - der 8. Mega-Marcha im Laufe der letzten sechseinhalb Monate. Bis dahin wird nochmals versucht, Verhandlungen mit dem Innenministerium zu führen. Einen ersten Vorschlag hat die LehrerInnen-Gewerkschaft und die APPO bei der neuen Regierung Calderon deponiert.

Quelle:
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