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Maderas del Pueblo: Das Calderonistische Dokument ist "unklar und rechtswidrig"

La Jornada vom 13.05.2007
Hermann Bellinghausen
übersetzt von Dana

 
Neuer Enteignungserlass in der Selva Lacandona sorgt für Proteste
Die Lage des enteigneten Landes wird im offiziellen Text nirgendwo definiert

Mit Sorge und Ablehnung wird auf das neue Dekret der Calderon- Regierung reagiert, das "aus gemeinnützigen Gründen", die Enteignung einer Bodenfläche von 14.960 Hektar, "auf dem Gebiet der Lakandonengemeinde" in Ocosingo, Chiapas verfügt, "für die Anlage eines neuen Schutzgebietes für die natürlichen Ressourcen, und zu deren Schutz, Erhalt, Restauration und nachhaltiger Nutzung".

Nach Wortlaut des Präsidentenerlasses, der am 8. Mai 2007 im Offiziellen Tagesblatt der Regierung veröffentlicht wurde, habe die Lakandonengemeinde gegenüber der Enteignung durch die Behörde für Umwelt und Naturressourcen (SEMARNAT) ihre Zustimmung "bekundet". Das Institut für Verwaltung und Evaluierung der Nationalen Güter setzte den durchschnittlichen Wert des Landes auf 4.126 Pesos pro Hektar an; somit beläuft sich der Gesamtwert des enteigneten Landes auf 58.164.000 Pesos. Die Zahlung wird von der Behörde für Agrarreform (SRA) vorgenommen worden.

Maderas del Pueblo, eine Organisation, die die Entwicklungen im begehrten Lakandonischen Urwald seit lange Zeit beobachtet, beurteilt das Dekret als "konfus" und als eine "technische und politische Absurdität, sowie eine mögliche Rechtswidrigkeit", da der offizielle Text an keiner Stelle die genaue Lage des enteigneten Landes angibt.

Wirtschaftlich kommt die Enteignung der Lakandonengemeinde zugute, die nach 1971, durch ein Präsidialdekret, das Ihnen von eine niemals beantragte Landzuteilung zuwies, als gesetzliche Eigentümer von mehr als 500.000 Hektar Urwald gelten. Seit jener Zeit ist dieser "Großgrundbesitz" die Ursache für unaufhörliche Probleme und Unterdrückungen aller anderen indigenen Gemeinden gewesen, die nicht zur begünstigten Gruppe gehören.

Ohne zu präzisieren wo das enteignete Landgebiet lokalisiert ist, gibt das neue Dekret an, es würde zu den Zonen gehören, "die aufgrund ihrer natürlichen Ressourcen einem starken Druck unterliegen". Der Grund hierfür ist, dass die "Lakandonische Zone" ein hydrologisches System darstellt, das 53 % des Flussbeckens des Usumacinta umfasst, der mit dem des Grijalva, der umfangreichste in ganz Mexiko ist, mit einem jährlichen Wasserlauf von durchschnittlich 85 Billionen Kubikmetern. Gemeinsam stellen sie 30 % der oberflächlichen Wasserreserven des Landes dar, und generieren 56% des landesweit aus Wasserkraft erzeugten Stroms.

Der Calderonische Erlass präzisiert nicht, welche Gebiete für den neuen und saftigen Scheck an die fügsame Lakandonengemeinde aufkommen werden, aber Maderas del Pueblo vermuten "aus sehr guter Quelle", dass es sich dabei um die Zone handelt, die als La Estrella bekannt ist, nahe Amador Hernández und Pichucalco. Der größte Teil besteht aus Regenwald (Bergzone) und die 14.000 Hektar "sind in 14 Polygone aufgeteilt (nicht nur ein einziger)", die teilweise innerhalb der Montes Azules liegen, und teilweise außerhalb, in den Cañadas.

Regierungsversionen zufolge sei die Enteignung mit der ARIC- Independiente abgesprochen worden, die in der Gegend durch Anhänger vertreten ist, und mit den Lakandonen. Diesen Versionen zufolge sei mit der Lakandonengemeinde ausgemacht worden, dass sie von den 15 Polygonen aus der vierten Umsetzung (1988-1989) nur einen behalten würden, und weitere 14 den Eigentümerdörfern zugesprochen werden.

Für Maderas del Pueblo "dient das Dekret nicht der Einrichtung einer neuen Naturschutzzone (juristisch und technisch ist dieser Zweck nicht eindeutig, aufgrund der Verteilung der 13 kleinen Polygone), sondern der Festsetzung von Nutzung und Zweck (Nationalgebiete unter SEMARNAT- Verwaltung, zum Zwecke der Erhaltung)

Was die Aussage der SRA bezüglich der irregulären Niederlassungen der ARIC-I betrifft, so existiert laut Maderas del Pueblo hierüber kein SEMARNAT-Gutachten. Scheinbar stellt die Enteignung "ein Manöver der Behörde dar, um die Lakandonengemeinde mit der Nationalen Kommission für Naturschutzgebiete zu konfrontieren."

Laut der offiziellen Version, hätten die Indigenas "in ihren Versammlungen entschieden, ihre Ländereien der Verwaltung der Regierung zu unterstellen, auch wenn dies ihre Umsiedlung bedeutet". Wie Umweltminister Juan Rafael Elvira erklärte, garantierte die "Entscheidung" der Lakandonen "den Schutz, Erhalt, Restauration und nachhaltige Nutzung der Naturschätze der Region".

Der Staatsbeamte gab an, dass die Indigenas der Zone zudem in Regierungsprogramme eintreten könnten, wie PROARBOL, durch die Campesinos, die Teilbereiche des Waldes beschützen und pflegen, seitens der Exekutive wirtschaftliche Zuwendungen erhalten. Elvira erklärte, dass in Koordination mit der SRA, und der Nationalen Kommission für die Entwicklung der Indigenen Völker "an der Umsiedlung der Gemeinden gearbeitet wird, die in der enteigneten Zone wohnen".

In einem Communique erklärten die Berater des Rates der Traditionellen Indigenen Ärzte und Hebammen von Chiapas (COMPITCH), dass "die usurpatorische Regierung, unter dem Vorwand einer Verfügung, die Enteignung von mehr als 16.000 Hektar Land verfügt hat", in anliegenden Ejidos, außerhalb des westlichen Abschnitts der Montes Azules, in der Region Candelaria-Amador Hernández.

"Dieser Wahnsinn, der materiell weder umweltpolitisch Sinn macht, noch einen biologischen Zusammenhang darstellt, erfolgt nicht nur ohne eine erforderliche vorangehende Consulta und Gutachten, sondern es handelt sich dabei um eine kalkulierte Provokation im Rahmen eines größeren Plans. Damit erklärt sich auch die übermäßig hohe Zahl von Verfügungen, die in den Jahren 2005 und 2006 von der SRA in Chiapas ausgestellt worden sind. Sicher sind weitere derartige Erlasse bereits in Vorbereitung". Damit bestätige sich, "dass der landwirtschaftliche Kontext innerhalb dessen die SRA-Funktionäre operieren, die mit dem Kaziken Pedro Chulin (Leiter der PRI-istischen und paramilitärischen Organisation für die Verteidigung der Indigenen und Campesino Rechte, OPDDIC) verbündet sind, Teil eines weitaus umfangreicheren Vorhabens ist."

COMPITCH betonte "den Verrat der Lakandonengemeinde, oder deren Beratern, die Geld annehmen, um die Enteignung von Land zu legalisieren, das bereits sein Jahrzehnten nicht als das ihre gelten kann, da es damals von der landwirtschaftlichen Behörde regularisiert wurde, ohne dass die Lakandonen sich jemals an sie gewandt, oder dies überhaupt beantragt hätten."

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/2007/05/13/index.php?section=politica&article=017n1pol 
 

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