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Der Machtwechsel in Mexiko hat die Politik nicht verändert

 

wohl aber die Gesellschaft.

News vom 09.11.2003
von Guillermo Quintero und Siddharta Camargo

  Der Machtwechsel im Jahre 2000, als der jetzige Präsident Vicente Fox und seine Partei der Nationalen Aktion (PAN) die seit siebzig Jahren regierende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) ablösten, war ein radikaler Bruch in der Selbstwahrnehmung der Mexikaner. Daß die PRI, die sich in allen Verästelungen des Staates festgesetzt hatte, jemals von der Macht ablassen sollte, ohne eine nordamerikanische Invasion, ohne Bürgerkrieg, ohne massive Wirtschaftskrise oder zumindest nicht ohne das Land gründlich zu destabilisieren, war für die meisten bloß ein Traum gewesen.

Oberflächlich betrachtet war der Wahlsieg der PAN ein Ausdruck des Protestes, mit der die Wähler die PRI abstrafen wollten. Unabhängig von den politischen Inhalten, für welche die PAN stand: die wirkliche Sensation war, daß überhaupt ein verfassungsmäßiger Regierungswechsel stattfinden konnte. Die demokratische Öffnung des Regimes war die Frucht schmerzvoller sozialer Kämpfe seit Ende der 60er Jahre, an denen Studenten, Bürgerbewegungen, Stadtguerilla und natürlich seit 1994 die Zapatisten beteiligt waren. Das Massaker an Studenten vom 2. Oktober 1968 gilt als das Ereignis, mit dem das langsame Abschmelzen der Vorherrschaft der PRI begann. Der Regierungswechsel von 2000 war dann die Bestätigung, daß die mexikanische Gesellschaft gereift war und die Bevölkerung versuchen kann, über sich selbst zu entscheiden. Er war ein Triumph der sozialen Kämpfe gegen die mächtige PRI, die Hunderte von Toten, Verschwundenen und Gefolterten gefordert hatten.

Der Kater, der auf die Aufbruchstimmung folgte, ließ allerdings nicht lange auf sich warten. Die "Regierung des Wandels" von Vicente Fox zeigte bald, daß sie an ihrem Image arbeitete und nicht an wirklichen Veränderungen. Die Folterer des alten Regimes gingen straffrei aus und die Wahlversprechen waren schnell vergessen. Der Misere begegnet Fox rhetorisch, wobei er das Offensichtliche nicht übertünchen kann: In diesem Jahr erreichen eine Million Mexikaner das arbeitsfähige Alter, Fox jedoch konnte nicht nur keine Arbeitsplätze schaffen, er konnte auch nicht verhindern, daß in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit 800.000 Menschen ihre Beschäftigung verloren.

 Quelle:  
  http://www.sopos.org/aufsaetze/3fa952a0605ed/1.phtml 
 

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