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Trotz Massendemonstration:linksgemäßigte Opposition ist alles andere als geeint

Poonal vom 10.07.2007
Von Gerold Schmidt

  (Mexiko-Stadt, 3. Juli 2007, npl).- Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ein Jahr nach dem umstrittenen Ergebnis der mexikanischen Präsidentschaftswahlen vom 2. Juli 2006 ist das für die linksmoderate Opposition und vor allem ihren Ex-Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) eine schwer zu beantwortende Frage. Entgegen vieler Erwartungen gelang es Obrador am Wochenende erneut, den Zocalo, den zentralen Platz Mexiko-Stadts zu füllen. Weit über 100 000 Menschen protestierten dort und in den angrenzenden Nebenstraßen eine weiteres Mal gegen den ihrer Überzeugung nach vor Jahresfrist begangenen Wahlbetrug, der Felipe Calderón von der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) mit nicht einmal 0,6 Prozent Stimmenvorsprung ins Amt brachte. Vor den Ständen, an denen sich die Menschen als Mitglieder der von Obrador initiierten Bewegung Nationaler Demokratischer Konvent (CND) eintragen lassen konnten, bildeten sich Schlangen.

Doch das beeindruckende Muskelspiel des PRD-Politikers ist gleichzeitig auch Augenwischerei. Nach einer Umfrage der konservativen Tageszeitung "Reforma" ist sich zwar nach wie vor ein gutes Drittel der mexikanischen Wähler sicher, dass bei den letzten Präsidentschaftswahlen nicht alles mit rechten Dingen zuging. Die Zustimmung für López Obrador selbst ist in den vergangenen zwölf Monaten aber zunehmend abgebröckelt. Es scheint so, als könne dieser die Rolle des Oppositionspolitikers weniger gut ausfüllen als die des Kandidaten und ehemaligen Hauptstadt-Bürgermeisters.

Volle Plätze in ihrer Bastion Mexiko-Stadt garantieren der PRD zudem keine Wahlerfolge. Bei den Regionalwahlen seit Juli 2006, darunter in drei Bundesstaaten am zurück liegenden Wochenende, verlor die Partei unter dem Strich. Die von Obrador angestrebte Verzahnung zwischen seiner vom CND getragenen zwölfköpfigen "legitimen Regierung" und dem von der PRD und ihren zwei Juniorpartnern im Parlament gebildeten Breiten Fortschrittlichen Bündnis (FAP) funktioniert nur ansatzweise. Eher gibt es vorsichtige Absetzbewegungen von Seiten der Parlamentarier, die sich vom kein wichtiges Parteiamt inne habenden Ex-Kandidaten ihre Entscheidungen nicht vorschreiben lassen wollen. Anders als Obrador setzen sie nicht auf die große Konfrontation mit Präsident Calderón und der PAN.

Wie ernst manche Loyalitätsbekundungen aus der links-gemäßigten Opposition gegenüber ihrer früheren Leitfigur gemeint sind, zeigte sich erst gerade wieder. Die fünf PRD-Gouverneure kamen vor gut einer Woche mit Calderón zusammen, um über dessen von Obrador strikt abgelehnte Steuerreform zu diskutieren. Auf der Demonstration vom Sonntag fehlten sie aber komplett. Von PRD-Größen in aktueller Regierungsverantwortung hielt dort nur Mexiko-Stadts Bürgermeister Marcelo Ebrard Obrador die Stange. Der Präsident nutzt diese Friktionen in der Opposition geschickt, in dem er auf "Übereinstimmungen" mit PRD-Positionen hinweist und dazu aufruft, "Wunden zu schließen". Es ist durchaus möglich, dass es ihm gelingt, die besonders gemäßigten Teile der PRD zu kooptieren. Dann wäre eine auch formale Spaltung der linken Parteienopposition fast unausweichlich. López Obrador schien dies am Sonntag zu antizipieren. In der Rede vor seinen Anhängern sprach er allgemein von einer "verfaulten politischen Gesellschaft" und der "Bürgerorganisation von unten nach oben". Damit nähert er sich im Diskurs stark denjenigen sozialen Bewegungen im Land an, die den politischen Parteien weitgehend den Rücken gekehrt haben.


Quelle: poonal
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