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Schluss mit Gewalt und Repression

YA-BASTA-Netz vom 06.08.2004

  Schluss mit Gewalt und Repression gegen soziale AktivistInnen!

An die mexikanische Regierung
An die deutsche Regierung
An die Medien
An die Öffentlichkeit

Würde und Gerechtigkeit statt Profit und Gewalt!

Schluss mit Gewalt und Repression gegen soziale AktivistInnen in Mexiko!

Mit dem vorliegenden Schreiben möchten wir unseren entschiedenen Protest gegen die gewaltsame Repression gegen soziale AktivistInnen in Mexiko zum Ausdruck bringen.

Freilassung der politischen Gefangenen in Guadalajara!

In Guadalajara kam es bei Protesten gegen den "3. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik" am 28. Mai zu willkürlichen Festnahmen von KritikerInnen der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Die Polizei ging äußerst brutal gegen die DemonstrantInnen vor. Viele der 111 Verhafteten berichteten, dass sie im Gefängnis misshandelt worden seien, 36 Stunden kein Wasser und keine Nahrung erhielten, und keinerlei Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen konnten. Schwerverletzte wurden nicht angemessen medizinisch behandelt. Acht festgenommene AusländerInnen wurden abgeschoben. Drei der Ausgewiesenen versicherten nach ihrer Ankunft in Madrid, dass sie von mexikanischen Sicherheitskräften psychologisch und physisch gefoltert wurden. Von den Inhaftierten wurden unter Drohungen und Folter vorformulierte Geständnisse erpresst.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der verbleibenden 19 Gefangenen!

Schluss mit Gewalt und Mord gegen soziale AktivistInnen!

In Mexiko-Stadt wurde am 23. April der Student Noél Pável González ermordet, der in der studentischen Linken und in der pro- zapatistischen Kooperative Smaliyel aktiv war. Eltern und FreundInnen bezeichnen das Verbrechen als einen politischen Mord. Die zapatistische Zivilorganisation FZLN berichtete wenige Tage später, dass einige Mitglieder Morddrohungen erhalten hatten. Die Drohungen enthielten einen Hinweis auf "El Yunque" (der Amboss), eine klandestine ultrarechte Gruppierung, die ihre Aktivitäten in der Universität verstärkt hat. Mexikanischen Medienberichten zu Folge sind Teile der mexikanischen Regierung von dieser Gruppierung unterwandert.

Wir fordern die vollständige Aufklärung dieses Verbrechens!

In Chiapas treiben die lokalen Machthaber, die chiapanekische Regierung und die mexikanische Regierung die Aufstandsbekämpfung gegen die zapatistische Basis, die EZLN und andere oppositionelle Gruppen voran. Am 10. April wurde eine friedliche Demonstration von über 4.000 Zapatistas im Landkreis Zinacantán von Anhängern der Partei PRD mit Steinen und Schusswaffen angegriffen. Die PRD agiert in dieser Region gegen die Zapatistas, weil diese die Zusammenarbeit mit Polizei und Militär verweigern. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Zapatistas 35 Personen schwer verletzt, einige schwebten in Lebensgefahr. Über 100 Familien waren zeitweise auf der Flucht.

Am 7. Juni wurde der Zapatist Eduardo Vázquez Alvaro brutal ermordet. Der 50jährige Chol-Indígena wurde am helllichten Tag im Stadtzentrum von Chilón von fünf Männern mit mehreren Schüssen getötet und da nach von zwei Autos überrollt.

Wir fordern das Ende der Repression gegen die zapatistische Bewegung und die vollständige Umsetzung der Abkommen von San Andrés!

Auch in Oaxaca werden regierungskritische Organisationen angegriffen. Allein der Indigene Volksrat von Oaxaca (CIPO-RFM), der für "Land und Freiheit" kämpft, hat in den letzten Wochen drei Tote und dutzende Verletzte zu beklagen.

Schluss mit der Gewalt gegen Oppositionelle in Oaxaca!

In Guerrero attackieren Kaziken und die Regierung des Bundesstaates die autonome indigene Gemeinde von Suljaa’. Die EinwohnerInnen von Xochistlahuaca waren die jahrzehntelange Unterdrückung leid und üben nun ihr legitimes Recht auf Selbstverwaltung aus.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Haftbefehle gegen die 12 Angehörigen der autonomen Verwaltung und Respekt für ihr wichtiges Projekt, das das Wohl aller zum Ziel hat!

Schluss mit der Straflosigkeit in Mexiko!

Die Entführungen und Sexualmorde an Frauen aus Ciudad Juarez und Chihuahua halten seit den 80er Jahren an und zählen mittlweile nahezu 400 Opfer. Trotz der offiziellen Ankündigungen der Behörden zur Aufklärung und Verhinderung der Morde an Frauen, wird von Staatsseite immer noch nachlässig untersucht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Polizei selbst in diese Verbrechen verwickelt ist, indem zum Beispiel Geständnisse unter Folter erpresst werden. Familienangehörige und Gerechtigkeit fordernde AktivistInnen sehen sich Schikanen und Verleumdungen ausgesetzt.

Wir fordern die Aufklärung der Verbrechen und ein Ende der Straflosigkeit!

Trotz vollmundiger Versprechungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation geht auch die aktuelle mexikanische Regierung unter Präsident Vicente Fox mit ihrer Aufstandsbekämpfung über Leichen! Soziale AktivistInnen, die sich ihrer menschenverachtenden und umweltzerstörenden neoliberalen Politik widersetzen, werden beseitigt! Die Europäische Union, allen voran die BRD, profitiert wirtschaftlich von dieser Unterdrückung und Ausbeutung in Mexiko und ist so in erheblichem Maße mitverantwortlich!

Deshalb sagen wir heute: YA BASTA!
Schluss mit der Repression!
Freilassung der politischen Gefangenen von Guadalajara!
Schluss mit den Morden und der Straflosigkeit in Ciudad Juarez!
Entmilitarisierung von Chiapas!

Nein zum Plan Puebla-Panama!
Nein zur Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA!
Sofortige Abkehr von der neoliberalen Politik!

Solidarität mit den Zapatistas und allen emanzipatorischen Bewegungen!

ZAPATA VIVE! - LA LUCHA SIGUE!

Würde und Gerechtigkeit statt Profit und Gewalt!

YA-BASTA-NETZ, Berlin, 6.8.2004

 Quelle:  
  http://www.ya-basta-netz.de.vu/ 
 

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