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Aufstandsbekämpfung durch GTZ und EU in Chiapas

 

(Brief an die EZLN/Mexiko)

YA-BASTA-Netz vom 17.12.2004

  Zur Kenntnisnahme erhalten Sie unseren Brief an die zapatistische Bewegung in Chiapas, Mexiko.

Mit freundlichen Grüßen,
Ya Basta-Netz,

Deutschland, Dezember 2004
(Das Ya Basta-Netz ist ein bundesweiter Zusammenschluss unabhängiger Organisationen.)


An die zapatistischen Juntas de Buen Gobierno
An die EZLN
An die Gemeinden im Aufstand
An die mexikanische Zivilgesellschaft

Liebe Compañeras und Compañeros in Rebellion!

In Bezug auf den Konflikt in Montes Azules haben wir, das bundesdeutsche Ya Basta-Netz und eine Arbeitsgemeinschaft der »Kampagne gegen Biopiraterie« der BUKO (Bundeskoordinierung Internationalismus), folgende Information beizusteuern. Unsere Informationen basieren auf eigenen Recherchen und auf den Einschätzungen verschiedener internationaler und chiapanekischer Organisationen:

Wir möchten euch über eine deutsche Organisation informieren, die an der Ausbeutung der Region und der Aufstandsbekämpfung in Chiapas seit Kurzem aktiv mitarbeitet.

Diese Regierungsorganisation nennt sich »Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit« (GTZ) und ist im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit weltweit tätig. Dafür erhält sie Geldmittel direkt von der Regierung und von der Europäischen Union. Im Namen von "Entwicklungshilfe" und "Armutsbekämpfung" betreibt die GTZ Wirtschaftsförderung für die westeuropäischen und insbesondere für deutsche Konzerne und vertritt die Interessen der Regierung und der Reichen im Ausland.

Ihre Tätigkeit in Chiapas ist im Rahmen des neoliberalen "Freihandelsabkommen" zu verstehen, das die Regierungen von Mexiko und der EU im Jahr 2000 abgeschlossen haben.

Die EU und die Regierung von Chiapas haben am 27.1.2004 ein Abkommen unterschrieben, das sich »Soziale und nachhaltige Entwicklung in der Selva Lacandona« (PRODESIS − Proyecto Desarollo Social Integrado y Sostenible) nennt und von 2004-2007 durchgeführt werden soll. Dieses Projekt wird mit 15 Mio EUR der EU und 16 Mio EUR von Mexico finanziert, insgesamt also 31 Mio. EUR, d.h. rund 37 Mio. US-$.

Die GTZ hatte sich bemüht, dieses Projekt durchzuführen. Nun wird es allerdings von dem spanischen Unternehmen Eptisa Proyectos Internacionales S.A., umgesetzt. Fünf »Direktoren« sind dafür eingestellt worden, die Durchführung dieses Projektes zu leiten und zu überwachen. Angeblich sollen 115.000 Bewohner in 16 Mikroregionen (830 Gemeinden) Nutznießer des Projektes werden. Diese Mikroregionen sind in den Verwaltungsbezirken Palenque, Ocosingo und Comitan konzentriert. Ihre Namen lauten: Francisco I. Madero, Fronteriza; Maravilla Tenejapa, Marques de Comillas; B. de las Americas, Comunidad Lacandona, Nuevo Francisco Leon, Valle Santo Domingo, Damasco, Naha, Agua Azul, Amador Hernandez, Betania, Patihuitz, Guadalupe Tepeyac, Rio Blanco

Die GTZ selbst führt ein von der deutschen Regierung finanziertes Projekt in Höhe von 2. Mio EUR durch, das sich auf drei Biosphärenreservate in Campeche, Quintana Roo und Chiapas konzentriert. Partner sind SEMARNAT (Umweltministerium) und CONANP (Nationale Kommission für Naturschutzgebiete). Das Projekt nennt sich »Naturressourcenmanagement und regionale Entwicklung im Südosten Mexikos« und soll bis 2006 laufen.

Die offiziellen Ziele der beiden Projekte sind sehr ähnlich. Auf dem Papier wird vorgegeben die Anstrengungen der Regierung von Chiapas beim Kampf gegen die Armut zu unterstützen und zum Schutz der natürlichen Ressourcen im Lakandonischen Regenwald beizutragen.

Zu dem 37 Mio US-$ Projekt werden zur Zeit Scheinbefragungen in ausgewählten Gemeinden durchgeführt, die darauf abzielen, die Gemeinden sowie soziale Organisationen weiter zu spalten. Insgesamt scheint das Projekt die Prospektion und Katalogisierung von Pflanzen und Ressourcen der Region voranzutreiben − eine Vorstufe zur Biopiraterie. Ferner vermuten wir, dass mit den Projektgeldern die »Umsiedlungen«, d.h. Vertreibungen, aus den Montes Azules finanziert werden sollen.

Tatsächlich sind die geplanten Projekte gegen die zapatistischen Gemeinden gerichtet und sollen der Aufstandsbekämpfung dienen. Die Behauptung der GTZ und der EU, eine »nachhaltige und soziale Entwicklung« in der Selva Lacandona fördern zu wollen, ist nur ein Vorwand. Die politischen Forderungen der Gemeinden im Aufstand − Umsetzung der Abkommen von San Andres, Wiedereinsetzung des Artikels 27 der mexikanischen Verfassung, Anerkennung der politischen Autonomie der indigenen Gemeinden, Landreform und Beendigung des Krieges niederer Intensität in Chiapas − werden von der GTZ und der EU völlig ignoriert.

Wir verurteilen die Tätigkeiten von GTZ und Eptisa Proyectos Internacionales entschieden. Als "Hilfe für die Armen" getarnt, werden die Interessen der Konzerne in Deutschland und EU auf Kosten der Indígenas und Campesinos in Chiapas durchgesetzt.

Wir verstehen die aktuellen Projekte als einen weiteren Schritt in der expansiven Neuorganisierung des Kapitalismus, als eine neue Ausdrucksform des nun seit mehr als 500 Jahren andauernden Kolonialismus. Diese neue Ausdrucksform bezeichnen wir als "Biokolonialismus". Er zielt auf die Ausdehnung des Kapitalismus in jene Räume des Lebens, die bisher noch nicht der Maxime des Kommerzes unterworfen waren oder sind. Er bewertet die menschlichen Körper, das Wissen, die Natur, das Land, den Boden, das Wasser, die Pflanzen, eben das Leben als solches rein nach dem Kriterium der Profitmaximierung, als Ware, die möglichst viel Geld einbringen soll. Der Biokolonialismus entwertet das menschlichen Leben in Würde und Selbstbestimmung immer weiter.

Wir hier in Deutschland werden das Treiben der GTZ nicht still hinnehmen, sondern versuchen, die wahren Interessen, die hinter diesem Unternehmen stehen, aufzudecken.

Von der GTZ fordern wir, das Projekt in den Montes Azules sofort zu beenden und sich aus Chiapas zurückzuziehen.

Wir senden eine herzliche Umarmung und solidarische Grüße an die rebellischen Frauen und Männer Mexikos,

Ya Basta-Netz und
»Kampagne gegen Biopiraterie« der BUKO
(Bundeskoordinierung Internationalismus),

Deutschland
Dezember 2004

P.S.: Weitere Informationen folgen!

 Quelle:  
  http://www.ya-basta-netz.de.vu/ 
 

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