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29 angeordnete Festnahmen wegen des Massakers sind noch nicht vollstreckt

 

Auch sieben Jahre nach dem Fall von Acteal ist nicht ein Ex- Funktionär verurteilt worden

La Jornada vom 22.12.2004
Jose Antonio Roman; Alfredo Mendez
übersetzt von J.P.

  Auch sieben Jahre nach dem Überfall in Acteal überwiegt die Straflosigkeit. Und auch wenn weges des Todes der 45 Personen in jener Tzotzil-Gemeinde in den Los Altos von Chiapas 76 Indígenas zu einer Strafe von 36 Jahren und 3 Monate verurteilt wurden, ist der juristische Prozess äußerst zweifelhaft, von Beginn an fehlerhaft, mit vielen Widersprüchen und Unstimmigkeiten, und ohne den wirklichen Willen des Regierung das Massaker zu aufzuklären, welches so unwürdig und schamhaft das Land von innen verdüstert hat.

Bis zu diesem Moment fehlt immer noch die Umsetzung von 29 angeordneten Festnahmen. Trotz dass es genügend offensichtliche Verantwortliche auf offizieller Seite gibt, ist noch keiner der höheren Funktionäre verurteilt worden. Von den Verurteilten haben sich nur fünf für schuldig erklärt. Außerdem gibt es Zeugenaussagen darüber, dass viele der Verurteilten überhaupt nicht in der Nähe von

Acteal waren, an diesem Morgen des 22. Dezember 1997. Die Anschuldigungen gegen die Verurteilten lauten ohne Ausnahme: Schwerer Totschlag, Schwere Körperverletzung, Unterlassene Hilfeleistung (wörtl. Übersetzung: Verletzung wegen Unterlassung, Anm. d. Ueb.), unerlaubtes Tragen einer Feuerwaffe, Tragen von Feuerwaffen, die ausschließlich den bewaffneten Kräften gestattet sind. Es gibt drei Strafprozesse: 46/98 (33 Personen, 223/97 und dazuzählend 201/97 (19 Personen) und 224/97 (24 Personen). Während sich die beiden ersten Strafprozesse noch in erster Instanz befinden, hat schon mittels einer einstweiligen Verfügung der Zweite Gerichtshof des Bezirkes Tuxtla Gutiérrez den Prozess nocheinmal neu aufrollen lassen, zwecks Neuaufnahme von Befunden und der Aufrufung einiger Zeugen. Darum zieht sich immer noch der Prozess weiter, in der Erwartung eines neuen Urteils. Dies bezieht sich auf die ersten beiden Fälle.

Trotzdem hat gerade am vergangenen Donnerstag die Verteidigung der Mehrheit der verurteilten Indígenas, fast alle evangelisch, Berufung vor dem Kreisgericht von Tuxtla Guttiérrez im Namen von 22 Verurteilten im Prozess 224 eingelegt, mit der Begründung, dass sich dieser von Beginn an als fehlerhaft erwies. Das Ausgehen dieses Berufungsprozesses erweist sich nicht nur für diesen Prozess als äußerst wichtig, sondern es ist auch so, dass das gefällte Urteil Einfluss auf den Verlauf der anderen beiden Fälle nehmen wird. Evangelische Führer und Verteidiger haben erklärt, dass es im Sinne der Opfer von Acteal nicht möglich sein dürfe, wenn Unschuldige inhaftiert werden und dass dies einen Triumph der Korruption nicht nur derer sei, die die Fälle vom 22. Dezember vor sieben Jahren herunterspielen, sondern auch derer, die ihrer Verantwortung entgehen, indem sie Schuldenböcke produzieren.

Einschließlich der Bischof von San Cristóbal de las Casas, Felipe Arizmendi, sagte vergangenen Sonntag, dass die Verhaftung von verschiedenen Tätern des Übergriffes von Acteal noch ausstehe, ferner, dass diejenigen, die identifiziert wären, aus Angst vor Repressalien noch nicht vor das Öffentlichkeitsministerium gebracht sind, während viele Unschuldige schuldig gesprochen wurden, die es nicht sind.

In Wirklichkeit haben sich die Nachforschungen niemals in Richtung der wirklichen ideellen und physischen Täter bewegt, nicht einmal dadurch, dass der Angriff auf die 45 indígenen Tzotziles − 21 Frauen (4 davon schwanger), 15 Kinder und 9 Männer − durch die Hand von Paramilitärs und mit der Tolerierung der Bundesregierung, aufs neue die traurige Realität in Chiapas auf die Weltbühne brachte, weil ja die Nachricht und die Bilder von Acteal um die Welt gingen. Ein Jahr nach den Vorfällen schrieb Luis Hernández Navarro in der La Jornada, dass gleichermaßen wie bei den Mördern von Cardenal Juan Jesús Posadas Ocampo und Luis Donaldo Colosio, auch im Fall von Acteal »die Macht der Unfähigkeit zum Erhellen der Taten überwiege. Der Grund ist, dass der Staat die Wahrheit nicht erlaube, wenn sie seine Interessen berühre«.

In jedem Fall, Acteal hat zu gegensätzlichen Versionen geführt. Auf der einen Seite die Familien der Opfer, die versichern, dass es noch keine Gerechtigkeit gegeben hat, weil viele der ideellen und physischen Täter weiterhin in Freiheit leben, die Straffreiheit ausnutzend, und die Paramilitärs immer noch die Waffen tragen, die sie 1997 benutzten. Und viele der Verurteilten versichern, gestärkt durch Zeugenaussagen und ausreichenden Beweisen, dass sie unschuldig seien und nur als Schuldenböcke benutzt werden.

Doch das absurde an den juristischen Prozessen sei, erklärte der Beauftragte der »Gemeinschaft Nationaler Priester« von Mexiko und Verteidiger David Macías Ojeda, dass 76 Indígenas wegen Totschlages verhaftet seien. In Übereinstimmung mit den Untersuchungen des Generalbevollmächtigten wurden nur 15 Waffen gefunden seien, doch die offizielle Version ist, dass die 76 Verurteilten sie verschwinden haben lassen. »Sie wurden gleichermaßen verurteilt, alle gleichermaßen, mit allen Straferschwerungen und ohne irgendeinen Unterschied im Grad der Beteiligung, so als ob jeder einzelne von ihnen eine andere Person ermordet hätte, mit allem Straferschwerenden; Die Toten sind 45 und die Verurteilten sind 76«.

 Quelle:  
  http://www.jornada.unam.mx/ 
 

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