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AI Urgent Action wegen Vertreibungen in Montes Azules

Urgent Action (UA) vom 07.09.2007

  Amnesty International Urgent Action

UA-Nr: UA-228/2007 AI-Index: AMR 41/054/2007 Datum: 08/30/2007

Zwangsräumung

Mexiko:

39 Männer, Frauen und Kinder indigener Gemeinschaften in Montes Azules und Angehörige weiterer Gemeinschaften in Montes Azules, Chiapas

Am frühen Morgen des 18. August 2007 wurden sechs indigene Familien aus ihren Wohnungen in den Siedlungen Nuevo San Manuel und Buen Samaritano vertrieben, die sich im Naturschutzgebiet Montes Azules im Bundesstaat Chiapas befinden. Die Gruppe besteht aus 39 Personen; sechs Männer, sieben Frauen und 26 Kinder. Die Männer werden in einem Gefängnis in der nahegelegenen Stadt Tuxtla Gutierrez festgehalten, während die Frauen, von denen zwei schwanger sind, und die Kinder sich unter schlechten Bedingungen in Polizeigewahrsam befinden. Angesichts dieser Bedingungen besteht Anlass zur Sorge um die Gesundheit der Gefangenen, die offenbar willkürlich in Haft genommen wurden. amnesty international befürchtet, dass in den kommenden Tagen noch weiteren im Naturschutzgebiet lebenden Gemeinschaften die Zwangsräumung droht.

Die Siedlungen Nuevo San Manuel und Buen Samaritano, die vor acht bzw. zwölf Jahren gegründet wurden, befinden sich auf einem Stück Land, welches sich im Besitz einer anderen indigenen Gemeinschaft, den Lacandona, befindet. Die Familien wurden vertrieben, nachdem die Lacandona eine Klage gegen alle illegalen Besetzungen des als Selva Lacadona bezeichneten Grundstücks eingereicht hatte. Nach Aussagen der 39 von der Zwangsräumung betroffenen Personen hatten die Behörden sie weder über die Klage noch die drohende Vertreibung informiert. Laut ihren Angaben trafen Angehörige der mexikanischen Bundespolizei und der Polizei des Bundesstaates Chiapas gleichzeitig in den beiden Siedlungen ein und zwangen die Bewohner, in bereitgestellte Hubschrauber einzusteigen. Ihnen wurde keine Zeit eingeräumt, ihre Habseligkeiten zusammenzupacken, und ihre Häuser, Ernteerträge und ihr Besitz wurden umgehend zerstört. Das Grundstück, auf dem die Gemeinschaft acht Jahren gelebt hatte, war der Gemeinschaft der Lacandona zugesprochen worden.

Nach ihrem Eintreffen im Verwaltungsbezirk La Trinitaria wurden die Vertriebenen mit einem Polizeifahrzeug weitertransportiert. Man trennte die Männer jedoch von der Gruppe und brachte sie zur Staatsanwaltschaft in Tuxtla Gutierrez, wo sie später unter Anklage gestellt wurden. Man legte ihnen die folgenden Straftaten zur Last: Sachbeschädigung von Privateigentum (daño en propiedad ajena), Umweltschäden (atentados contra la ecología del estado), illegale Besetzung (despojo), Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (asociación delictuosa) und Schusswaffenbesitz (portación de armas de fuego).

Die Frauen und Kinder wurden unterdessen in ein öffentliches Gebäude im Verwaltungsbezirk La Trinitaria gebracht. Derzeit werden sie in einem Gebäude der bundesstaatlichen Behörden, einem ehemaligen Bordell, festgehalten. Laut Angaben einer örtlichen Menschenrechtsorganisation haben die Polizisten erklärt, diese Unterbringung diene dem Schutz der Vertriebenen. Die Bedingungen in diesem Gebäude sind allerdings unhygienisch, es gibt kein Abwassersystem und keine Sanitäreinrichtungen. Das Gebäude bietet zudem keinen ausreichenden Schutz vor Wind und Wetter, und die Lebensmittel, die an die Frauen und Kinder ausgegeben wurden, entsprechen nicht der für die indigene Gemeinschaft üblichen Nahrung. Die Gruppe hat zudem keinen Zugang zu medizinischer Versorgung, obwohl zwei der Frauen schwanger sind und eine weitere an Windpocken oder Masern leiden soll. Diese Erkrankung stellt eine besondere Gefahr für die schwangeren Frauen und deren ungeborene Kinder dar. Die Behörden haben bislang keinen Konsultationsprozess mit den vertriebenen Männern und Frauen über ihre Umsiedlung eingeleitet. Vielmehr haben sie angekündigt, in den kommenden Tagen noch fünf weitere Gemeinschaften aus dem Naturschutzgebiet Montes Azules zu vertreiben.

Hintergrundinformationen

Seit Jahrzehnten führen Landkonflikte in diesem Gebiet des Bundesstaates Chiapas zu Gewalttaten gegen indigene Gemeinschaften in der Region. Auf der Grundlage einer Regierungsverordnung aus dem Jahr 1972 erhielt die Gemeinschaft der Lacandona die Landrechte über das Gebiet, während die Besitzansprüche mehrere weiterer indigener Gemeinschaften, die dort seit vielen Jahren lebten, nicht anerkannt wurden und diese Gruppen nichts erhielten. Im Rahmen einer Übereinkunft aus dem Jahr 2005 sagten sowohl die Behörden des Bundesstaates Chiapas als auch die mexikanischen Bundesbehörden zu, die Landrechte für 28 Gemeinden zu klären. Zu diesen Gemeinden gehört auch Viejo Velasco Suarez. Dort wurden am 13. November 2006 sechs Personen von einer Gruppe bewaffneter Männer getötet, zwei gelten immer noch als vermisst (siehe UA 307/06).

Auf der Grundlage des Völkerrechts sind Zwangsräumungen − Räumungen ohne vorherige Konsultation, ohne ein rechtliches Verfahren und ohne die Zusicherung einer angemessenen alternativen Unterkunft − schwere Menschenrechtsverletzungen. Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte muss Mexiko das Recht auf angemessenes Wohnen respektieren und unter anderem Mietern und Pächtern einen bestimmtes Maß an Schutz zu gewähren, um sie vor Zwangsräumungen zu schützen und sicherzustellen, dass sie durch die Räumung nicht obdachlos werden. In dem Bericht über seine Mexiko-Reise empfahl der UN-Sonderberichterstatter über angemessenes Wohnen "die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung von Räumungsangelegenheiten" und eine Überarbeitung der Gesetze und Bestimmungen, um sicherzustellen, dass Zwangsräumungen verboten und unterlassen werden. Die mexikanische Regierung hat eine Kommission zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten eingerichtet, deren erste Aufgabe es ist, die Gesetzmäßigkeit von Zwangsräumungen zu prüfen.

Empfohlene Aktionen:

Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

a.. Ihre Sorge um die Sicherheit der 39 Bewohner von Nuevo San Manuel and Buen Samaritano zum Ausdruck bringen, die am 18. August 2007 vertrieben wurden; a.. sich besorgt um die Gesundheit der Frauen und Kinder zeigen, die in La Trinitaria inhaftiert sind, und ihre besondere Sorge um die beiden schwangeren Frauen zum Ausdruck bringen, die in Gefahr sind, sich mit Masern oder Windpocken anzustecken; a.. die Behörden auffordern, allen Gefangenen sofort den Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung zu gewähren; a.. Ihre Sorge um die Sicherheit der übrigen Gemeinschaften zum Ausdruck

bringen, denen die Zwangsräumung droht, und die Behörden auffordern, alle Zwangsräumungen einzustellen; a.. die Aussetzung aller Räumungen aus dem Naturschutzgebiet Montes Azules fordern, bis die Behörden sicherstellen, dass jegliche Räumungen auf der Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards erfolgen; a.. die Behörden auffordern, die inhaftierten Vertriebenen entweder einer erkennbar strafbaren Handlung anzuklagen oder sie freizulassen und sicherzustellen, dass ihr Recht auf einen fairen Prozess gewährleistet wird; a.. fordern, dass die Vertriebenen Zugang zu angemessener Nahrung, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen erhalten; a.. die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass in Konsultation mit den Betroffenen adäquate Unt erkünfte für sie gefunden werden. APPELLE AN:

Lic. Mariano Herrán Salvatti, Fiscal General de Justicia del Estado de Chiapas, Libramiento Norte s/n, tercer nivel, Colonia Infonavit el Rosario, CP 30064, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO (Staatsanwalt des Bundesstaates Chiapas − korrekte Anrede: Estimado Señor Fiscal) Telefax: (00 52) 961-616 5724 − E-Mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

Lic. Juan José Sabines Guerrero, Gobernador del Estado de Chiapas, Palacio de Gobierno del Estado de Chiapas, Av. Central y Primera Oriente, Colonia Centro, C.P. 29009, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, MEXIKO (Gouverneur des Bundesstaates Chiapas − korrekte Anrede: Señor Gobernador) Telefax: (00 52) 961-618 8050 (Durchwahl 21122)

Lic Eduardo Medina-Mora Icaza, Procurador General de la República, Procuraduría General de la República, Reforma Cuauhtémoc esq. Violeta 75, Col. Guerrero, Delegación Cuauhtémoc México D.F., C.P. 06 500, MEXIKO (Generalstaatsanwalt − korrekte Anrede: Señor Procurador General) Telefax: (00 52) 55-5346 0908, (00 52) 55 -5626 4447, (00 52) 55-5626 9600 E-Mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

Kopien An:

Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas, Brasil #14, Barrio Mexicanos, CP 29240, San Cristóbal de las Casas, Chiapas, MEXIKO (Menschenrechtsorganisation in Chiapas)

Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin Telefax: 030-26 9323 700 E-Mail: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Oktober 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn Telefon: 0228/983 73-0 − Telefax: 0228/63 00 36 Spendenkonto: 80 90 100 − Bank für Sozialwirtschaft − BLZ 370 205 00 E-mail:ua-de@amnesty.de

Links zur UA bei ai


Spanisch:

PÚBLICO Índice AI: AMR 41/054/2007

30 de agosto de 2007

AU 228/07 Preocupación médica / temor de detención arbitraria / desalojos forzados

MÉXICO 39 hombres, mujeres, niños y niñas de dos comunidades indígenas de Montes Azules, estado de Chiapas Otras comunidades que viven en Montes Azules

En la madrugada del 18 de agosto, seis familias indígenas fueron desalojadas de sus casas en los asentamientos de Nuevo San Manuel y Buen Samaritano, situados en la reserva natural de Montes Azules, estado de Chiapas. El grupo se compone de 39 personas: 6 hombres, 7 mujeres y 26 niños y niñas. Los hombres permanecen recluidos en una prisión en la cercana ciudad de Tuxtla Gutiérrez, mientras que las mujeres (dos de las cuales están encinta) y los menores permanecen bajo custodia policial en condiciones inadecuadas. Existe preocupación por la salud de los integrantes del grupo, que parecen haber sido detenidos arbitrariamente. Es posible que otras comunidades asentadas en la reserva natural sean también desalojadas en los próximos días.

Los asentamientos de Nuevo San Manuel y Buen Samaritano (establecidos hace 8 y 12 años, respectivamente) se encuentran en tierras cuya propiedad legal es de otra comunidad indígena, los lacandona. Las familias fueron desalojadas después de que la comunidad lacandona presentara una denuncia formal por ocupación irregular de la zona, conocida como Selva Lacandona. Según los testimonios de los 39 desalojados, las autoridades no les notificaron la denuncia presentada contra ellos, ni tampoco su desalojo. El grupo afirma que la policía federal y estatal llegó a los dos asentamientos simultáneamente y los obligó a subir a unos helicópteros. No les dieron tiempo a empacar sus posesiones, y sus casas, cosechas y pertenencias fueron destruidas. La tierra en la que habían vivido durante más de ocho años fue entregada a la comunidad lacandona.

A su llegada al municipio de La Trinitaria, en el estado de Chiapas, los desalojados fueron trasladados a un furgón de la policía estatal, y se separó a los hombres de las mujeres y los menores. A los hombres los llevaron a la Fiscalía del estado en la localidad de Tuxtla Gutiérrez, donde más tarde los acusaron de los siguientes delitos: daño en propiedad ajena, atentados contra la ecología del estado, despojo, asociación delictuosa y portación de armas de fuego.

Mientras tanto, a las mujeres y los menores los llevaron a un edificio público del municipio de La Trinitaria. Ahora permanecen recluidos en un edificio propiedad del estado, que anteriormente era un burdel. Según las organizaciones locales de derechos humanos, la policía ha justificado esta medida como necesaria para proteger a los desalojados. Al parecer, las condiciones en el edificio en cuestión son insalubres, sin alcantarillado ni instalaciones higiénicas, y la estructura no protege a los detenidos de los elementos; además, la comida que se les ha dado es inaceptable en su cultura. El grupo no ha tenido acceso a atención médica, pese a que dos de las mujeres están encinta, y se cree que otra persona padece varicela o sarampión, lo cual supondría un grave riesgo para las mujeres encintas y sus bebés nonatos. Las autoridades no han consultado con los hombres o mujeres desalojados sobre su reubicación, y han anunciado que otras cinco comunidades asentadas en la reserva natural de Montes Azules serán desalojadas en los próximos días.

Informaci"N Complementaria

Los conflictos por la distribución y la propiedad de la tierra en esta zona del estado de Chiapas han sido causa de violencia entre comunidades indígenas durante décadas. Tras un decreto gubernamental dictado en 1972, la comunidad lacandona recibió la propiedad legal de las tierras de la zona, pero a muchas otras comunidades indígenas que llevaban años viviendo en esas tierras no se les reconoció ni se les entregó nada. En un acuerdo alcanzado en 2005, el gobierno federal y el gobierno de Chiapas se comprometieron a regularizar los derechos sobre la tierra de 28 comunidades, incluida Viejo Velasco Suárez, donde el 13 de noviembre de 2006 seis personas fueron asesinadas y dos permanecen aún desaparecidas tras el ataque de una banda de ho mbres armados (véanse AU 307/06, AMR 41/053/2006, del 16 de noviembre de 2006, y sus actualizaciones).

Según el derecho internacional, los desalojos forzados (es decir, aquellos llevados a cabo sin consultas, sin el debido proceso legal y sin garantías de un alojamiento alternativo adecuado) constituyen una grave violación de derechos humanos. En particular, México, como Estado Parte en el Pacto Internacional de Derechos Económicos, Sociales y Culturales, debe respetar el derecho a una vivienda adecuada, garantizando, entre otras cosas, que todo el mundo goza de una seguridad de tenencia suficiente como para estar protegido del desalojo forzado y que nadie queda sin hogar a causa de un desalojo. En su informe de 2004 sobre su visita a México, el relator especial de la ONU sobre el fomento de la realización del derecho a una vivienda adec uada recomendó "que se cree un grupo de trabajo encargado de examinar las cuestiones relativas a los desalojos" y que se revisen las leyes y políticas con el fin de garantizar que los desalojos forzados se prohíben y se eliminan. El gobierno de México, según los informes, estableció una Subcomisión de Derechos Económicos, Sociales y Culturales, cuya primera tarea ha sido estudiar el alcance de la prohibición de los desalojos forzados.

Acciones Recomendadas:

Envíen llamamientos para que lleguen lo más rápidamente posible, en español o en su propio idioma:

- expresando preocupación por los 39 habitantes de Nuevo San Manuel y Buen Samaritano, desalojados a la fuerza el 18 de agosto; − expresando preocupación por la salud de las mujeres y los niños y niñas detenidos en La Trinitaria, especialmente la dos mujeres encinta que pueden correr peligro de contraer varicela o sarampión; pidiendo a las autoridades que garanticen que estas personas no son objeto de detención arbitraria; − pidiendo a las autoridades que den a todos los detenidos acceso inmediato a toda la atención médica que puedan necesitar; − expresando preocupación por el hecho de que otras comunidades corren peligro inminente de desalojo forzado, y pidiendo a las autoridades que pongan fin por completo a este tipo de desalojos; − pidiendo que se suspendan todos los desalojos de Montes Azules hasta que las autoridades hayan garantizado que son conformes con el derecho y las normas internacionales de derechos humanos; − pidiendo a las autoridades que pongan en libertad a todos los desalojados o formulen cargos contra ellos, y que garanticen el derecho a un juicio justo y al proceso debido para todos ellos, incluidos los seis hombres detenidos; − pidiendo garantías de que todos los desalojados tienen acceso a comida adecuada, agua potable e instalaciones higiénicas; − pidiendo a las autoridades que, en consulta con los afectados, garanticen que todos los desalojados cuentan con un alojamiento alternativo adecuado.

Llamamientos A:

Lic. Mariano Herrán Salvatti, Fiscal General de Justicia del Estado de Chiapas Libramiento Norte s/n, tercer nivel, Col. Infonavit "El Rosario", CP 30064, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, México Fax: + 52 961 61 657 24 Correo-E.: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt Tratamiento: Señor Fiscal

Lic. Juan José Sabines Guerrero, Gobernador del Estado de Chiapas Palacio de Gobierno, 1º piso, Col. Centro, 29000, Tuxtla Gutiérrez, Chiapas, México Fax: +52 961 618 8050 ext. 21122 Tratamiento: Señor Gobernador

Lic. Eduardo Medina-Mora Icaza, Procurador General de la República Paseo de la Reforma nº 211-213, Piso 16, Del. Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06500, MÉXICO Fax: +52 55 53 46 09 08 o +52 55 56 26 44 47/96 00 Correo-E.: E-Mail-Adresse versteckt; JavaScript wird zur Anzeige benoetigt Tratamiento: Señor Procurador General

Copia A:

Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de las Casas A.C, Brasil No. 14 Barrio Mexicanos, CP. 29240, San Cristóbal de las Casas, Chiapas, México

y a la representación diplomática de México acreditada en su país.

ENVÍEN SUS LLAMAMIENTOS INMEDIATAMENTE. Consulten con el Secretariado Internacional o con la oficina de su Sección si van a enviarlos después del 11 de octubre de 2007.
Índice AI: AMR 41/054/2007 30 de agosto de 2007

http://web.amnesty.org/library/Index/ESLAMR410542007?open&of=ESL-MEX

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